Entscheidungsvorlage - FB 61/0907/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 598 zur Kenntnis.

Er beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 598 – Weidenweg – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg zwischen Weidenweg, Kastanienweg und Seffenter Weg gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen:

Der Inhalt der Vorlage FB 61/0595/WP16 – Offenlagebeschluss – ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

Um die Errichtung eines Studentenwohnheims am Kastanienweg zu ermöglichen, soll der Bebauungsplan Nr. 598, der in diesem Bereich dem Vorhaben entgegenstehende Festsetzungen trifft, aufgehoben werden.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg fasste daher in ihrer Sitzung am 11.01.2012 den Empfehlungsbeschuss zur Offenlage. Der Planungsausschuss beschloss am 09.02.2012 die Auslegung des aufzuhebenden Bebauungsplanes Nr. 598.

Da sich die Aufhebung nur unwesentlich auf das Plangebiet auswirkt, konnte von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB abgesehen werden.

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB des aufzuhebenden

Bebauungsplanes Nr. 598 – Weidenweg –

  fand in der Zeit vom 10.04.2012 bis einschließlich 14.05.2012 statt. Während dieser Zeit sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen von Bürgern bzw. Behörden eingegangen.

Aus diesem Grund war weder in der Bezirksvertretung noch im Planungsausschuss eine weitere Beratung notwendig. In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 22.05.2013 wurde eine Mitteilung der Verwaltung zur Information über den Verfahrensstand ausgelegt; dies ist ebenfalls für die Sitzung des Planungsausschusses am 20.06.2013 vorgesehen.

Die Ursache für den langen Zeitraum zwischen Offenlage und Satzungsbeschluss war der zwischenzeitlich durchgeführte Wettbewerb für den Neubau des Studentenwohnheims am Kastanienweg (Kawo 3). Über das Ergebnis des Wettbewerbs wird der Planungsausschuss ebenfalls in seiner Sitzung am 20.06.2013 informiert.

Die Verwaltung legt hiermit dem Rat der Stadt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 598 – Weidenweg – zum Satzungsbeschluss vor.