Entscheidungsvorlage - FB 61/0896/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Prioritätenliste, für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereiche, in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

„Erw. Z“              (Zollernstraße)

„V“                            (Viktoriaallee)

„C“                            (Beverstraße)

„E“                            (Elsa-Brändström-Straße)

Erw. „Ost 2“              (Blücherplatz)

„Kullen“                            (Kullen)

„West 1“              (Hörn)

„BU 2“                            (Viehhofstraße)

„BU 3“                            (Krugenofen)

„M“                            (Habsburgerallee)

„U“                            (Körnerstraße)

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Prioritätenliste, für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereiche, in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

„Erw. Z“              (Zollernstraße)

„V“                            (Viktoriaallee)

„C“                            (Beverstraße)

„E“                            (Elsa-Brändström-Straße)

Erw. „Ost 2“              (Blücherplatz)

„Kullen“                            (Kullen)

„West 1“              (Hörn)

„BU 2“                            (Viehhofstraße)

„BU 3“                            (Krugenofen)

„M“                            (Habsburgerallee)

„U“                            (Körnerstraße)

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

„Erw. Z“              (Zollernstraße)

„V“                            (Viktoriaallee)

„C“                            (Beverstraße)

„E“                            (Elsa-Brändström-Straße)

Erw. „Ost 2“              (Blücherplatz)

„Kullen“                            (Kullen)

„West 1“              (Hörn)

„BU 2“                            (Viehhofstraße)

„BU 3“                            (Krugenofen)

„M“                            (Habsburgerallee)

„U“                            (Körnerstraße)

Erläuterungen:

Die SPD-Fraktion beantragt im Bereich Kullen, an geeigneter Stelle, eine Bewohnerparkzone einzurichten.

In dem vom Bürgerforum verwiesenen Bürgerantrag wird die Parkplatzsituation im Bereich Jülicher Straße, Burggrafenstraße und der Straße Wiesental beklagt.

Sachstand:

Der Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte haben in ihrer Sitzung am 27.05.2010 bzw. 05.05.2010 folgende Reihenfolge zur Durchführung der Voruntersuchung und zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen festgelegt:

„T“                            (Thomashofstraße)

„N“                            (Nizzaallee)

„E“                            (Elsa-Brändström-Straße)

In ihrer Sitzung am 15.09.2011 bzw. 21.09.2011 haben der Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge ergänzt bzw. modifiziert:

„T“                            (Thomashofstraße)

„N“                            (Nizzaallee)

„Erw. Z“                            Zollernstraße

„V“                            (Viktoriaallee)

„C“                            (Beverstraße)

„E“                            (Elsa-Brändström-Straße)

„BU 2“                            (Viehhofstraße)

„BU 3“                            (Krugenofen)

„M“                            (Habsburgeralllee)

„U“                            (Körnerstraße)

Die Bewohnerparkzone „T“ wurde am 01.03.2012 und die Erweiterung des Bereiches am 01.09.2012 eingerichtet.

Die Einrichtung der Zone „N“ soll in 2013 erfolgen.

Für die Bereiche „Erw. Z“, „V“ und „C“ wurden dem Mobilitätsausschuss (Sitzung 20.04.2013) und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (Sitzung 10.04.2013) die Voruntersuchungen vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen einer mitwirkenden Bürgerbeteiligung die Planung zu erstellen. Diese ist zurzeit in Vorbereitung.

Die Durchführung der Voruntersuchung für den Bereich „E“ ist für 2013 vorgesehen.

Der Bereich zwischen Jülicher Straße, Burggrafenstraße und der Straße Wiesental grenzt unmittelbar an die vorhandene Bewohnerparkzone „Ost 2“. Aufgrund der im Juli 2011 eingerichteten Bewohnerparkzone „Ost 2“ ist eine Verdrängung von Pendlerfahrzeugen insbesondere der im Bereich Jülicher Straße ansässigen Firmen nicht auszuschließen und könnte somit einen verstärkten Parkdruck verursachen.

Der erhöhte Parkdruck in den v. g. Straßen wurde auch im Zuge der Bürgerbeteiligung zum Projekt „Soziale Stadt Aachen-Nord“ vorgebracht.

Der Bereich „Ost 2“ sollte um die Straßen Jülicher Straße  - Seite gerade Hausnummer zwischen Josef-von-Görres-Straße und Burggrafenstraße -, Burggrafenstraße und Wiesental erweitert werden.

Noch in diesem Jahr soll die Bewirtschaftung der Parkplätze an der Uniklinik RWTH Aachen erfolgen. Im Zuge dessen und der in der Kullenhofstraße wegfallenden Parkplätze – aufgrund der beschlossenen neuen Verkehrsführung - wird sich der Parkdruck in den angrenzenden Straßen verstärken. Um dem Parkdruck entgegenzuwirken und den Anwohnern in Wohnungsnähe eine Parkmöglichkeit zu bieten, sollte für diesen Bereich eine Bewohnerparkzone mit der Bezeichnung „Kullen“ untersucht werden.

Seit 2012 hat die RWTH Aachen ihre Parkplätze bewirtschaftet. Aufgrund dessen hat der Parkdruck in angrenzenden Wohnstraßen stark zugenommen, da dort das Abstellen der Fahrzeuge kostenlos ist. Diese Auswirkung zeigt sich im Bereich Campus Hörn, wo zahlreiche TH-Institute angesiedelt sind. Daher sollte im Bereich Mies-van-der-Rohe-Straße, Hainbuchenstraße, Maastrichter Straße und Bleiberger Straße der Bewohnerparkbereich „West1“ untersucht werden.

Verwaltungsvorschlag:

Aufgrund der genannten Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, die Prioritätenliste zur Durchführung der Voruntersuchungen bzw. zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen in der folgenden Reihenfolge zu ergänzen bzw. zu modifizieren:

„Erw. Z“              (Zollernstraße)

„V“                            (Viktoriaallee)

„C“                            (Beverstraße)

„E“                            (Elsa-Brändström-Straße)

Erw. „Ost 2“              (Blücherplatz)

„Kullen“              (Kullen)

„West 1“              (Hörn)

„BU 2“              (Viehhofstraße)

„BU 3“              (Krugenofen)

„M“                            (Habsburgerallee)

„U“                            (Körnerstraße)