Kenntnisnahme - FB 61/0952/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass

Die SPD-Fraktion beantragte im Oktober 2012, dass der Parkplatz hinter dem ehemaligen Hauptzollamt beleuchtet und ein Müllbehälter aufgestellt werden soll. Die Sauberkeit des Platzes soll regelmäßig geprüft werden.

Erläuterungen

Nach Umbau des Bahnhofsvorplatzes, entfielen städtische Kurzzeitparkplätze für die man Ersatzflächen auf einer Teilfläche des bundeseigenen Grundstückes des Hauptzollamtes gefunden hat.

Die Stadt Aachen schloss hierfür mit dem Hauptzollamt Aachen(Bundesvermögensamt Köln) einen Überlassungsvertrag, der zunächst für 10 Jahre galt.

Das Bundeseigentum wird zwischenzeitlich von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bewirtschaftet.

Diese richtet das Gebäude aktuell für eine Nutzung durch die Bundespolizei her. Es ist beabsichtigt hier schnellstmöglich die bisherigen Dienststellen Aachen- Hauptbahnhof, Aachen- Vetschau und Linnich- Welz zusammen zu legen. In dem Zusammenhang wurde der Überlassungsvertrag für die Parkplätze gekündigt, der somit zum 8.11.2016 ausläuft.

Die Stadt steht zurzeit in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben um die Kurzzeitparkplätze darüber hinaus zu erhalten.

Beleuchtung

Eine Beleuchtung der gepachteten Fläche ist nicht vorhanden und wurde von Seiten der Verwaltung nicht eingeplant, da die zukünftige Regelung der Parkfläche nicht geklärt ist.

Möglich wäre an den bereits vorhandenen Lampenmasten, die sich auf der Zollamtstraße befinden, zusätzliche Scheinwerfer zu montieren, die auf den Parkplatz ausgerichtet sind und die Fläche erhellen. Eine Ausleuchtung nach Norm wäre hiermit jedoch nicht gegeben.

Hierfür muss das Projekt in die Prioritätenliste des Beleuchtungsprogramms aufgenommen werden.

Die Kosten betragen ca. 3.000 Euro.

Bevor in eine Beleuchtung investiert werden sollte, muss jedoch geklärt sein, ob die Fläche dauerhaft als Kurzzeitparkplatz verwendet werden kann.

Reinigung des Parkplatzes

Eine regelmäßige Reinigung des Parkplatzes wurde ab  Anfang 2012 mit der „Radstation Aachen“ vereinbart, die gegenüber der Zufahrt zur Parkfläche lokalisiert ist. Zwei Mitarbeiter der Radstation sammeln regelmäßig den Müll auf und entsorgen diese im Verwaltungsgebäude Am Maschiertor.

Falls hier Beanstandungen vorliegen, müssten diese an die Verwaltung weitergegeben werden, damit eine Klärung der Gründe herbeigeführt werden kann.