Kenntnisnahme - Dez II/0007/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Auf der Grundlage der Beratung und Beschlussfassung vom 06.03.2013 hat die Verwaltung wie beauftragt, weitere konzeptionelle Maßnahmen bezüglich der Entwicklung Antoniusstraße getroffen und vorangetrieben.

Wesentliche Bausteine sind der bereits verabschiedete Beschluss über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen in Bezug auf eine Sanierungssatzung, der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens. Daneben tritt die Intensivierung des runden Tisches bzw. der Einbeziehung betroffener Eigentümer und Betreiber entsprechender Einrichtungen in der Antoniusstraße.

Wie dargelegt sind alle  Dienststellen der Verwaltung, die mit dem Thema Prostitution zu tun haben, ständige Mitglieder dieses runden Tisches oder werden bei Bedarf hinzugezogen.

Erstmalig nahmen sowohl zwei Bordellbetreiber als auch eine Hauseigentümerin aus der Antoniusstraße an einer Sitzung teil, was von allen Beteiligten sehr begrüßt wurde. Es fand ein konstruktiver Austausch statt.

Es wurde abgesprochen, dass ein Hinzuziehen weiterer Betreiber und Eigentümer erstrebenswert ist.

Verhinderung von Zuhälterei

Es ist das erklärte gemeinsame Ziel, zumindest in den Häusern Zuhälterei zu verhindern. Die anwesenden Betreiber haben zu diesem Zweck Personal eingestellt, welches verhindern soll, dass die Zuhälter in die Häuser gehen und die Frauen dort bedrohen. Ein wichtiger Schritt zur Unterstützung dieser Bestrebungen könnte die Sperrung der Antoniusstraße für den öffentlichen Verkehr sein.  So könnte  verhindert werden, dass Zuhälter mit ihren Fahrzeugen die Straße nutzen, um vor den Häusern die Frauen zu überwachen und unter Druck zu setzen sowie vor Ort in den Autos zu übernachten. Eine mechanische Sperre müsste so gestaltet sein, dass sie von der Polizei schnell entfernt werden kann und Vandalismus standhält.

Auch die Frage der Mindeststandards wurde in diesem Kreis erörtert, wird im Übrigen aber auch im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen zu beantworten sein.  Die Standards in den Häusern sind sehr unterschiedlich. Die anwesenden Betreiber gaben an, ihre Häuser gut saniert zu haben. Anlässlich einer Begehung wird der Runde Tisch sich davon überzeugen.

Der Runde Tisch ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verbesserung der baulichen Rahmenbedingungen im Wesentlichen von drei Faktoren abhängt:
 

1. Planungssicherheit für die Eigentümer aufgrund klarer politischer Beschlüsse
2. Abschluss langfristiger Mietverträge mit den Betreibern

3.Gespräche mit den Eigentümern zur Notwendigkeit der Einhaltung von Mindeststandards im  beiderseitigen Interesse

Erarbeitung eines Beratungsangebotes:

Es wird auf der Basis des Handlungskonzeptes des Runden Tisches ein Leistungskatalog erarbeitet. Die Anforderungen wurden in der Sitzung abgestimmt. Der Leistungskatalog  wird potentiellen Trägern einer Beratungsstelle vorgelegt, damit diese ein konkretes Angebot erarbeiten können.

 

Ausblick

Nach den Sommerferien werden die bis dahin erzielten Ergebnisse dem Runden Tisch vorgestellt.

Dies gilt entsprechend in Bezug auf die baurechtlichen und ordnungsrechtlichen Fragen etwa hinsichtlich der Errichtung eines Laufhauses und weiterer Sanierungsmöglichkeiten.

Weiterer Bericht erfolgt mündlich.