Entscheidungsvorlage - FB 11/0200/WP16

Beschlussvorschlag:

1.               Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, für das Haushaltsjahr 2013 seine Zustimmung zur Gewährung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von bis zu 33.049,80 € bei PSP-Element 1-030101-900-8, Kostenarten 50120000, 50220000 und 50320000, Finanzpositionen 70120000, 70220000 und 70320000 zu erteilen.

              Die Deckung soll dabei durch die vorhandenen Mittel des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule im PSP- Element OGS (4-030101-807-8 / 53180000) gewährleistet werden.

2.               Der Rat der Stadt Aachen beschließt, für das Haushaltsjahr 2013 überplanmäßige Mittel in Höhe von bis zu 33.049,80 € bei PSP-Element 1-030101-900-8, Kostenarten 50120000, 50220000 und 50320000, Finanzpositionen 70120000, 70220000 und 70320000 zur Verfügung zu stellen.

              Die Deckung soll dabei durch die vorhandenen Mittel des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule im PSP- Element OGS (4-030101-807-8 / 53180000) gewährleistet werden.                           

   (Philipp)

Erläuterungen:

Der Schulausschuss wird in seiner Sitzung am 23. Mai 2013 voraussichtlich den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich im Stadtgebiet Aachen beschließen. Von den Veränderungen sind insgesamt 6 Grundschulen/ Offene Ganztagsschulen in städtischer Trägerschaft betroffen. Mit der Ausweitung der Gruppen geht ein Mehrbedarf an Personal einher, der sich wie folgt zusammensetzt:

Da die Eltern bis Ende Oktober (Stichtag nach den Herbstferien) noch die Möglichkeit haben, ihre Kinder in der OGS an- bzw. abzumelden, kann es grds. zu Abweichungen im Gesamtbedarf (Mehr- bzw. Minderbedarf) oder zu Verschiebungen hinsichtlich der Bedarfe zwischen verschiedenen Schulen kommen. Aufgrund dessen kann der tatsächliche/endgültige Bedarf erst nach den Herbstferien festgestellt werde. Sobald dies erfolgt ist, wird die Verlagerung der Ansätze zu Gunsten des Personalkostenverbundes vorgenommen.

Da die Mehrzahl der Kinder jedoch bereits ab dem 01.08.2013 in die OGS aufgenommen werden können, muss das hierfür notwendige Personal bereits zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

Aufgrund dessen ist die Einrichtung von 2,00 Planstellen für Erzieher/innen bereits zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 notwendig. Die Besetzung der Stellen erfolgt aufgrund des noch nicht definitiv feststehenden Bedarfes jedoch zunächst befristet.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule hat im PSP- Element 4-030101-807-8, 53180000 für das Kalenderjahr 2013 insgesamt 7.004.500€ und für das Kalenderjahr 2014 7.891.900€ für den Grundschulbereich/ Offene Ganztagsgrundschulen eingestellt. Hierin ist auch eine Pauschale für Personal i.H.v. 41.968,00€/ OGS Gruppe enthalten, unabhängig davon, ob die Stadt Aachen Träger der jeweiligen Offenen Ganztagsschule ist oder ein externer Dritter.

Von der durch den Schulausschuss zu beschließenden Veränderungen sind insgesamt 6 OGS-Einrichtungen in städtischer Trägerschaft betroffen, so dass im o.g. PSP-Element im Haushaltsansatz für 2013 Pauschalen für Personal  i.H.v. 33.049,80€ (5/12 für den Zeitraum 01.08.-31.12.2013) und für das Kalenderjahr 2014 Pauschalen i.H.v. 79.319,52€ für diese Einrichtungen enthalten sind.             

Bei der Berechnung der Personalkosten für den Personalkostenverbund wird i.d.R. der KGSt-Wert zu Grunde gelegt, der derzeit  46.900,00€ pro Erzieherstelle beträgt. Legt man diesen Wert zu Grunde, würden für die spitz zu besetzenden 73,75 Stunden insgesamt Personalkosten für das verbleibende Jahr 2013 i.H.v. 36.933,75€ und für das gesamte Kalenderjahr 2014 i.H.v. 88.641,00€ entstehen, welche sich wie unten dargestellt im Haushalt wiederfinden.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Hochrechnung der Personalkosten für den Bereich des Personalkostenverbundes auf dem Durchschnittswert der KGSt basiert, kann aufgrund bisherige Erfahrungswerte für den Bereich der OGS grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Deckung der Personalkosten im Hinblick auf die vorhandenen Ansätze im Bereich des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule sichergestellt ist.

Eine Verlagerung der Ansätze von dem o.g. PSP-Element des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule zu Gunsten des Personalkostenverbundes erfolgt in der 2. Jahreshälfte.