Entscheidungsvorlage - FB 36/0193/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Sachstand zur Jury-Auswahl NRW-KWK-Modellkommunen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Fördermittel zur Erstellung eines Feinkonzeptes zu beantragen.

Erläuterungen:

Die Stadt Aachen hat sich im Januar 2013 an einem NRW-weiten Aufruf als "KWK-Modellkommune" beteiligt und wurde - wie Minister Remmel am 6. Mai bekannt gab, als eine von 21 Kommunen von einer Jury ausgewählt, insgesamt 51 Bewerbungen gingen beim Land ein: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse130506.php

Die Stadt kann nun das eingereichte Grobkonzept, das Grundlage für die Auswahl der Stadt Aachen war,  mit Landesmitteln verfeinern, um den Anteil der Kraft-Wärme(Kälte)-Kopplung (KWK) an der Stromerzeugung zu steigern. Ziel der Stadt Aachen ist eine Ver3fachung in 3 Jahren durch Entwicklung und Abarbeitung der 3 Säulen Information, Motivation und "Mit-Wirkung": "3x3x3 in Aachen".

Das Landesprojekt KWK-Modellkommunen ist ein mehrstufiges Verfahren, in dem insgesamt 20 Mio. Euro zur Verfügung stehen. In der ersten Stufe werden auf der Basis von Grobkonzepten Kommunen ausgewählt, die eine Förderung für ein Feinkonzept erhalten. Diese Auswahl wurde im April getroffen, am 6. Mai bekannt gegeben. In der Folgestufe werden innerhalb von 8 Monaten Feinkonzepte erstellt (bis Anfang 2014). Aus diesen Feinkonzepten werden 3 Modellkommunen ausgewählt, die eine Förderung für die Umsetzung von Maßnahmen von einigen Mio. Euro erhalten.

Knapp 2 Prozent des Strombedarfs von insgesamt 1302 GWh (2012) in der Stadt Aachen werden laut erfassbarer Datenlage zurzeit durch KWK-Technik erzeugt. Die Stadt Aachen zählt somit zu den Städten mit einem sehr niedrigen KWK-gestützten Stromanteil. Da bereits seit 1993 Fernwärme aus dem Braunkohlekraftwerk Weisweiler nach Aachen geleitet wird, liegt der Schwerpunkt der Wärmeversorgung in der Ausnutzung dieser Fernwärme. Außerhalb des Fernwärmenetzes (und der geplanten Erweiterungsbereiche) wurden jedoch nicht unerhebliche Wärme- und kälteintensive Bereiche ausgemacht, die sich effizient durch KWK abdecken ließen.

Wärme- und Strombedarf von Hotels, (Alten-)Heimen, größeren Wohnobjekten, Krankenhäusern, industriellen Bereichen wie Motorentechnik oder Nahrungsmittelindustrie wurden grob analysiert. Auf Grund des daraus resultierenden Potenzials für KWK-Anlagen wurde ein als realistisch umsetzbares Investitionspotenzials hergeleitet. Von derzeit 25 GWh (2%) aus KWK-Anlagen ließe sich der KWK-erzeugte Strom auf 75 GWh um den Faktor 3 erhöhen.

In einem Feinkonzept kann die Stadt Aachen auf Grund der Auswahl als eine von 21 Kommunen ein 3-Jahres-Programm entwickeln, um Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln, die dieses Ziel greifbar machen. Das Konzept wird im Wesentlichen durch 3 Säulen getragen: Motivation, die KWK-Technik einzusetzen, soll durch intensive Öffentlichkeitsarbeit erzeugt werden. Informationen sollen fachlich helfen, die Einsatzbereiche von KWK-Anlagen abzuwägen und zu entscheiden. "Mit-Wirkung" bedeutet die Entwicklung von Dienstleistungen zur Unterstützung bei Planung, Bau und Anlagenbetrieb.

Nach dem derzeitigen Zeitplan der Landesregierung müssen die Feinkonzepte der ausgewählten Städte und Kommunen bis Frühjahr 2014 erstellt werden. Bis zum 30. Juni hat die Landesregierung die Frist festgesetzt, Fördermittel zu beantragen. Im Rahmen der Entwicklung des Grobkonzeptes wurde ein Feinkonzept mit rund 260.000 Euro kalkuliert. Bei einer Förderquote von 90% beträgt der städtische Eigenanteil 25.780 Euro. Nach derzeitiger Auskunft der antragsbearbeitenden Stelle (Projektträger Jülich) soll der Eigenanteil auf Grund des knapp bemessenen Bearbeitungszeitraums von 8 Monaten auch durch vorhandenes Personal abgedeckt werden können.

Da das Grobkonzept der Stadt Aachen zusammen mit den Konzepten weiterer 20 Städte aus 51 Kommunen ausgewählt wurde, möchte die Verwaltung die Chance wahrnehmen, um ein Feinkonzept zur Steigerung von KWK-Anlagen auf dem Stadtgebiet zu erstellen. Sie schlägt die entsprechende Mittelbeantragung bei Deckung des Eigenanteils durch Personalanteile vor.

Weitere Infos unter www.aachen.de/klimaschutz

Im Haushaltsansatz 2013 und 2014 sind bislang keine Mittel vorgesehen. Im Rahmen der Entwicklung des Grobkonzeptes wurde ein Feinkonzept mit rund 260.000 Euro kalkuliert. Bei einer Förderquote von 90% beträgt der städtische Eigenanteil 25.780 Euro. Nach derzeitiger Auskunft der antragsbearbeitenden Stelle (Projektträger Jülich) soll der Eigenanteil auf Grund des knapp bemessenen Bearbeitungszeitraums von 8 Monaten ausnahmsweise auch durch vorhandenes Personal abgedeckt werden können. Diesen Weg möchte die Verwaltung möglichst nutzen.