Anhörung - 0002/ FB 68/WP15

Beschlussvorschlag:

1.       Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich empfiehlt dem Verkehrsmanagementausschuss, die Erneuerung der Banker-Feld-Straße sowie Einrichtung des Kreisverkehrs Horbacher Straße (vorbehaltlich der  Zuschussbewilligung) zu beschließen.

 

2.       Der Verkehrsausschuss beschließt die Erneuerung der Banker-Feld-Straße sowie die Einrichtung des Kreisverkehrs Horbacher Straße (vorbehaltlich der Zuschussbewilligung),

Erläuterungen:

 

Die Bürgerinfo hat am 08.09.2004 stattgefunden.

 

Banker-Feld-Straße

Erneuerung in der Ortslage einschl. Kreisverkehr Horbacher Straße

 

Die Verwaltung beabsichtigt, die Banker-Feld-Straße von der Horbacher Straße bis zum Ende der Bebauung zu erneuern. Ebenfalls soll im Einmündungsbereich zur Horbacher Straße ein Mini-Kreisverkehr angelegt werden.

Die Ausbaulänge des Straßenabschnitts beträgt ca. 400 m, wobei auf dem letzten, ca. 90 m langen Abschnitt in Richtung Bank, nur die Fahrbahn umgebaut wird. Die Breite der zur Verfügung stehenden Verkehrsfläche schwankt zwischen 9,00 m und 15,00 m.

 

Grundlagen

 

Die Planung für die Erneuerung der Banker-Feld-Straße und die Anlage eines Kreisverkehrs wurde am 08.09.2004 in einer Anwohnerinformation vorgestellt. Das Ergebnis wurde in einem Protokoll festgehalten. Anregungen wurden geprüft und gegebenenfalls nach vorheri­ger Abstimmung in der Verwaltung berücksichtigt.

 

Straßenbau

 

Die Banker-Feld-Straße zwischen Horbacher Straße und Ortsende hat momentan eine Asphalt-Fahrbahn mit wechselnden Breiten zwischen 6,00 m und 8,75 m. Die seitlichen Gehwege aus Asphalt und Betonpflaster variieren ebenfalls in ihrer Breite.

Die Fahrbahn ist in einem verkehrstechnisch sehr schlechten Zustand und von Schlaglö­chern und Asphaltflicken übersät. Hier ist es dringend erforderlich, den nicht mehr trag­fähigen Unterbau insgesamt frostsicher zu erneuern und darauf einen Asphaltoberbau nach den gültigen Straßenbaurichtlinien aufzubringen. Die seitlichen Gehwege haben gleicher­maßen einen nicht mehr brauchbaren Unterbau und eine unebene und geflickte Oberfläche. Sie sind daher ebenfalls insgesamt erneuerungsbedürftig.

 

Zwischen Horbacher Straße und Scherbstraße sowie ab der Dellstraße bis Ausbauende ist eine einheitliche Fahrbahnbreite von 6, 00 m vorgesehen, der Abschnitt von Scherbstraße bis zur Dellstraße ist 7,50 m bzw. 5,50 m breit.

Die Gehwege erhalten einen neuen Plattenbelag und die Einfahrtsbereiche werden in Betonpflaster angelegt.

Um den Verkehrsfluss zu verbessern und den Eingangsbereich zum Ortsteil Richterich zu verdeutlichen, soll an der Kreuzung Horbacher Straße/Banker-Feld-Straße/Vetschauer Weg ein Minikreisverkehr angelegt werden. Er erhält einen Außendurchmesser von 14,50 m. Die durch einen abgesenkten Bordstein abgetrennte

überfahrbare Kreismitte hat einen Durch­messer von 6,00 m und wird in Fließbeton hergestellt.

Eine Straßenbeleuchtung ist zur Zeit vorhanden. Nach dem Straßenbeleuchtungsvertrag ist es Angelegenheit der STAWAG zu prüfen, ob diese Beleuchtung unter Umständen erneuert bzw. ergänzt werden soll oder nicht. Im Falle einer Erneuerung gehen diese Kosten nicht zu Lasten der Baumaßnahme. Die übrigen Versorgungsträger werden ebenfalls über die Baumaßnahme informiert, damit ggfls. die Möglichkeit besteht, weitere Versorgungsleitun­gen zu erneuern oder zu ergänzen.

 

Eine Erneuerung des Straßenkanals ist nicht vorgesehen. Vor Beginn der Baumaßnahme sollen jedoch die Kanal-Hausanschlussleitungen untersucht und bei Bedarf punktuell saniert werden.  

 

 

Finanzierung

 

Die Kosten für den Straßenbau belaufen sich insgesamt auf ca. 400.000,00 €. Der Anteil des Kreisverkehrs an dieser Summe beträgt ca. 44.000,00 €.

Kassenmittel für den Umbau stehen bei der Haushaltsstelle 9.63800.95070.0  in Höhe von 290.000,00 € für das Jahr 2004 zur Verfügung. Zusätzlich besteht eine Verpflichtungs­ermächtigung in Höhe von 400.000,00 €.

Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel  beinhaltet zusätzlich den Umbau des kombi­nierten Rad-Gehweges Horbacher Straße sowie der Gehwegflächen am Ortsende der Banker-Feld-Straße. Beide Umbaumaßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt realisiert. 

 

Für die Anlage des Kreisverkehrs sind Zuschüsse und Landeszuweisungen zu erwarten. Der entsprechende Antrag wird von der Verwaltung gestellt. 

 

Bauzeit

 

Die Bauzeit für die Straßenbaumaßnahme beträgt ca. 7 Monate. Es ist geplant, mit den Bauarbeiten im Frühjahr 2005 zu beginnen.

 

 

Beitragsrechtliche Beurteilung

 

1. Kreisverkehr

 

Die Herstellung des Kreisverkehres löst keine beitragsrechtlichen Belastungen für die Anlieger aus.

 

2. Banker-Feld-Straße von Horbacher Straße bis Dellstraße

 

Die nachmalige Herstellung des o. g. Straßenabschnittes ist nach § 8 Kommunalabgabenge­setz (KAG NW) in Verbindung mit der städtischen Satzung beitragsrechtlich zu beurteilen. Hiernach sind für die umfassende Erneuerung des Abschnittes zwingend Beiträge von den Beitragspflichtigen bezogen auf beitragsfähige Ausbaukosten zu erheben.

 

3. Banker-Feld-Straße von Dellstraße bis Ausbauende

 

Bei dem geplanten Ausbau handelt es sich um die (teilweise) erstmalige Herstellung eines unfertigen Erschließungsanlagenabschnittes. Gemäß §§ 127 ff Baugesetzbuch (BauGB) sind in Verbindung mit der städtischen Satzung zwingend Erschließungsbeiträge von den Beitragspflichtigen bezogen auf beitragsfähige Ausbaukosten zu erheben.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen lfd. Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr

werden sich in Höhe von 400.000,00 € im Vermögenshaushalt ergeben. Entsprechende Mit­tel/Verpflichtungsermächtigung stehen bei der Haushaltsstelle 9.63800.95070.0 zur Verfügung.

 

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten

ergeben sich nicht.

 

Maßnahmebezogene Einnahmen

ergeben sich für die Banker-Feld-Straße durch Anliegerbeiträge gemäß § 8 KAG NW und Er­schließungsbeiträge gemäß   § 127 ff Bau GB. Der Kreisverkehr Horbacher Straße wird nach GVFG gefördert.