Entscheidungsvorlage - FB 61/0973/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates über den Haushalt 2014 – beauftragt, analog zu den bereits in vielen Grundschulen durchgeführten Maßnahmen an der KGS Hörn ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu erarbeiten. Dabei sollen unter Einbeziehung der Schüler, Eltern und Lehrerschaft Maßnahmen ergriffen werden, die einerseits die Verkehrssicherheit der Schulkinder verbessern sollen und andererseits konkrete Verbesserungen der Infrastruktur zur Folge haben.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte  nimmt den Bericht der Verwaltung und den Beschluss des Mobilitätsausschusses zur Kenntnis, wonach die Verwaltung  - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates über den Haushalt 2014 - beauftragt wird, analog zu den bereits in vielen Grundschulen durchgeführten Maßnahmen an der KGS Hörn ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu erarbeiten. Dabei sollen unter Einbeziehung der Schüler, Eltern und Lehrerschaft Maßnahmen ergriffen werden, die einerseits die Verkehrssicherheit der Schulkinder verbessern sollen und andererseits konkrete Verbesserungen der Infrastruktur zur Folge haben.

Erläuterungen:

Die CDU-Fraktion beantragt die Behandlung des Themas „Verkehrssituation in der Ahornstraße“ und bittet die Verwaltung, gemeinsam mit Polizei und ASEAG Maßnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens in der Ahornstraße zu ergreifen. Die Bündelung zentraler Infrastruktur, darunter eine Schule, Kindergarten, Altenheim, führe zu einem hohen Querungserfordernis der Straße; die große Verkehrsdichte stelle daher ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential dar, dem durch geeignete Maßnahmen zu begegnen sei. Auslöser für den Anlass war nicht zuletzt ein Verkehrsunfall im Bereich der Grundschule Ahornstraße am 2.07.2013.

Unfallhergang

Ein Linienbus hatte an der Haltestelle Ahornstraße die Fahrgäste ein- und aussteigen lassen und setzte seine Fahrt in Richtung Seffent fort. In Höhe der Grundschule ermöglichte der Busfahrer einem Vater und seiner Tochter das überqueren der Fahrbahn, indem er seinen Linienbus anhielt. Die beiden Personen befanden sich auf dem in Fahrtrichtung rechtsseitigen Gehweg und wollten die Fahrbahn in Richtung der Grundschule überqueren.

Es handelte sich nicht um ein Anhalten mit Warnblinklicht an einer Haltestelle, dieses war bereits an der Bushaltestelle einige Meter vor der Unfallstelle erfolgt.

Ein Motorradfahrer überholte den stehenden Bus. Als er die querenden Personen sah führte er eine Notbremsung durch. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam zu Fall und es kam zur Kollision mit den beiden Fußgängern (siehe Anlage 1, Unfallprotokoll).

Situation Ahornstraße

Die beidseitig bebaute Ahornstraße (Anlage 2 und Anlage 3) ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Sie weist einen Straßenquerschnitt von in der Regel 5,95 m auf. Es wird beidseitig am Fahrbahnrand geparkt.

Die Straße wird von zahlreichen Bussen der Linien 3, 12, 22, 23, 33, 73, 103 bedient. Insgesamt finden werktags täglich 306 Fahrten im Querschnitt statt.

Verkehrskonzept Campus Melaten und Maßnahmen Ahornstraße

Mit Beschluss des MoA vom 12.03.2009 (siehe Anlage 4) sollen die negativen Auswirkungen einer Verkehrszunahme durch den Campus Melaten auf der Hörn reduziert werden. Dazu werden seit September 2009 die Verkehrsstärken auf der Hörn an sieben Dauerzählstellen kontinuierlich erfasst. Eine Messstelle befindet sich auch an der Ahornstraße. Im September 2009 lag die durchschnittliche Verkehrsstärke an Werktagen bei 2180 Fahrzeugen. Im September 2012 bei 1979 Fahrzeugen. Der Verkehr in der Ahornstraße hat also nachweislich abgenommen. Aus Sicht der Verwaltung resultiert aus der Campus-Entwicklung bisher kein weiterer Handlungsbedarf für verkehrsberuhigende Maßnahmen.

Als ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Hörn/Muffet/Königshügel wurden am 12.03.2009 u.a. weiterhin beschlossen,

-          die Schulwege in der Ahornstraße sicherer zu gestalten und

-          die Querungssituation in der Ahornstraße zu verbessern.

Im Frühjahr 2012 wurde hierzu die Situation an der KGS Hörn begutachtet. Bei den Gesprächen stellte sich heraus, dass starke  Meinungsverschiedenheiten zwischen Schülerlotsin und  Schulleitung bestanden, die schließlich dazu führten, dass am 16.04.2012 die Schülerlotsin ihre Tätigkeit beendete. Der Grund lag u. a. daran, dass die Lotsenzeiten ab dem 15.03.2012 von der Schulleitung massiv gekürzt wurden. Die Schülerlotsin konnte aus ihrer Sicht  die Sicherheit der Schulkinder nicht mehr sicher stellen. Die Versuche durch Gespräche mit der ehemaligen Schülerlotsin, der Schulleitung  und der Polizei vermittelnd eine Lösung zu finden, waren leider nicht erfolgreich.  Seitdem ist die Stelle vakant. Von Seiten der Stadt wird gewünscht, dass die Stelle der Schülerlotsin neu besetzt wird. Sobald sich Eltern finden, die diese Tätigkeit ausüben wollen, kann dies jederzeit geschehen. Die Schulleitung wollte sich bemühen bei der Elternschaft nachfragen und Ersatz zu finden.

Mit der Polizei wurde in 2012 die Situation an der ehemaligen Lotsenstelle begutachtet. Dabei wurde deutlich, dass das Schülerquerungsaufkommen an dieser Stelle sehr gering war. Diese Situation hat sich laut Polizei nicht geändert. Darüber hinaus besteht für viele Schüler die Möglichkeit, an der Ecke Halifaxstraße /Ahornstraße die sichere Querungsmöglichkeit über die Signalanlage zu nehmen.

Buslinienführung

In den Fahrplanmaßnahmen für 2014 ist die Verlegung des Linienwegs verschiedener Buslinien vorgesehen: Die Linien 33 und 73 sollen über die Mies-van-der-Rohe-Straße geführt werden, dafür sollen zukünftig die Linien 12,22 und 23 im Beidrichtungsverkehr (bisher nur eine Richtung) über die Ahornstraße geführt werden. Im Effekt werden täglich 175 Busfahrten weniger auf der Ahornstraße stattfinden. Dies wird zu einer Entlastung der Situation beitragen.

Empfehlung

Die Verwaltung empfiehlt – analog zu den bereits in vielen Grundschulen durchgeführten Maßnahmen – an der KGS Hörn ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu erarbeiten. Dabei soll unter Einbeziehung der Schüler, Eltern und Lehrerschaft Maßnahmen ergriffen werden, die einerseits die Verkehrssicherheit der Schulkinder verbessern sollen und andererseits konkrete Verbesserungen der Infrastruktur zur Folge haben.

Kosten und Zeitplan

Für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die KGS Hörn wurde anhand von Erfahrungswerten bei ähnlichen Maßnahmen ein überschlägiger Kostenansatz in Höhe von 15.000€ ermittelt.

Mittel stehen auf PSP-Element 4-120201-904-7, Kostenart 52910000 zur Verfügung. Hier sind bereits im rechtskräftigen Haushalt 2013 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 19.300€ für 2014 eingeplant. Mit der Anmeldung zum Haushalt 2014 wird dieser Ansatz nicht verändert, eine Ausweitung des Ausgabevolumens findet nicht statt.

Mit der Maßnahme könnte im ersten Quartal 2014 begonnen werden, ein genauer Zeitplan müsste mit der Schulleitung abgestimmt werden.