Kenntnisnahme - E 26/0131/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht 2013 des Gebäudemanagements zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Erster Quartalsbericht 2013

Gebäudemanagement

der Stadt Aachen

Erläuterungen zum Erfolgsplan (Anlage 1)

Der Erfolgsplan ist wie folgt gegliedert:

Im Bereich der externen Erträge ergeben sich veränderte Zuordnungen zu Konten, die ergebnisneutral sind.

Im Bereich der Städteregion ist ein deutlich höherer Ertrag zu verzeichnen, der bereitgestellt wird für verschiedene Arbeiten an städteregionalen Schulen. Diesem Ertrag steht in gleicher Höhe Aufwand gegenüber, sodass sich keine Auswirkungen auf das Betriebsergebnis ergeben.

Bei den internen Erträgen ergeben sich höhere Erträge, denen jedoch auch höhere Aufwendungen gegenüber stehen (z.B. Anmietungen als Dienstleistung für andere Bereiche).

Die Erträge im Bereich der aktivierten Eigenleistungen werden aufgrund des hohen zu verarbeitenden Investitionsvolumen deutlich höher ausfallen; dem steht ein erhöhter Personaleinsatz und somit höhere Personalaufwendungen gegenüber, so dass dies im Ergebnis für den Erfolgsplan neutral sein wird.

Die Einmalzahlung an den Betrieb wird sich im Laufe des Jahres verändern: Abstimmungen hierzu finden mit der Finanzsteuerung statt und werden im städtischen Haushalt gleichermaßen Berücksichtigung finden. Verlagerungen von Budgets für die Unterhaltung von Betriebsausstattung werden zu einer Absenkung der Einmalzahlung führen. Diese Verlagerungen werden haushaltsneutral erfolgen und beruhen auf der städtischen Dienstanweisung der Finanzsteuerung zur Abgrenzung von Gebäuden und Betriebsausstattung.

Im Bereich der Personalkosten fallen im Vergleich zur Ursprungskalkulation Mehrausgaben an: zum einen war die Steigerung der Beamtenbesoldung in Höhe von 4 % im Wirtschaftsplan 2013 in dieser Höhe nicht vorgesehen; zum anderen wird der Einsatz von zusätzlichem befristet eingestellten Personal erforderlich, um eine Umsetzung des vom Rat beschlossenen Investitionsvolumens sicher stellen zu können. Dem steht jedoch eine erhöhte aktivierte Eigenleistung im Ertrag gegenüber, siehe Ausführungen oben.

Erfahrungsgemäß werden Mehrausgaben im Personalbereich unterjährig wieder kompensiert, beispielsweise durch das Freiwerden von Stellen,  die nicht unmittelbar neu besetzt werden können.

Mehraufwendungen sind voraussichtlich auch in den Bereichen Strom und Heizenergie zu verzeichnen.

So wurden im Bereich der Stromkosten in der Prognose Preissteigerungen aufgrund der EEG-Steuer berücksichtigt, im Bereich der Heizkosten witterungsbedingte Mehrausgaben.

Noch nicht monetär eingearbeitet wurden folgende Veränderungen:

Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Bereich der Steuerrichtlinien zur Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art – hier Schwimm- und Badeanstalten - ist laut Information der Finanzverwaltung mit einem Mehraufwand in Höhe von 150.000,00 € p.a. zu rechnen. Im Rahmen der anstehenden Gespräche mit der Finanzverwaltung wird eine entsprechende Anpassung der Einmalzahlung angestrebt, damit sich für den Wirtschaftsplan keine Mehrbelastung ergibt.

Mehraufwendungen in noch nicht genau zu beziffernder Höhe werden bereits in diesem Jahr durch die gesamtstädtische Umstellung auf Windows 7 zu erwarten sein. Es handelt sich hierbei um ein gesamtstädtisches Projekt unter der Federführung des Fachbereichs Personal und Organisation.

Darüber hinaus ist durch die Einführung der Formalien und Fristen der SEPA-Lastschriften mit einem Umstellungs- und Schulungsaufwand zu rechnen. Die Umstellung muss bis zum 01.02.2014 durchgeführt sein, da sonst der elektronische Bankverkehr nicht mehr möglich ist.

Resumee

Nach derzeitigem Kenntnisstand ergeben sich zum 31.12.2013 das Ergebnis verschlechternde Veränderungen in Höhe von saldiert ca. 300 T Euro.

Erläuterungen zur Abwicklung des Vermögensplans (Anlage 2)

Die Gliederung des Vermögensplans wurde an den städtischen Haushalt angepasst: die Maßnahmen wurden nach Produkten des städtischen Haushalts im Rahmen des NKF gegliedert.

Die Maßnahmen, die im städtischen Haushalt verbucht werden, sind weiterhin separat ausgewiesen.

Der Buchungsstand der Maßnahmen wurde mit Datum zum 15.03.2013 ausgewertet, getrennt nach Ist-Auszahlungen (Spalte 6), Obligo (Spalte 7), dem somit bereits verfügten Budget (Spalte 8 als Summe der Spalten 6 und 7)  und dem somit noch verfügbaren Budget (Spalte 9).

Die Reste aus Vorjahren (Spalte 2) befinden sich in der Abstimmung mit der Finanzsteuerung.

Maßnahmen im Haushalt der Stadt Aachen

Zum 15.03.2013 wurden 689.859 Euro verfügt. Dies entspricht einem Bearbeitungsstand von 41,5 %.

Neue und Fortführungsmaßnahmen

Zum 15.03.2013 sind von den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von  50,74 Mio. Euro rund 10,58 Mio. Euro verfügt, dies entspricht einem Bearbeitungsstand von ca. 20,8 %.

Route Charlemagne

In Spalte 3 sind die in 2013 insgesamt im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 2,29 Mio. Euro dargestellt. Der Anteil, der dem Gebäudemanagement zugewiesen wird, befindet sich – genau wie die zu übertragenden Mittel aus Vorjahren - noch in der internen Abstimmung. Die bereits verfügten Mittel (Spalte 8) übersteigen jedoch nicht die Mittel, die für bauliche Maßnahmen und somit den Wirtschaftsplan vorgesehen sind. Zum 15.03.2013 wurde eine neutrale interne Verlagerung vom der Position Umbau Verwaltungsgebäude Katschhof zur Position Katschhof / Route Charlemagne vorgenommen.

Resümee

Auch in 2013 verbleibt es bei einem als sehr hoch einzustufenden zu verarbeitenden Investitionsvolumen.

Zur weiteren Beschleunigung, Qualitätssicherung  und zeitnahen Umsetzung des vom Rat der Stadt beschlossenen Gesamtvolumens im Investitionsprogramm wird ab Mitte 2013 überplanmäßiges Personal  eingesetzt.