Kenntnisnahme - E 18/0126/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis

Erläuterungen:

Bericht über das 1. Halbjahr 2013

der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des ersten Halbjahres 2013 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2. Erträge 1. Halbjahr 2013

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2013 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Halbjahr 2013

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das zweite Quartal 2013 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe zum ersten Halbjahr vollständig erreicht wurde. Durch die Aktualisierung der Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) seitens FB 20 für den Haushalt 2013 ergeben sich im Betriebskostenzuschuss leichte Abweichungen.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Im ersten Quartal konnte der erwartete Erlös aus Drittgeschäften lediglich zu 38 % erfüllt werden. Im zweiten Quartal hingegen wurde der erwartete Erlös um 107 % übertroffen. In der Summe des ersten Halbjahres bleiben die Erlöse aus Drittgeschäften jedoch mit 74 % unter den Planwerten für das Halbjahr 2013.  Dies entspricht einer Mindereinnahme von  356 T€.

Die weitere Entwicklung dieses Erlöspostens ist kritisch zu beobachten, insbesondere die Entwicklungen auf dem Papiermarkt haben einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe. In naher Zukunft ist eher mit einer Abwärtstendenz des Papierpreises zu rechnen.

Ein weiterer Grund für die Planabweichung liegt in der am 17.08.2012 in Kraft getretenen „Dienstanweisung zur Abgrenzung der finanziellen Zuständigkeit der Fachbereiche der Stadt Aachen (Haushaltsplan) und den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (Wirtschaftspläne)“ begründet. Die hier angedachten Abgrenzungen sind zwischen den Beteiligten noch nicht abschließend und einvernehmlich geklärt, so dass auch das Abrechnungswesen im Stadtbetrieb nicht entsprechend umgestellt werden konnte. Hier werden die erbrachten Leistungen derzeit manuell ausgewertet und sukzessive abgerechnet, was zu zeitlichen Verzögerungen führen kann.

• Sonstige Erträge

Im ersten Quartal des Jahres lagen die Erlöse mit 93 % knapp unter dem Planwert für das erste Quartal 2013. Um 124  % wurde der Erlös im zweiten Quartal übertroffen. In der Summe für das erste Halbjahr ergibt sich somit ein Mehrerlös von 13 T € im Vergleich zum Planansatz. Im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres wird eine ähnliche positive Entwicklung angestrebt, auch um möglichen Fehlentwicklungen bei der Position „Erlöse aus Drittgeschäften“ entgegenzuwirken.

• Fazit

Die Planvorgabe des zweiten Quartals wurde erreicht (100 %), durch die negative Abweichung im ersten Quartal liegen die Ist-Einnahmen im ersten Halbjahr dennoch knapp unter den Erwartungen. Die Erfüllungsquote von 99 % bedeutet zum Ende des ersten Halbjahres eine Planunterdeckung von 345 T€.

Obwohl die aktuelle Entwicklung der Sonstigen Erträge tendenziell weiterhin steigend ist, muss nach derzeitigem Stand, begründet durch sinkende Papierpreise, mit einer negativen Planabweichung im Geschäftsjahr gerechnet werden. Diese Ausfälle gilt es dann über die Reduzierung von Kosten zu kompensieren. 

3. Aufwendungen 1. Halbjahr 2013

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2013 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Entwicklung der Aufwendungen im 1. Halbjahr 2013

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Der höchste Aufwand im Bereich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe liegt bei den Kraftstoffen, die im ersten Halbjahr mit 561 T€ zu Buche schlagen. Die Entwicklung des Marktpreises für Diesel ist hier maßgeblich für die Aufwandsentwicklung verantwortlich. Ein weiterer großer Posten sind die Kosten für Energie, die im ersten Halbjahr 2013 bei 223 T€ liegen. Im Vergleich zum Vorjahreswert für das erste Halbjahr konnten trotz langer Heizperiode und steigender Preise für Strom und Gas durch energiesparende Maßnahmen 21 T€ eingespart werden. Gegensätzlich dazu verzeichnen wir einen Anstieg der Kosten für Werkstattmaterial und für die Anschaffung von Bau- und Schüttstoffen. Die Kosten für das Material der Werkstatt liegen im ersten  Halbjahr bei 120 T€, die Kosten für die Anschaffungen von Bau- und Schüttstoffen im ersten Halbjahr bei 112 T€, dies bedeutet eine Steigerung um 47 % im Vergleich zum Halbjahreswert des Vorjahres.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche im ersten Halbjahr 6.043 T€ ausmachen. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (436 T€) und vergebene Straßenunterhaltungsmaßnahmen (261,08 T€).

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im zweiten und dritten Quartal höher als in den Übrigen. Dennoch ist im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres eine deutliche Einsparung (-91 T€) zu verzeichnen.

• Personalaufwand

Der im März 2012 erfolgte Abschluss der Tarifverhandlungen sieht gestaffelte Tarifsteigerungen vor, so dass die Tabellenentgelte ab 01. Januar 2013 um 1,4% und ab 01. August 2013 um weitere 1,4% ansteigen. Die geplanten Tarifsteigerungen wurden in den Planwerten für das Jahr 2013 berücksichtigt, so dass die gesteigerten Lohn- und Gehaltskosten durch den Betriebskostenbeitrag gedeckt werden. Der Personalaufwand liegt im ersten Halbjahr bei 13.713 T€, dies entspricht einer Ausschöpfung der Planwerte von 91 %. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Kosten um 6 %, was zum einen auf die Tarifsteigerung zurückzuführen ist, zum anderen auf den langen Winter und den damit verbundenen Zahlungen von Lohnzuschlägen für Überstunden, Rufbereitschaft oder Sonderleistungen im Zuge des Winterdienstes.

• Kapitalaufwand

Da der Jahresabschluss 2012 noch nicht geprüft und durchgeführt wurde, müssen die Werte für den Kapitalaufwand zum 31.12.2012 noch ermittelt werden. Aus technischen Gründen kann somit aktuell keine ganzheitliche Auswertung erstellt werden. Die Berechnungen für die Handelsrechtlichen Abschreibungen liegen derzeit nicht vor. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer Einhaltung der Planwerte für die Handelsrechtlichen Abschreibungen auf Sachanlagen auszugehen. Die angegebene Aufwendung stellt die Zinszahlung für das Darlehn der Stadt Aachen (227 T€) dar.

• Betriebliche Aufwendungen

In der Gesamtbetrachtung wurde der Planansatz der betrieblichen Aufwendungen im ersten Halbjahr lediglich zu 57 % ausgeschöpft, fast alle Aufwandspositionen liegen unterhalb des Planbudgets. Eine Ausnahme bilden die Aufwendungen für Miet- und Leasingkosten (1.164 T€) und die Aufwendungen für Bürokosten (51 T€). Diese liegen knapp über dem Planbudget für das erste Halbjahr 2013.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2013.

• Steueraufwendungen

Die Steueraufwendung setzten sich aus den Steuern aus Einkommen und Ertrag (17 T€) und den KFZ-Steuern (23 T€) zusammen. Die Ausschöpfung für das Planbudget des ersten Halbjahres wurde nur zu 50 % ausgeschöpft. Die KFZ-Steuern fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an, es handelt sich also nicht um die erwartete Gesamtsumme. Im Geschäftsjahr 2012 wurden die Kosten für die KFZ-Steuer mit 49 T€ verbucht.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr noch unterhalb der Planwerte, welche zu 80 % ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

4. Investitionen im 1. Halbjahr 2013

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen, bestellte aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo), zusammen.

Während nach Abschluss des ersten Quartals erst 9 % der Investitionsmittel verausgabt wurden, beträgt die Investitions-Quote am Ende des zweiten Quartals 34 %. Von den bislang im Geschäftsjahr investierten 1.281 T€ sind wertmäßig bisher erst  3 % dem Anlagevermögen zugegangen. Der größte Teil entfällt auf das Obligo. Hier wurden im Besonderen Ausschreibungen für Fahrzeuge der Abfallwirtschaft veröffentlicht, ohne dass bereits eine Lieferung erfolgt ist.  

5. Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes ist nach Abschluss des ersten Halbjahres erfreulich. Die Deckungslücke der Einnahmen von 345 T€ wird durch entsprechend weniger Ausgaben (370 T€) bei den Material- und Dienstleistungsaufwendungen vollständig kompensiert. Darüber hinaus ist die weitere Entwicklung  der Ausgabenposten positiv, da die Planvorgaben nicht nur eingehalten, sondern auch in fast allen Positionen unterschritten werden konnten.

Erfahrungsgemäß fallen im dritten Quartal in den operativen Bereichen die meisten Kosten an. Sollte der positive Trend fortgesetzt werden, kann verhalten optimistisch von einem erfolgreichen Geschäftsjahresverlauf ausgegangen werden. Die Mitarbeiter sind daher durch die Betriebsleitung gehalten, weiterhin sparsam mit den Ressourcen umzugehen.