Entscheidungsvorlage - FB 32/0021/WP16-1

Beschlussvorschlag:

Für den Hauptausschuss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und nach Würdigung der Ergebnisse der Beratungen der Bezirksvertretungen empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen in der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.

Für den Rat:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen in der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 als Ordnungsbehördliche Verordnung

Philipp

Erläuterungen:

Der Änderungsentwurf wurde inzwischen in den Bezirksvertretungen behandelt und die Empfehlung lt. Beschlussvorschlag der Vorlage vom 22.02.2013 ausgesprochen und zwar durch die

-          Bezirksvertretung Aachen-Mitte mehrheitlich bei einer Gegenstimme Änderung beschlossen;

-          Bezirksvertretung Aachen-Brand einstimmig bei einer Enthaltung der Vorlage zugestimmt;

-          Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf einstimmig der Vorlage zugestimmt;

-          Bezirksvertretung Aachen-Haaren einstimmig bei einer Enthaltung und einem Ergänzungsvorschlag zustimmend zur Kenntnis genommen;

-          Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim – geänderter Beschlussvorschlag;

-          Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg einstimmig bei zwei Enthaltungen der Vorlage zugestimmt;

-          Bezirksvertretung Aachen-Richterich einstimmig der Vorlage zugestimmt.

Der Text des Verordnungsentwurfs wurde bzgl. der weiblich/männlich-Form durchgängig angepasst.

Ein neuer Entwurf ist als Anlage beigefügt.

Einmalige Kosten für die Veröffentlichung in den Tageszeitungen.

Einnahmen sind nicht abschätzbar; sie hängen vom Kontrolldruck bzw. von der Kontrolldichte und der Anzahl der festgestellten Verstöße ab.