Entscheidungsvorlage - FB 61/0891/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 60.000 € bei 5-120102-00200-300-1 Kostenart 78520000 – Kaubenden/ Kellershaustraße, Bplan 613 -.

Die Deckung erfolgt durch das PSP-Element 5-120102-100-01200-300-1 „Heussstraße/ Endausbau“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“.

Erläuterungen:

Derzeit wird ein Teil der Kellershaustraße endgültig hergestellt. Dabei handelt es sich um die Nebenanlagen auf der Nordwestseite mit Anbindung an die Kaubendenstraße. Dieser Teilabschnitt wurde auf dringenden Wunsch der dort ansässigen Gewerbebetriebe vorgezogen, obwohl noch nicht alle Grundstücke entlang der Kellershaustraße bebaut sind.

Nach Beginn der Bauarbeiten drängt nun ein Gewerbebetrieb auf der gegenüber liegenden Seite, die noch nicht komplett bebaut ist, darauf, die Nebenanlagen vor dem Grundstück ebenfalls endgültig herzustellen. Dieses Anliegen wird von der Fachverwaltung als sinnvoll erachtet und könnte im Zuge der laufenden Arbeiten durch entsprechende Auftragserhöhung kostengünstig mit ausgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die bereits im Bau befindliche Maßnahme wurden 231.000 € in den städtischen Haushalt eingeplant. Für die Ausführung der über die ursprünglich geplanten Baumaßnahme hinaus gehenden Arbeiten werden zusätzliche Mittel in Höhe von 60.000 € benötigt.

Da die o.g. Mittel im Haushalt 2013 nicht eingeplant sind, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO NW notwendig.

Die Deckung erfolgt durch das PSP-Element 5-120102-100-01200-300-1 „Heussstraße – Endausbau“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, weil die Umsetzung der Maßnahme ins Haushaltsjahr 2014 verlegt wurde. Dort werden die Mittel entsprechend gesperrt und für die Baumaßnahme „Kaubenden/ Kellershaustraße, Bplan 613“ zur Verfügung gestellt.

Da durch die überplanmäßige Mittelbereitstellung die Erheblichkeitsgrenze überschritten wird, ist die Zustimmung des Rates erforderlich.