Entscheidungsvorlage - FB 62/0041/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen ordnet für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 855 - Lichtenbusch Innenbereich - die Umlegung nach § 46 Baugesetzbuch an.

Erläuterungen:

Anordnung der Umlegung für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 855 - Lichtenbusch Innenbereich -

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.02.2013 den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit  gemäß § 3 Abs.2 und der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB zur Kenntnis genommen und dem Rat empfohlen, die Stellung-nahmen der Öffentlichkeit und der Behörden zur 2. öffentlichen Auslegung zurückzuweisen, die nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange nicht berücksichtigt werden konnten. Der Planungsausschuss beschloss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die 3. öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 855 - Lichtenbusch Innenbereich - . Er hat weiterhin dem Rat der Stadt Aachen die Anordnung der Umlegung nach § 46 BauGB  für den v.g. Planbereich empfohlen.

Durch das Umlegungsverfahren sollen die bodenordnerischen Voraussetzungen für die Entwicklung des Baugebietes sowie ein zeitgemäßer Zuschnitt der Grundstücke geschaffen werden, da im Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 855 - Lichtenbusch Innenbereich - das vorhandene Grundstücksgefüge und die Planung auseinanderklaffen. Im Vorfeld war einem Aachener Investor die Möglichkeit eingeräumt worden, das Gebiet über eine private Umlegung zu entwickeln. Er ist aber aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen zu keinem Konsenz mit den Beteiligten gekommen.  Zur Verwirklichung des Bebauungsplanes kommt somit das gesetzliche Umlegungsverfahren nach § 45ff. BauGB zum Zuge. Um das Verfahren einleiten zu können, ist die Anordnung der Umlegung erforderlich.