Kenntnisnahme - FB 61/0856/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die Politik hat die Bearbeitung einer Reihe noch offener Ratsanträge angemahnt. Mit dieser Vorlage will die Verwaltung einen Überblick über den jeweiligen Stand geben.

Nr. 69/15Änderung des GEP Kornelimünster Süd

Antrag SPD/Grüne vom 03.05.2005

Zwischenzeitlich wurde der Bereich im Zuge des Masterplanprozesses als Prüffläche für Wohnungsbau identifiziert. Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes findet ein umfassender Prüf- und Abwägungsprozess statt. Im Rahmen der landesplanerischen Abstimmung mit der Bezirksregierung ist ein Abgleich mit den Zielaussagen des Regionalplanes erforderlich, wenn der Entwurf des neuen FNP eine hinreichende Planreife erreicht hat. Dabei wird es zu einer Bilanzierung neuer und aufzugebender Siedlungsbereiche kommen. In diesem Zusammenhang ist dann auch die landesplanerische Zielsetzung für den Bereich Kornelimünster Süd abschließend zu klären. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 99/15Reduzierter Stellplatzbedarf durch Mobilitätsmanagement

Antrag Grüne vom 18.10.2005

Die Möglichkeit der Reduzierung von Stellplatzbedarf durch Anwendung eines Mobilitätsmanagements wird zurzeit u.a. mit der RWTH Aachen erprobt. Sobald die Ergebnisse des Mobilitätsmanagements vorliegen, werden Möglichkeiten der Übertragbarkeit auf andere Investoren untersucht. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss vorgelegt. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 98/15Berücksichtigung von Fahrradabstellplätzen bei Bauvorhaben

Antrag Grüne vom 18.10.2005

Um bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und im Rahmen städtebaulicher Verträge fahrradfördernde Maßnahmen einzufordern, wäre eine Fahrradstellplatzsatzung sinnvoll. Eine Überprüfung hatte ergeben, dass bei anderen Kommunen hierzu keine Beispiele vorliegen. Das Thema soll im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes näher beleuchtet und erarbeitet werden. Hierzu wird, sobald ein Sachstandsbericht erstellt werden kann, dem Ausschuss berichtet. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 154/15Radweg Vaalser Straße/Pariser Ring sicherer machen

Antrag SPD vom 04.08.2006

Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag nicht zu folgen. Um für den Radverkehr eine deutliche Verbesserung zu erreichen müsste in die Geometrie des Knotens und die Signalplanung eingegriffen werden. Unter Beachtung voraussichtlicher Kosten des personellen Aufwands und des zu erzielenden Nutzens hat diese Maßnahme keine Priorität in der Radverkehrsplanung. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 343/15Einführung eines Sicherheitsaudit für alle Straßen durch externe Auditoren

Antrag CDU vom 24.11.2008

Das Sicherheitsaudit ist ein freiwilliges Element von dem nur wenige Kommunen Gebrauch machen. Da bei der Stadt Aachen eine, wenn auch nicht zertifizierte, Bewertung im Rahmen der Verkehrsbesprechung durch Polizei, Verkehrsbehörde, ASEAG stattfindet, schlägt die Verwaltung vor, das bisherige Verfahren beizubehalten und von dem zeitlich und finanziell aufwendigen externen Sicherheitsaudit Abstand zu nehmen. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 351/15Zusätzliche Fahrradbügel

Antrag SPD/Grüne vom 01.12.2008

Eine Mitteilung erfolgte im Mobilitätsausschuss am 24.01.2013. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 388/15Fahrradstraße im Suermondtviertel

Antrag Grüne vom 02.12.2008

Die Planungsvarianten befinden sich zz. in der Abstimmung. Die Vorlage wird im Anschluss daran dem Ausschuss vorgelegt.

Nr. 409/15Standort für eine Markthalle in der Aachener Innenstadt

Antrag Grüne vom 24.08.2009

Im Laufe des Jahres 2013 wird das neue Innenstadtkonzept 2022 erarbeitet. Der Bereich des Bushofes mit seiner Umgebung bildet einen der räumlichen Schwerpunktbereiche. Es sollen die funktionalen Anforderungen bzw. die realistischen Möglichkeiten für das Gebäude selbst und sein Umfeld eruiert und dafür räumliche Vorstellungen sowie deren Flächenbedarf entwickelt werden. Ziel ist es, das Projekt ausschreibungsreif für einen Wettbewerb in der ersten Jahreshälfte 2014 voranzubringen.

Nr. 1/16Neugestaltung des Friedrich-Wilhelm-Platzes

Antrag SPD vom 06.10.2009

Bisher keine Verankerung im mittelfristigen Städtebauförderungsprogramm;

das Innenstadtkonzept 2022 wird sich mit diesem Schwerpunktbereich für die Straßenraumgestaltung auseinander setzen. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 56/16Dreidimensionale Darstellung von Bebauungsplänen

Antrag CDU/Grüne vom 29.03.2010

Es handelt sich um ein Projekt, das von FB 62 und FB 61 gemeinsam bearbeitet wird. Als Demonstrationsprojekt schlägt die Verwaltung die Planung Kornelimünster West vor.  Die Bearbeitung in beiden FB läuft derzeit, zum Offenlagebeschluss wird auch der Antrag 56/16 behandelt werden. Terminziel ist Mai 2013. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 107/16Rolandstraße – Erneuerung des Straßenbelags und Rückbau

Antrag SPD vom 07.09.2010

Der Antrag ist in Bearbeitung. Die Gehwegköpfe Ecke Margratenstraße sollen demnach vorgebaut werden, um die Sperrung nach Z. 267 zu unterstützen. Die Verkehrssituation in diesem Teil der Rolandstraße ist aber eher unauffällig. Aus Sicht des FB 36 sind Baumpflanzungen an dieser Stelle wegen des Bestands nicht sinnvoll. Es käme demnach nur eine ausgepflasterte Gehwegnase in Betracht. FB 61/30 prüft, ob Zählungen oder Messergebnisse vorliegen, die eine objektive Einschätzung ermöglichen. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 109/16Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsanzeigen ausbauen

Antrag Grüne vom 27.09.2010

Eine Vorlage der Verwaltung ist in Vorbereitung.

Nr. 160/16Städtebauliche Entwicklung der Achse Kugelbrunnen – Willy-Brandt-Platz – City Passage – Bushof

Antrag CDU/Grüne vom 22.06.2011

Der Antrag wird im Zusammenhang mit den Planungen zum Bushofgebäude behandelt werden und hängt von Entscheidungen zum Busnetz 2015+ und einer Busdepotlösung der ASEAG ab.

Nr. 229/16Radabstellanlagen an stark frequentierten Plätzen

Antrag CDU/Grüne vom 18.06.2012

Eine Mitteilung erfolgte im Mobilitätsausschuss am 24.01.2013. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 246/16Erweiterung und Überarbeitung des Rahmenplans „Sportpark Soers“

Antrag SPD vom 11.09.2012

Wurde in der Sitzung des Planungsausschusses am 17.01.2013 beraten. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 252/16Errichtung einer Bewohnerparkzone im Bereich Kullen

Antrag SPD vom 02.10.2012

Vorstellung der überarbeiteten Prioritätenliste im Mobilitätsausschuss im April 2013.

Nr. 253/16Parkplatz hinter dem ehemaligen Hauptzollamt

Antrag SPD vom 02.10.2012

Die Vorlage ist in Bearbeitung und wird dem Mobilitätsausschuss nach Klärung möglicher Kosten und Finanzierungsvorschläge vorgestellt.

Nr. 257/16Weiterentwicklung der Ortschaft Orsbach

Antrag SPD vom 23.10.2012

Die Vorlage wurde beraten in der B 5 am 27.02.2013 und im Planungsausschuss am 28.02.2013. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 260/16Fahrgastunterstände Haltestellen Audimax/Turmstraße

Antrag SPD vom 25.10.2012

Die Vorlage wurde behandelt in der B 0 am 27.02.2013 und im Mobilitätsausschuss am 21.03.2013. Der Antrag ist insoweit erledigt.

Nr. 264/16Beleuchtung auf der Aussichtsplattform rund um den Obelisken am Lousberg

Antrag Die Linke vom 20.11.2012

Der Lousberg ist eine Grünfläche - als solche ist die Frage einer Beleuchtung in Abwägung der Prioritäten und der Gartendenkmalpflege zu klären.