Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 36/0207/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt die Stellungnahme zu den Umweltbelangen und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration der Stellungnahme zu den Umweltbelangen in die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 853 - Joseph-von-Görres-Straße / Wertzgelände -

Erläuterungen:

Der Bebauungsplan Nr. 885 – Joseph-von-Görres-Straße / Wertzgelände – soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB aufgestellt werden. Dies bedeutet, dass statt eines formalen Umweltberichtes eine Stellungnahme zu den Umweltbelangen gefertigt wird, aus der die zu berücksichtigenden Maßnahmen hervorgehen.

Die in der Anlage beigefügte Stellungnahme zu den Umweltbelangen zum Bebauungsplan Nr. 885 – Joseph-von-Görres-Straße / Wertzgelände – in der Fassung vom 16.08.2013 wurde vom Planungsbüro „Winterberg - 3D Architekten und Stadtplaner - aus Aachen im Auftrag des Investors erstellt.

Die wesentlichen Themen der durchgeführten Umweltprüfung fanden in angemessenem Maße Eingang in die Stellungnahme zu den Umweltbelangen.

Die Beurteilung der Ein- und Auswirkungen der Planung wird seitens des Fachbereiches Umwelt grundsätzlich, nachvollzogen und für richtig befunden.

Der Realisierung des im Bebauungsplan festzusetzenden Vorhabens steht aus Sicht des Fachbereiches Umwelt unter Einhaltung der in der Stellungnahme zu den Umweltbelangen aufgeführten Maßnahmen nach jetzigem Planungsstand nichts entgegen.

Zur Sicherung der Umsetzung der Planung wird vor Satzungsbeschluss zwischen dem Investor und der Stadt Aachen ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

Darin verpflichtet sich der Investor im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens u.a. zu folgenden Maßnahmen:

-          Bodenschutzmaßnahmen (Überdeckung von Freiflächen mit natürlichem Fremdböden)

-          Maßnahmen zum Grundwasserschutz

-          Abstimmung Entwässerungsplanung (u.a. ggf. erforderliche Rückhaltemaßnahmen)

-          Verkehrslenkende Maßnahmen (Ein- und Ausfahrten Tiefgaragen)

-          Lärmschutzmaßnahmen (Umsetzung und Kostenregelung zu dem Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Gebäuden außerhalb des Plangebietes)

-          Umsetzung des Freiraumkonzeptes

-          Grünordnerische Maßnahmen (Anpflanzen von Bäumen und extensive Begrünung von Teilen der Tiefgarage)

-          Artenschutzrechtliche Maßnahmen (Schaffung von Nistmöglichkeiten für Gebäude bewohnende Vögel und Fledermäuse)