Entscheidungsvorlage - FB 45/0318/WP16

Beschlussvorschlag:

1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Schulausschuss die Bezuschussung der Anträge wie vorgeschlagen zu beschließen.

2. Der Schulausschuss beschließt die Bezuschussung der Anträge wie von der Fachverwaltung vorgeschlagen.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Mit Beschluss des Schulausschusses und des KJA am 22.09.2009 wurde der Zukunftsfonds mit einer finanziellen Ausstattung in Höhe von 70.000 € eingerichtet. Für das Haushaltsjahr 2013 stehen vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Finanzausschusses vom 22.02.2013 reduzierte Mittel in Höhe von 67.100 € zur Verfügung.

Der Zukunftsfonds sieht derzeit die Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen für   folgende  Situationen vor:

• Zur Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe bei geringem Einkommen, sofern kein Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket besteht.
• Zur Finanzierung von Musikinstrumenten und Musikunterricht an Aachener Schulen
  Für die Erstausstattung mit Babykleidung bei jungen allein erziehenden Müttern (so weit nicht wirtschaftliche Jugendhilfe oder Sozialhilfe greifen).
• Für die Ausstattung mit Mobiliar bei der Verselbstständigung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
• Für innovative Projekte.

Die Mittel des Zukunftsfonds werden durch Antrag, eingereicht durch Institutionen wie zum Beispiel Freie Träger, Schulen, Kindertagesstätten u. a. abgerufen. Dabei ist die Bearbeitung der Anträge möglichst unbürokratisch zu gestalten. Anträge ab 2.000 Euro sind dem Schulausschuss zur Entscheidung vorzulegen, Anträge unterhalb dieser Summe werden durch die Fachverwaltung beschieden.
 

2. Bisher bezuschusste Anträge in 2013

Mit Beschluss des Schulausschusses vom 25.04.2013 wurde der Förderschule am Rödgerbach für die pädagogische Übermittagsbetreuung der Standorte Sonnenscheinstraße und Beginenstraße aus dem Zukunftsfonds ein Betrag in Höhe von 22.900 Euro zusätzlich zu den Fördermitteln des Landes zur Verfügung gestellt.

Das bisherige Zuschussvolumen umfasst somit insgesamt 59.100 Euro.

Die Restsumme des Zukunftsfonds beträgt 8.000 Euro.

3. Weitere Anträge in 2013

4. Projekte

4.1 Das Schulfach "Glück"  hat zum Ziel eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln. Durch das Schulfach wird die Steigerung des körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens von Kindern unterstützt. Durch einen Folgeantrag soll die Finanzierung des Projektes für die vierten und eine Klasse der dritten Schuljahre sichergestellt werden. Wegen der derzeit zur Verfügung stehenden geringen Mittel des Zukunftsfonds, erfolgt eine Bezuschussung der dritten Klasse in Höhe von 1600 Euro für bis zum Jahresende (vier Monate).

4.2 Bei dem Antrag der GGS Gut Kullen handelt es sich um einen Folgeantrag, der die Finanzierung des laufenden Kalenderjahres ab Mai 2013 sichern soll. Zur Deckung einer Finanzierungslücke bis Juli 2013 erhält die Schule eine Bezuschussung in Höhe von 2625 Euro.

4.3 Der Antrag der KGS Michaelsbergstraße soll den Flötenunterricht für das Schuljahr 2013/2014 sichern. Zur Aufrechterhaltung des Projektes wird mindestens ein Betrag von 4500 Euro benötigt. Für die bedürftigen Kinder besteht die Möglichkeit einer Teilförderung durch Stiftungsmittel. Die KGS Michaelsbergstraße erhält einen Betrag von 3057 Euro zur Finanzierung des Schuljahrs 2013.

5. Empfehlung der Verwaltung

Die eingereichten Konzepte entsprechen den Maßgaben des Zukunftsfonds. Die Fachverwaltung empfiehlt im Rahmen des oben aufgeführten Finanzumfanges diese Projekte zur Bezuschussung.