Entscheidungsvorlage - A 61/0151/WP15

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Fortführung des Maßnahmenplan Radverkehr zu. Er beschließt die Einrichtung einer begleitenden Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen, interessierten Verbänden, der Verwaltung sowie ggfs. weiterer Mitarbeiter.

 

 

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit dem Antrag ist beabsichtigt, den in früheren Jahren erarbeiteten Maßnahmenplan Radverkehr zu aktualisieren.

 

Aufgrund der finanziellen sowie personellen Situation mussten die Arbeiten am Maßnahmenplan Radverkehr in den vergangenen Jahren zurückgestellt werden. Zuletzt wurde die Erstellung eines Maßnahmenplans Radverkehr auf Antrag der CDU-Fraktion thematisiert. Seinerzeit wurde von der Verwaltung ein Konzept (siehe Anlage) erarbeitet, dass eine Gliederung in vier Kategorien vorsah

 

1.         Sofortmaßnahmen

     Projekte, die mit geringem finanziellen Aufwand kurzfristig umsetzbar sind

2.  Priorität 1

     Vordringliche Projekte, die mit wenig baulichen Maßnahmen zeitnah umsetzbar sind

3. Priorität 2Vordringliche Projekte, die mit umfangreicherem baulichen Aufwand verbunden sind und deshalb erst mittelfristig umgesetzt werden können

4.         Netzlückenschluss

     Zielkonzeption eines Radverkehrsnetzes für das Stadtgebiet Aachen

 

Mit den aktuellen Haushaltsentwürfen wurden nun erste, für die weitere Arbeit notwendige finanzielle Voraussetzungen geschaffen. Die personelle Situation ist nach dem Weggang des zuständigen Sachbearbeiters allerdings weiterhin angespannt.

 

Weiterhin wird beantragt, eine begleitende Arbeitsgruppe aus Vertretern der einzelnen Fraktionen, interessierten Verbänden sowie der Verwaltung einzuberufen.

 

Derartige Organisationsstrukturen sind aus vielen Städten der ARGE Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in NRW, zu der auch die Stadt Aachen gehört, aber auch aus Aachens Partnerstadt Arlington bekannt. Dort arbeiten selbst interessierte Bürger an der Fortschreibung des Radverkehrsplanes mit.

 

Durch die frühzeitige Einbeziehung kann ein breiter Konsens in den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden. Die Verwaltung empfiehlt deshalb die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe, an der sich ggfs. auch Vertreter des örtlichen Fahrradgewerbes, der Verein Fuss e.V. sowie die entsprechende Fachverwaltung des Kreises Aachen, der sich um die Aufnahme in die ARGE Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in NRW beworben hat, beteiligen.

 

 

 

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Anlagen

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