Kenntnisnahme - FB 61/0893/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Im Antrag vom 16.04.2013 beantragt Ratsherr Schaffrath die Einrichtung eines Runden Tisches „Mobilität in Aachen“. Im Antrag wird Bezug genommen auf das Verfahren und die Durchführung des Ratsbürgerentscheids zur Campusbahn, dass „…das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem Zukunftskonzept „Mobilität in Aachen“ gezeigt…“ habe. Es soll deshalb ein entsprechender Runder Tisch unter paritätischer Beteiligung von Politik, Verwaltung, RWTH und Bürgerinitiative „Campusbahn = Größenwahn“ erfolgen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die geführte Diskussion um die Campusbahn hat sich mit der Anbindung der RWTH an die Innenstadt und darüber hinaus mit einem innovativen Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs und damit mit einem Teilaspekt des städtischen Verkehrssystems beschäftigt.

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres wurden die Arbeiten zu einem neuen Verkehrsentwicklungsplan in Aachen aufgenommen. Im Mobilitätsausschuss am 21.06.2012 wurde das beabsichtigte Verfahren dargestellt und unter dem Leitmotiv „clever mobil“! die Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) beschlossen.

Am 24.09.2012 hat eine dazu installierte Lenkungsgruppe unter Mitwirkung der Politik das vorgeschlagene Vorgehen befürwortet. Knapp 70 Personen aus Verwaltung, Politik, Institutionen und Verbänden haben am 30.10.2012 beim Auftakt in der IHK Aachen die Arbeit an der "Mobilitätsstrategie Aachen 2030" in acht Fachkommissionen aufgenommen. Die drei bisher existierenden Fachkommissionen (ÖPNV, Rad, Elektromobilität) werden vernetzt mit fünf neuen Fachkommissionen (Pkw, zu Fuß, Straßennetze und Lebensräume, Wirtschaftsverkehr und Erreichbarkeit, Mobilitätsmanagement).

Als erster Schritt wird eine  "Vision" für die Mobilität in Aachen im Jahr 2050 diskutiert und der Zustand der Mobilität in Aachen im Jahr 2012 ("Lagebericht Mobilität") beschrieben. Die Erarbeitung einer daraus abgeleiteten "Mobilitätsstrategie Aachen 2030", in der dargestellt wird, wie bis zum Jahr 2030 bestimmte Ziele erreicht werden sollen, und eines konkreten "Maßnahmenprogramms Mobilität 2018" folgt im Anschluss.

Von zentraler Bedeutung ist, dass an der Neuaufstellung des VEP verschiedenste Akteure beteiligt werden, so wie dies bei der Erstellung des Luftreinhalteplanes in sehr guter Weise gelungen ist.

Als nächster weiterer Beteiligungsschritt  wird am 22.06. eine ganztägige BürgerWerkStadt zu dem Thema „Zukunftsperspektiven“ und „Lage heute“ in zentraler Lage am Elisenbrunnen durchgeführt. Jeder Bürger ist zur Teilnahme eingeladen und kann sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt mit seinen Ideen einbringen. Begleitend zur Veranstaltung wird eine Befragung zu den Mobilitätsperspektiven stattfinden. Online wird eine Teilnahme auch über einen längeren Zeitraum gewährleistet. Weitere Prozessinformationen und Hintergründe sind unter http://www.aachen.de/VEP jederzeit aktuell einsehbar. Dort werden auch weitere Beteiligungsmöglichkeiten kommuniziert.

Damit ist bereits ein umfassender Diskussionsprozess zur Mobilitätsentwicklung in Aachen gestartet, ein zusätzlicher “Runder Tisch Mobilität in Aachen“ wird aus Sicht der Verwaltung nicht als sinnvoll erachtet.