Entscheidungsvorlage - E 26/0143/WP16

Beschlussvorschlag:

1.              Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, vorbehaltlich der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, sowie vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen, zusätzlichen Haushaltsmittel, den Baubeschluss entsprechend der Vorlage zu fassen.

2.              Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen, zusätzlichen Haushaltsmittel, den Baubeschluss entsprechend der Vorlage zu fassen.

3. Der Planungsausschuss fasst aufgrund der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung und vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen, zusätzlichen Haushaltsmittel, den Baubeschluss für die Baumaßnahme Ersatzbau sowie Erweiterung KITA Talbotstraße von drei auf vier Gruppen.

4. Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Bereitstellung der erforderlichen, zusätzlichen Mittel in Höhe von bis zu 2.495.000 € als außerplanmäßige Mittel zuzustimmen. Deckung erfolgt aus den in 2013 verfügbaren Mitteln für den Bau OGS aus PSP 5-030101-900-00100-990-7.

5. Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie die Empfehlung des Finanzausschusses zur Kenntnis und stimmt der Bereitstellung der erforderlichen, zusätzlichen Mittel in Höhe von bis zu 2.495.000 € als außerplanmäßige Mittel zu. Deckung erfolgt aus den in 2013 verfügbaren Mitteln für den Bau OGS aus PSP 5-030101-900-00100-990-7.

Erläuterungen:

Ausgangslage:

Die Kindertagesstätte Talbotstraße ist eine 3-gruppige integrative Kindertagesstätte in Trägerschaft des VKM (Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.). Die Stadt Aachen ist Eigentümerin des Gebäudes in der Talbotstraße, in dem die Kindertagesstätte untergebracht war.

Diese Einrichtung hatte insgesamt 45 Plätze, davon 16 Plätze für Kinder mit Behinderung und

8 Plätze für Kinder unter drei Jahren.

Bei einem Unwetter im August 2011 wurden die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte durch einen Wasserschaden so stark beschädigt, dass seitdem das Gebäude nicht mehr genutzt werden kann.

Aus fachlicher Sicht ist es dringend erforderlich die bestehenden Betreuungsplätze zu erhalten, so dass zwingend zeitnah geeignete Räumlichkeiten geschaffen werden müssen, in denen der Träger die Einrichtung zukünftig wieder betreiben kann.

Im Zuge der Vorplanungen stellte sich heraus, dass der Standort sehr geeignet ist, einen Neubau von 4 Gruppen anstelle von 3 Gruppen zu realisieren.

Gemäß dem Ratsbeschluss vom 13.03.2013 wurde die Verwaltung beauftragt die notwendigen Schritte für den Ersatzbau der Kindertagesstätte Talbotstraße als 4-gruppigen Neubau einzuleiten, diese planen zu lassen und einen Baubeschluss herbeizuführen.

KiTa Talbotstraße 16 :

Die Gesamtbaukosten (Kostenberechnung) der Maßnahme betragen insgesamt 2.495.000,- €.

Mit Ratsbeschluss vom 13.03.2013 wurde die Deckung der zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel für die Baumaßnahme aus den in 2013 zur Verfügung stehenden Mitteln für den Bau OGS (PSP 5-030101-900-00100-990-7) beschlossen.

Eine anteilige Deckung der Bausumme erfolgt aus den Einnahmen aus der Versicherungssumme, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden kann.

Die Mittel für die Maßnahme sind daher zunächst in voller Höhe der Gesamtbaukosten (2.495.000 €) als außerplanmäßige Mittel bereitzustellen.

Es wird empfohlen, die volle Baumaßnahmensumme auf einem neuen PSP-Element für die Maßnahme Talbotstraße als Gesellschafterdarlehen des E 26 bereitzustellen.

Kostenübersicht:

Auf Basis des KJA vom 29.11.2011 und Ratsbeschluss vom 13.03.2013 wurde für die Maßnahme ein Budget in Höhe von 2.495.000,00 € (inkl. 30.000 € feste Einbauten) vorgesehen.

Hinweis: Die Zahlen von FB 45 für die festen Einbauten sind gerundet.

Nicht enthalten in dieser Kostenberechnung sind die Kosten für die lose Möblierung und die Herrichtungskosten für das Außenmobiliar. In der Betriebskostenkalkulation ist nur der von E 26 getragene Anteil berücksichtigt worden.

Weitere Auskünfte können in der Sitzung gegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage 1