Kenntnisnahme - FB 61/0922/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die SPD Fraktion stellt den Antrag, eine Kampagne „Radschutzstreifen“ durchzuführen.

Begründung

Im Rahmen der Diskussion um den „Maßnahmenplan Radverkehr“ in Aachen Ost zeigt sich erneut, dass die Bedeutung und Funktionsweise von Radschutzstreifen in weiten Teilen der Bevölkerung unbekannt sind. Es komme mittlerweile an verschiedenen Stellen in der Stadt zu massiven Fehlnutzungen, denen zeitnah begegnet werden müsse.

Die Verwaltung soll beauftragt werden:

1) Die Bedeutung und Funktionsweise von Radschutzstreifen aktiv in die Bevölkerung zu vermitteln

2) Den verbreiteten Sorgen bezüglich der Reduktion der Leistungsfähigkeit von Straßen und einer verringerten Sicherheit soll in diesem Zusammenhang entgegengetreten werden

3) Zur Vorbereitung und Durchführung der Kampagne, die sich primär an Rad- und AutofahrerInnen richten soll, soll mit APAG, Zulassungsstellen, Polizei, ADAC, ADFC, dem Fahrlehrer Verband Nordrhein e.V. sowie weiteren Partnern kooperiert werden.

4) Zur Durchführung der Kampagne sollen die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt werden.

Bisherige Informationen

Im Mai 2013 fand ein Pressegespräch statt, auf der die Bedeutung und Funktionsweise von Radschutzstreifen erläutert wurde. Die Inhalte sind auch im Internet unter www.aachen.de/radfahen eingestellt worden. Bei verschiedenen Veranstaltungen wie dem Aachener Fahrradtag, bei Schulprojekten, beim monatlich stattfindenden Fahrradsicherheitstraining und beim Aktiven FahrRad Forum wurden die Bedeutung und Funktionsweise erläutert. Bei allen aktuellen Markierungsmaßnahmen werden die Pressetermine genutzt, um über die Bedeutung und Funktionsweise der Schutzstreifen zu informieren.

Außerdem findet bei allen Straßenbaumaßnahmen grundsätzlich eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit statt. Diese sind durch die Vorlagen der Öffentlichkeit zugängig.

Zurzeit wird eine Plakatausstellung mit folgenden Themenfeldern vorbereitet:

-          Grundregeln

-          Linksabbiegen, Rechtsabbiegen

-          Schutzsteifen

-          Radfahrstreifen

-          Benutzungspflichtiger Radweg

-          Benutzungspflicht

-          Vorgezogene Aufstellfläche

-          Indirektes Linksabbiegen

Mit dem Zweckverband Straßenverkehrsamt wurde besprochen, dass diese Ausstellung für mehrere Monate dort aufgehängt werden kann.

Vorgesehen ist auch die Herstellung von Roll-ups. Diese sollen dann in öffentlichen Gebäuden wie Stadtbibliothek, Welthaus, Verwaltungsgebäuden, Bürgerservice sowie in Schulen aufgestellt werden. Denkbar sind noch weitere Aktionen wie City-Light-Plakat-Aktion, Berichte mit Anzeigen in den Stadtmagazinen, Flyer.

Abhängig von den Kosten können einige Maßnahmen schon in diesem Jahr umgesetzt werden. Eine Einplanung von Maßnahmen für den Haushalt 2014 ist aufgrund der bereits abgeschlossenen FB-internen Haushaltseinplanung nicht möglich, ggfs kann dies im weiteren Verfahren erfolgen. Als Beispiel für konkrete Kampagnenkosten wird auf die aktuelle „Rücksicht im Straßenverkehr-Kampagne“ verwiesen.

Im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans förderte das BMVBS eine modellhafte Verkehrssicherheitskampagne in den Städten Berlin und Freiburg, die die Verbesserung des Verkehrsklimas auf den Straßen und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Ziel hatte. Im Kern geht es um mehr Rücksicht im Straßenverkehr – insbesondere von und gegenüber Radfahrerinnen und Radfahrern. Informationen aus Freiburg zufolge, wurde ein Budget von 150.000 Euro als unterste Summe genannt. Bereits dies sei zu wenig, um über das ganze Jahr mit dem Thema präsent zu sein.