Kenntnisnahme - E 18/0125/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des zweiten Quartals 2013 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

1. Erträge 2. Quartal 2013

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 2. Quartal 2013 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 2. Quartal 2013

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das zweite Quartal 2013 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe vollständig erreicht wurde. Durch die Aktualisierung der Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) seitens FB 20 für den Haushalt 2013 ergeben sich im Betriebskostenzuschuss leichte Abweichungen.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Im ersten Quartal konnte der erwartete Erlös aus Drittgeschäften, gemessen an den Planwerten,  lediglich zu 38 % erfüllt werden. Im zweiten Quartal hingegen wurde der erwartete Erlös um 107 % übertroffen. Dies entspricht für das zweite Quartal einem Mehrerlös von 45 T€.

Im April 2013 erfolgte, nach der Aushandlung der Vertragsbedingungen, die Zahlung der Nebenentgelte von der Duales System Deutschland GmbH. Die Verkaufserlöse aus der Altpapiervermarktung fielen um 117 T€ geringer als im zweiten Quartal 2012 aus. Dies ist dadurch begründet, dass zwar ein Mindestpreis pro Tonne vereinbart wurde, dennoch der Erlös abhängig vom derzeitigen Marktwert für die Tonne Papier ist. Aktuell ist ein Sinken der Preise zu verzeichnen.

Die weitere Entwicklung dieses Erlöspostens ist kritisch zu beobachten, insbesondere die Entwicklungen auf dem Papiermarkt haben einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe.

• Sonstige Erträge

Im ersten Quartal des Jahres lagen die sonstigen Erträge mit 71 T€ knapp unter den erwarteten Planwerten. Im zweiten Quartal allerdings können wir mit einer Ausschöpfung von 124 % einen Mehrerlös von 18 T€ im Vergleich zu den Planwerten 2013 verzeichnen.

• Fazit

Bei der Betrachtung der Summe aller Erträge, stellen wir fest, dass die Planwerte für das zweite Quartal 2013 nicht nur erreicht wurden, sondern übertroffen wurden. Im zweiten Quartal 2013 haben wir einen Mehrerlös von 62 T€. Die Erlöse aus Drittgeschäften sowie die Sonstigen Erträge müssen in den folgenden Monaten dennoch  kritisch betrachtet werden. Im Vergleich liegen die Erlöse des zweiten Quartals 2013 146 T€ unter den Erlösen des zweiten Quartals 2012. Ein maßgeblicher Grund für die negative Entwicklung ist der aktuell sinkende Preis für Papier.  

Nach derzeitigem Stand muss  mit einer negativen Planabweichung im Geschäftsjahr gerechnet werden, die über die Reduzierung von Kosten kompensiert werden muss.

2. Aufwendungen 2. Quartal 2013

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 2. Quartal 2013 und Vorjahreszeitraum

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 277  T€ zu Buche, so dass die Entwicklung des Marktpreises für Diesel hier wesentlichen Einfluss nimmt. Die Schwankungen der Preise beeinflussen maßgeblich die Kosten. Im Vergleich zu den Vorjahreswerten des zweiten Quartals können wir, durch kraftstoffsparende Maßnahmen einen leichten Rückgang der Kosten verzeichnen. Eine weitere große Position sind die Kosten für Energie mit 144 T€, verursacht durch stetig steigende Preise für Gas und Strom sowie eine lange Heizperiode in diesem Jahr. Im zweiten Quartal 2013 sind die Kosten im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 14 T€ gestiegen.  Kritisch zu betrachten sind des Weiteren die Kosten für den Ankauf von Bau- und Schüttstoffen (84 T€). Im Vergleich zum zweiten Quartal des Vorjahres verzeichnen wir hier eine Steigerung von 104 %. Die Beschaffung der Abfallgefäße (62 T€) sowie die Beschaffung des Werkstattmaterials (59 T€) sind weitere Aufwendungen, die maßgeblich für die Kosten verantwortlich sind.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche im zweiten Quartal ca. 3.501 T€ ausmachen. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (275 T€) und vergebene Straßenunterhaltungsmaßnahmen (221 T€).

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im zweiten und dritten Quartal höher als in den Übrigen. Das Planbudget für die Material- und Dienstleistungsaufwände im zweiten Quartal konnte trotz steigender Preise in fast allen Bereichen eingehalten werden (Ausschöpfung: 94 %). Allerdings betragen die Kosten 63 T€ mehr als der Vergleichswert des Vorjahres.

• Personalaufwand

Bei der Aufstellung der Planbudgets wurde die Personalkostensteigerung durch die abgeschlossenen Tarifverhandlungen berücksichtigt. Die Tabellenentgelte steigen gestaffelt ab den 01.01.2013 um 1,4 % und ab dem 01.08.2013 um weitere 1,4 %. Bedingt durch den langen Winter und den damit verbundenen Zahlungen von Lohnzuschlägen für Überstunden, Rufbereitschaft oder Sonderleistungen ist mit einer deutlichen Erhöhung des Personalaufwands zu rechnen.  Das Planbudget konnte, trotz einer Steigerung des Personalaufwands im zweiten Quartal von 362 T€ im Vergleich zu Vorjahr, eingehalten werden.

• Kapitalaufwand

Da der Jahresabschluss 2012 noch nicht geprüft und durchgeführt wurde, müssen die Werte für den Kapitalaufwand zum 31.12.2012 noch ermittelt werden. Aus technischen Gründen kann somit aktuell keine ganzheitliche Auswertung erstellt werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer Einhaltung der Planwerte für die Handelsrechtlichen Abschreibungen auf Sachanlagen auszugehen. Bei den dargestellten Kosten handelt es sich um die Zinsen für den Darlehen der Stadt Aachen.

• Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz der betrieblichen Aufwendungen wurde in Summe im zweiten Quartal lediglich zu 59 % ausgeschöpft. Eine Ausnahme bilden die Positionen „Versicherungen“, „Reinigungskosten“ und „Miet- und Leasingkosten“, die  eine Überschreitung des Planwertes verzeichnen. Diese werden sich voraussichtlich im weiteren Jahresverlauf jedoch auf die Planvorgabe einpendeln, da gerade die Versicherungsprämien zu einem Stichtag zu zahlen sind und in den weiteren Quartalen dann keine Kosten mehr anfallen.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2013.

• Steueraufwendungen

Die Steueraufwendung setzten sich aus den Steuern aus Einkommen und Ertrag (12 T€) und den KFZ-Steuern (9 T€) zusammen. Die Ausschöpfung für das Planbudget für das zweite Quartal wurde lediglich zu 78 % ausgeschöpft. Die KFZ-Steuern fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an, es handelt sich also nicht um die erwartete Gesamtsumme. Im Geschäftsjahr 2012 wurden die Kosten für die KFZ-Steuer mit 49 T€ verbucht.

• Fazit

Das Planbudget für die Aufwendungen im zweiten Quartal wurde zu 86 % ausgeschöpft. Im weiteren Verlauf des Jahres ist aufgabenbedingt mit gleichbleibenden oder höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

3. Investitionen 2013

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen. Die Deckung der bislang verausgabten Mittel erfolgt noch zu 100% aus Abschreibungsrückflüssen, so dass aktuell keine Erweiterung des Kreditvolumens notwendig ist.

Während nach Abschluss des ersten Quartals erst 9 % der Investitionsmittel verausgabt wurden, beträgt die Investitions-Quote am Ende des zweiten Quartals 34 %. Von den bislang im Geschäftsjahr investierten 1.281 T€ sind wertmäßig bisher erst  3 % dem Anlagevermögen zugegangen. Der größte Teil entfällt auf das Obligo. Hier wurden im Besonderen Ausschreibungen für Fahrzeuge der Abfallwirtschaft veröffentlicht, ohne dass bereits eine Lieferung erfolgt ist.  

4. Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des zweiten Quartals entspricht nicht in allen Positionen den Erwartungen. Wir können zwar eine positive Ertragssituation (62 T€ Mehreinnahmen) verzeichnen, diese wird allerdings durch die deutlich negative Ertragssituation des ersten Quartals  (437 T€ Mindereinnahmen) relativiert. Positiv ist zu vermerken, dass die Aufwendungen sowohl im ersten als auch im zweiten Quartal mit einer Ausschöpfung von 80 % insgesamt deutlich unter dem Planwert liegen. Im Saldo ergibt sich hierdurch zwar eine deutlich positivere Entwicklung des Betriebsergebnisses, doch gilt es die künftige Entwicklung im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres permanent zu beobachten. Es werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen, höhere Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte erwartet, als zu Beginn des Jahres.