Entscheidungsvorlage - FB 20/0067/WP16

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für das Haushaltsjahr 2013 seine Zustimmung zur Gewährung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 288.694,30 € bei PSP-Element 1-040101-900-7 "Kulturbetrieb", Kostenart 53150000 „Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen“ (Finanzstelle 040101900, Finanzposition 73150000) zu erteilen.

 

In Vertretung:

 

 

Grehling

 

Der Rat der Stadt beschließt, für das Haushaltsjahr 2013 seine Zustimmung zur überplanmäßigen Gewährung von Mitteln in Höhe von 288.694,30 € bei PSP-Element 1-040101-900-7 "Kulturbetrieb", Kostenart 53150000 „Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen“ (Finanzstelle 040101900, Finanzposition 73150000) zu erteilen.

 

 

 

Philipp

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Miete und die Betriebskosten für das Stadtarchiv in der Nadelfabrik in Höhe von 288.694,30 € sind von E 49 an FB 50 zu zahlen. Da diese in dem im Haushaltsplan 2013 berücksichtigten Zuschuss nicht enthalten sind, muss eine Zuschusserhöhung erfolgen, damit E 49 die Zahlung leisten kann.

 

Die Deckung ist durch die entsprechenden Mieterträge bei FB 50 gewährleistet. Dafür werden beim PSP-Element  4-050501-910-1 "Nadelfabrik", Kostenart 44110000 „Mieten, Pachten, Erbbaurecht“ (Finanzstelle 050501900, Finanzposition 64110000) entsprechende Mehrerträge in Höhe von 288.694,30 € vorgemerkt.

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Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

2013

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2013

Ansatz 2014 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2014 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2013

Fortgeschrie-bener Ansatz 2013

Ansatz 2014 ff.

Fortgeschrie-bener Ansatz 2014 ff.

Folge-

kosten (alt)

Folge-

kosten (neu)

Ertrag  

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

13.762.300

14.051.000

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

- 288.700

0

 

 

Deckung ist gegeben *)

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

 

 

 

*) Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im PSP-Element 4-050501-910-1 "Nadelfabrik", Kostenart 44110000 "Mieten, Pachten, Erbbaurecht".

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