Entscheidungsvorlage - FB 45/0267/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss stellt die anliegende Liste als Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 fest.

Erläuterungen:

Nach dem AV des Justizministeriums ( 3221 - I B2)  und dem RdErl. des Ministeriums für Generationen, Familien , Frauen und Integration (313-6153) vom 4.3.2009 – JMBl. NRW S 70 – in der Fassung vom 22.2.12011  sind die Vorschlagslisten für die Jugendhaupt- und Jugendhilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018 beim Amtsgericht Aachen aufzustellen.

Nach Mitteilung des Herrn Landgerichtspräsidenten in Aachen vom 3.12.2012  sind insgesamt 306 Personen in Vorschlag zu bringen.

Die Verwaltung hat Vorschläge eingeholt bei

CDU- Fraktion

SPD- Fraktion

FDP-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Fraktion Die Linke

Sozialdienst kath. Frauen

Kath. Verein für soziale Dienste in Aachen e.V.

Arbeiterwohlfahrt

Diakonisches Werk

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

Deutscher Gewerkschaftsbund

Deutsches Rotes Kreuz

Sozialraumteams I- VII

Darüber hinaus hat der FB Kinder,  Jugend  und Schule gemeinsam mit dem FB Wahlen verschiedene Beiträge im Internet sowie der örtlichen Presse veröffentlicht.

Die beigefügte Liste beinhaltet alle Vorschläge, die bis zur Erstellung der Vorlage eingegangen sind.

Der Kinder- und Jugendausschuss muss diese Liste förmlich feststellen. Dazu bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses.