Kenntnisnahme - A 40/0054/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Der Schulausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.03.2005 mit der o.a. Angelegenheit befasst und nach ausführlicher Diskussion folgenden Beschluss gefasst:

 

„Angesichts der schulfachlichen Notwendigkeit der Marienschule spricht sich der Schulausschuss einstimmig für eine Bezuschussung in 2005 in beantragtem Umfange aus (66 % von 50 % der Eigenleistung des Bistums und der Gehaltskosten für den Sozialpädagogen = 32.483,88 €). Der Schulausschuss empfiehlt, den Betrag zugunsten des Schulausschusses zu sperren. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Entscheidung über die Freigabe zu klären, ob die Gesamtfinanzierung (Kreisanteil) gesichert ist. Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung wird auch über die Frage der Bezuschussung in Folgejahren beraten werden.“

 

Mit Schreiben vom 31.03.2005 hat die Kämmerei der Bezirksregierung Köln – Dezernat 31 – den Sachverhalt erläutert und darum gebeten, die Übernahme eines Betrages von rund 33.000 € nicht auf die Summe der freiwilligen Leistungen anzurechnen, sondern diese Ausgabe als pflichtige Leistung anzuerkennen. Dieses Schreiben ist den Erläuterungen als Anlage beigefügt.

 

Unter dem 19.05.2005 hat die Bezirksregierung Köln dem Antrag der Kämmerei entsprochen. Der Zuschuss an die Bischöfliche Marienschule wird als pflichtige Aufgabe betrachtet.

 

Zwischenzeitlich hat die städt. davon Kenntnis vom Beschluss des Kreistages erhalten, wonach sich der Kreis Aachen an den ungedeckten Kosten der Marienschule – Schule für Erziehungshilfe des Bistums Aachen – nicht beteiligt. Die Gründe sind aus der den Erläuterungen beigefügten Vorlage des Kreises Aachen zu ersehen.

 

Am 08.06.2005 wird die Verwaltung vor dem Hintergrund dieser neuen Situation ein Gespräch mit Vertretern des Bistums Aachen führen. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Erläuterungen.