Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 11/0197/WP16

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Stelleneinrichtungen (1) und Stellenein-sparungen (2) im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2014 zu beschließen.

In Vertretung

   (Dr. Barth)

Beigeordneter

Erläuterungen:

Die Zahl der derzeit im Stellenplan ausgewiesenen Planstellen (Soll) differiert mit der Anzahl der tatsächlich Beschäftigten (Ist).

Ursachen hierfür sind:

1.              für überplanmäßiges Personal werden grundsätzlich keine Planstellen vorgehalten

              (z.B. Vertretungskräfte, bis zu 3 Jahren befristetes Personal, bedarfsbedingtes zusätzliches Personal, leistungsgewandeltes Personal, Mitarbeiter/innen im Rahmen der Wiedereingliederung)

2.              vakante Planstellen (NN-Stellen) wurden aus diversen Gründen noch nicht eingespart

Es ist daher eine Bereinigung des Stellenplanes erforderlich; konkret

-              die Einrichtung von zusätzlichen Planstellen für zwischenzeitlich dauerhaft eingesetztes überplanmäßiges Personal   sowie

-              die Einsparung von nicht besetzten Stellen (NN-Stellen)

Die letzte Stellenplanbereinigung erfolgte im Oktober 1998. Die für die aktuelle Anpassung notwendigen Stelleneinrichtungen und Stelleneinsparungen sind in den beigefügten Anlagen aufgeführt.

Zu verzeichnen sind demnach:

                                          +                 26,0              Stelleneinrichtungen (Anlage 1)

                                          ./.                7,0              Stelleneinsparungen (Anlage 2)

                                          ______________________________________

                                          +              19,0                 Planstellen

                                          ====================================

Saldiert ergeben sich somit insgesamt 19,0 Mehrstellen.

Nähere Erläuterungen zu den 26,0 Stelleneinrichtungen sind in der Bemerkungsspalte der Anlage 1 (Seiten 1 und 2) aufgeführt. Der Stellenmehrbedarf wurde durch das Organisationsmanagement des Fachbereiches Personal und Organisation anerkannt.  

Bei den genannten Stelleneinsparungen (Anlage 2) handelt es sich um Planstellen, die zum Teil seit etlichen Jahren unbesetzt sind, bisher aus unterschiedlichen Gründen im Stellenplan jedoch noch vorgehalten wurden. Die Gründe für die einzelnen Stelleneinsparungen sind ebenfalls der Bemerkungsspalte zu entnehmen. 

Die Stelleneinrichtungen und Stelleneinsparungen erfolgen über den Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014.

Abkürzungen:

AG              Arbeitsgemeinschaft

B              Bezirk

BBesG              Bundesbesoldungsgesetz

Dez.              Dezernat

E              Eigenbetrieb / eigenbetriebsähnliche Einrichtung

EG              Entgeltgruppe

FB              Fachbereich

g.D.              gehobener Dienst

Kitas              Kindertageseinrichtungen

KS              keine Planstelle (überplanmäßig)

ku              künftig umzuwandeln              § Realisierung dieser Vermerke beim Ausscheiden des bisherigen

kw              künftig wegfallend              § Stelleninhabers aus der Stelle (§ 8 Haushaltssatzung)

m.D.              mittlerer Dienst

NKF              Neues Kommunales Finanzmanagement

NN              vakante Planstelle

OGS              Offene Ganztagsschulen

RAA              Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien

S              Entgeltgruppe Tarifvertrag „Sozial- und Erziehungsdienst“

städt.              städtische/n

techn.              technische/r

TVöD              Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Produktbereiche:

01              Innere Verwaltung

02              Sicherheit und Ordnung

03              Schulträgeraufgaben

04              Kultur

05              Soziale Hilfen

06              Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

07              Gesundheitsdienste

08              Sportförderung

09              Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

10              Bauen und Wohnen

11              Ver- und Entsorgung

12              Verkehrsflächen und Anlagen

13              Natur- und Landschaftspflege

14              Umweltschutz

15              Wirtschaft und Tourismus

Finanzielle Auswirkungen:

Da die Personalkosten anhand der Zahl der tatsächlich Beschäftigten (Ist) ermittelt werden, ist der Bedarf an Personalkosten aufgrund der zusätzlichen Mehrstellen für bereits überplanmäßig vorhandenes Personal im Personalkostenverbund schon einkalkuliert. 

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Einsparung unbesetzter Planstellen ergeben sich ebenfalls nicht.

Die Stellenplanbereinigung ist somit personalkostenmäßig neutral.