Entscheidungsvorlage - FB 36/0184/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, einen neuen Förderantrag zur weiteren Unterstützung des European Energy Award bis 2016 zu beantragen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutzes zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz zur Kenntnis.

In Vertretung

Nacken

Beigeordnete

Erläuterungen:

1. Einführung

Der European Energy Award (eea®) ist ein Programm für umsetzungsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik in Städten, Gemeinden und Landkreisen.  Der eea ist prozessorientiert angelegt und dient der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien. Er ist ein internationales Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit dem die Energie- und Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden, um Potentiale der nachhaltigen Energiepolitik und des Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können. Die Stadt Aachen nimmt seit Juni 2009 teil am eea®  (Teilnahmebeschluss im UmA am 23.9.2008).

Überblick und Sachstand energie- und klimarelevanter Maßnahmen sowie geplante Projekte werden jährlich im eea-Bericht zusammengefasst, der auf den Seiten der Stadt Aachen zum Download bereit liegt (www.aachen.de/klimaschutz). Durch die eea® -Erfassung wurde ein guter Überblick geschaffen, der es ermöglichte, weitere Potenziale auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz, Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien zu erschließen.  Über hundert Projekte für die nahe Zukunft wurden erarbeitet und sind in einem energiepolitischen Arbeitsprogramm zusammengefasst. Dieses Programm bzw. die Umsetzung der dort aufgeführten Maßnahmen wird nun regelmäßig kontrolliert und angepasst. Somit führt der eea® -Prozess in Aachen zur Optimierung der Klimaschutzarbeit.

Erfolge der kommunalen Energie- und Klimaschutzaktivitäten werden im eea® nicht nur dokumentiert, sondern auch ausgezeichnet. Die Auszeichnung der Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem European Energy Award®  oder European Energy Award® Gold bietet die Anerkennung des bereits Erreichten. Die Stadt Aachen erhielt im Oktober 2011 mit dem Award in Gold die höchste Auszeichnung.

Zurzeit gibt es 238 eea®-Städte/-Gemeinden sowie 27 eea®-Kreise in Deutschland, darunter Städte wie Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Münster, Bonn, Bremen, Bochum, Bielefeld, Chemnitz, Leipzig, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Oberhausen, Karlsruhe und Kiel, davon 26 zertifiziert mit dem eea in Gold. Wie der Name schon sagt, handelt es sich beim European Energy Award® um ein internationales System. Inzwischen beteiligen mehr als 1.000 Kommunen am eea in insgesamt 21 Ländern (Stand Okt. 2012).

2.       Die Erfolge der eea-Teilnahme sind für die Stadt Aachen im Wesentlichen:

• Einführung einer prozessorientierten und fachübergreifende Energiearbeit in der gesamten Verwaltung, dadurch stärkere Verankerung von Klimaschutz als Querschnittsaufgabe
• Gründung eines kontinuierlich zusammenarbeitenden Energieteams mit Vertreterinnen und Vertreter der Fachbereiche und Institutionen, die sich mit den energie- und klimaschutzrelevanten Themen befassen: E 26/Städt. Gebäudemanagement, FB 36/Fachbereich Umwelt, FB 61/Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, FB 02/Wirtschaftsförderung & europäische Angelegenheiten, E 18/Aachener Stadtbetrieb, FB 13/Presse & Marketing, S 69/Stabsstelle Klimaschutz und STAWAG
• Besserer Austausch der Aktivitäten zwischen den Dienststellen, interdisziplinäre Zusammenarbeit, gemeinsame Diskussion und Ausarbeitung von Projektvorschlägen sowie strategischen Fragen
• Erfassung aller Energie und Klimaschutzaktivitäten im Gesamtzusammenhang nach international anerkannter Systematik entsprechend der Handlungsfelder im Rahmen des eea®:
  • Entwicklungsplanung und Raumordnung,
  • Kommunale Gebäude und Anlagen
  • Versorgung und Entsorgung,
  • Mobilität,
  • Interne Organisation
  • Kommunikation und Kooperation.
• Qualitative Erfassung und neutrale Bewertung zunächst im Rahmen des internen Audits durch einen externen für den eea zugelassenen Berater. Daraus wurden Potenziale erkennbar und resultierte die Identifizierung weiterer Projekte sowie eine weitere Maßnahmenplanung.
• Verabschiedung eines im Rahmen des eea® entwickelten energiepolitischen Arbeitsprogramms für die Stadt Aachen im Herbst 2010 als Grundsatzprogramm mit über 100 Einzelmaßnahmen für die nahe Zukunft (verabschiedet im UmA 21.9.2010, PLA 4.11.2010, MobA 28.10.2010)
• Bewertung und Zertifizierung durch einen externen, international zugelassenen Auditor. Daraufhin Auszeichnung mit dem European Energy Award® in Gold im Oktober 2011 mit entsprechender überregionaler, nationaler und internationaler Darstellung.
• Benchmark, interkommunaler Vergleich
• Steuerung der Energie- und Klimaschutzarbeit durch jährliche Kontrolle von Umsetzungs- und Planungsstand von Maßnahmen
• Umsetzung von Projekten und öffentlichkeitswirksame Darstellung der Klimaschutzaktivitäten, z.B. in Presse und im Internet (www.aachen.de/klimaschutz)
• eea®-Berichte
• Erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit für Energie- und Klimaschutzthemen
• Anerkennung der eea®-Erfassung sowie des energiepolitischen Arbeitsprogramms als Sustainable Energy Action Plan (SEAP), der von Mitgliedern im Bürgermeisterkonvent (CoM) jährlich bei der CoM-Geschäftsstelle vorgelegt werden muss.
• Steigerung der verwaltungsinternen Wahrnehmung von Klimaschutzbelangen
• Verwaltungsinterne Sensibilisierung für Klimaschutz, die sich in Projektvorschlägen von Dienststellen zeigt, die vormals nicht in diesem Themenkontext in Erscheinung traten

Die Beteiligung am Prozess des eea® hat in Aachen erstmals einen Überblick und eine Gesamtdarstellung der energie- und klimarelevanten Maßnahmen bewirkt, die fortgeführt werden sollte. Das eea®-Verfahren gewährleistet die regelmäßige interne Kontrolle von geplanten Maßnahmenumsetzungen und Erfolgen und somit die ständige Verbesserung der Energiearbeit in der Stadtverwaltung Aachen, z.B. durch Fortschreibung des Maßnahmen- und Arbeitsprogramms.  Die Energie- und Klimaschutzarbeit in Aachen lässt sich durch Fortführung des eea® weiterhin optimal managen und durch kontinuierliche koordinierte Zusammenarbeit (Energieteam) weiter ausbauen, d.h. weitere Potenziale zur Energieeinsparung, zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien in Aachen lassen sich so optimal erschließen.

3. Ergebnis des letzten internen Audits

Die Anzahl der möglichen Punkte wurden für die Stadt Aachen von der im eea®-Managementsystem generell maximal möglichen Punktzahl 500 um 4 Punkte reduziert. Dies ist im Wesentlichen auf rechtliche Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen zurückzuführen. Insgesamt werden von den für Aachen möglichen 496 Punkten nach der letzten Analyse und Wertung durch den eea®-Berater im Jahr 2012 401 Punkte erreicht und damit 81%. Bei der Prüfung des städtischen Engagements durch den internationalen Auditor im Sommer 2011 erhielt die Stadt Aachen 79,6% der Punkte (ab 75% Gold-Status).

Am besten schneidet die Stadt Aachen bei der Entwicklungsplanung/Raumordnung und bei der internen Organisation ab. Auch in den Bereichen Mobilität und Kommunikation/Kooperation ist die erreichte Punktzahl hoch. Das größte Potenzial liegt im Bereich der kommunalen Gebäude, z.B. in der Steigerung von Energieeffizienz im Wärme- und Stromsektor oder bei beispielhaften Neubauten bzw. Sanierungen.

Optimierungsmöglichkeiten werden ebenfalls im Handlungsfeld Energieversorgung ausgewiesen, z.B. bei der Abwärmenutzung aus der Industrie, der Nutzung von KWK zur Wärme- und Stromproduktion, im Bereich der Finanzierung von Energieeffizienz oder der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auf dem Stadtgebiet. Die Bewertung von Handlungsfeld 1 weist insbesondere bei der Prüfung von Baugenehmigungen und –ausführungen Potenziale aus, Handlungsfeld Mobilität bei der Qualität und dem Vortritt des ÖPNV. Im Bereich Kommunikation/Kooperation ist vor allem das Thema nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ausbaufähig. Details zur Bewertung befinden sich im eea®-Bericht 2012 (s. Anlage).

4.       Fortsetzung unter Nutzung von Landes-Förderung

Die Beteiligung am eea® wurde vom Land NRW zunächst vier Jahre lang finanziell als Einstiegsförderung unterstützt (Bewilligungszeitraum 1.4.2009 – 31.3.2013). Für eine Folgeförderung können Kommunen weitere Fördermittel für 3 Jahre beantragen. Die Gesamtausgaben für 3 Jahre belaufen sich für die Stadt Aachen auf insgesamt 29.084 Euro, der Eigenanteil auf 9.784 Euro. Die Eigenmittel können gedeckt werden aus Mitteln für Sachkosten Klimaschutz und Agenda 21. Damit die Stadt Aachen im nationalen und internationalen Benchmark weiterhin geführt wird, ist eine jährliche Gebühr an die eea-Bundesgeschäftsstelle zu entrichten, die in den oben genannten Kosten enthalten ist.

Auf Grund der bereits erzielten Erfolge mit dem eea®-Managementsystem sowie den ermittelten Handlungsoptionen schlägt die Verwaltung die Fortführung für weitere 3 Jahre und die Beantragung entsprechender Fördermittel beim Land NRW vor.

Abb.: Benchmark, Quelle: www.european-energy-award.org; www.european-energy-award.de

5.       Votum des Energiebeirats

Der Energiebeirat der Stadt Aachen hat sich in seiner Sitzung am 14. März für eine Fortführung des eea® in der Stadt Aachen ausgesprochen.

Anlage: eea®-Bericht 2012

Finanzielle Auswirkungen
investive Auswirkungen	Ansatz 2013	fortgeschriebener Ansatz 2013	Ansatz 2014 ff.	fortgeschriebener Ansatz 2014 ff.	Gesamt- bedarf (alt)	Gesamt- bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung /                                        -Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2013	fortgeschriebener Ansatz 2013	Ansatz 2014 ff.	fortgeschriebener Ansatz 2014 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	19.300	0	0
Personal-/Sachaufwand	3.700	3.700	0	29.084	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	-3.700	-3.700	0	-9.784	0	0
+ Verbesserung /                                        -Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

Die weitere Umsetzung des European Energy Award umfasst Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von insgesamt 29.084,00€ für die Jahre 2014-2016 und soll über das PSP-Element 4-140102-901-1 „european energy award“ abgewickelt werden.

Als Deckung sind einerseits Fördermittel in Höhe von insgesamt 19.300,00 € zu erwarten (auf 3 Jahre verteilt), andererseits wird der Eigenanteil in Höhe von 9.784,00 € (auf 3 Jahre verteilt) gedeckt durch die PSP-Elemente 4-140102-907-7 „Klimaschutz“, Kostenart 52790000 und 4-140102-904-4 „Agenda“.

Sollte das Land NRW der Förderung zustimmen, sind die neuen Ansätze entsprechend entweder im Rahmen der Haushaltsplanberatungen anzumelden oder unterjährig bei FB 20 als gedeckte außerplanmäßige Mittelbereitstellung zu beantragen.