Entscheidungsvorlage - FB 61/0851/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 205 - Luxemburger Ring / Am Chorusberg - im Bereich zwischen Eupener Straße, Am Chorusberg, Höfchensweg und dem Seniorenheim an der Trautnerstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. 

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 205 - Luxemburger Ring / Am Chorusberg - im Bereich zwischen Eupener Straße, Am Chorusberg, Höfchensweg und dem Seniorenheim an der Trautnerstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Erläuterungen:

1.    Ziel und Zweck (Aufhebungsanlass)

Auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses A 205 wurde der Bebauungsplan Nr. 939 – Luxemburger Ring / Am Chorusberg – aufgestellt. Der Bebauungsplan wurde am 30.01.2013 durch den Rat der Stadt als Satzung beschlossen. Das Inkrafttreten des Bebauungsplans wurde am 14.02.2013 öffentlich bekanntgemacht.

Da der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 939 im Lauf des Aufstellungsverfahrens verkleinert wurde, verbleibt eine Restfläche, auf der der Aufstellungsbeschluss A 205 nach wie vor Gültigkeit besitzt. Es handelt sich hierbei um die Feuchtwiese am Goldbach, für die die im Aufstellungsbeschluss formulierten Ziele jedoch nicht gelten sollen. Der Aufstellungsbeschluss soll daher aufgehoben werden.

2.    Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 205 - Luxemburger Ring / Am Chorusberg - im Bereich zwischen Eupener Straße, Am Chorusberg, Höfchensweg und dem Seniorenheim an der Trautnerstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.