Kenntnisnahme - FB 61/1008/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Zur Thematik hat die Verwaltung in der Sitzung am 25.04.2013 zuletzt berichtet. Die Verwaltung wurde mit der Analyse der möglichen Haltestellenstandorte für Fernbuslinien beauftragt. Mit Datum vom 06.09.2013 beantragt die SPD-Fraktion einen Sachstandsbericht.

Seinerzeit wurde berichtet, dass 86 innerdeutsche Fernbuslinien - vor allem von und nach Berlin - sowie in Urlaubsregionen oder zu Flughäfen ohne Bahnanschluss bestanden, 23 neue innerdeutsche Verbindungen im Fernbuslinienverkehr genehmigt waren und für weitere 53 Verbindungen eine Genehmigung beantragt war.

Aktuell hat sich der Markt weiter entwickelt und es sind neue Unternehmen mit weiteren Konzessionsanträgen aufgetreten, darunter ADAC, Post, Aldi und andere.

Konzessionsanträge für Fernbusverbindungen mit Halt in Aachen sind u.a. für die Verbindungen

• München - Mönchengladbach über Nürnberg, Würzburg, Frankfurt a.M., Bonn, Aachen Hbf., Köln-Deutz, Düsseldorf und Krefeld
• Aachen Westbahnhof - Marburg (Lahn) über Köln Busbahnhof, Siegen (ZOB), Gießen
• EU Linie Aachen Wilmersdorfer Straße – Suwalki (Polen) über Brühl, Bonn, Mainz, Wiesbaden, Frankfurt, Kassel, Göttingen, Braunschweig und zahlreiche Zwischenhalte in Polen
• Aachen Westbahnhof – Frankfurt a.M. über Köln Hbf. und Limburg
• Maastricht – Aachen –Düren/Köln

gestellt worden.

Aus Kapazitätsgründen werden die Antragsteller bisher an die vorhandene Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße auf der Hüls verwiesen. Angenommen wird die Haltestelle bisher von dem Unternehmen deinbus.de sowie von zahlreichen Auslandsfernbuslinien. Deinbus.de startet von Donnerstag bis Montag zweimal täglich von Aachen über Köln, Siegen, Gießen nach Marburg. Seit kurzem wird die Relation Maastricht – Aachen – Düren/Köln bedient, wobei dreimal pro Tag nach Köln und einmal pro Tag nach Düren gefahren wird.

Deinbus.de setzt einen zusätzlichen Taxishuttle vom Reisebusparkplatz an der Sandkaulstraße als Zubringer aus der Innenstadt ein.

Weitere Unternehmen wollen ihren Betrieb aufnehmen, sobald ein innenstadtnaher Haltestellenstandort angeboten werden kann.

Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße

Die Fernbushaltestelle „Wilmersdorfer Straße“ wurde bisher überwiegend von Busunternehmen mit den Zielen Polen, Rumänien, Tschechien, Belgien, Frankreich, England und Portugal angefahren. Insgesamt handelt es sich um ca. 100 Abfahrten pro Woche. In der Wilmersdorfer Straße sind, außer Abstellmöglichkeiten für Busse und Pkw, ein Kiosk, eine öffentliche Toilette sowie eine Haltestelle im ÖPNV mit ganztägiger Bedienung vorhanden. Die Haltestelle wurde im Jahr 2004 als offizielle Haltestelle für den internationalen Fernverkehr von der Bezirksregierung genehmigt, genügt aber nicht den Erfordernissen einer nationalen Fernbuslinie, da sie zu weit vom Stadtzentrum entfernt ist und in einer unattraktiven Umgebung angesiedelt ist. Auch die Erschließung durch den ÖPNV ist für den Zweck nicht ausreichend.

Die Verwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, eine Untersuchung zu möglichen Haltestellenstandorten durchführen zu lassen und dabei die Kosten einer entsprechenden infrastrukturellen Aufrüstung, die finanziellen Lasten für die Stadt sowie die Beteiligungen durch Dritte zu ermitteln.

Standortsuche

Bei der Standortsuche sind weitreichende Kriterien zur Anlage einer Fernbushaltestelle zu beachten. Dazu zählen u.a.

-          die Anzahl der Abfahrten /h

-          die Anzahl der benötigten Haltepositionen

-          Konzept für parkende Reisebusse

-          das Fahrgastaufkommen

-          Flächenverfügbarkeit für Warteflächen der Fahrgäste mit Witterungsschutz, Sitzgelegenheiten und weitere Infrastruktur wie Toiletten, beheizte Wartebereiche und Fahrscheinverkauf

-          Parkplätze für An- und Abfahrt der Kunden, Kiss + Ride

-          Taxistände

-          ÖPNV-Verknüpfung

-          Anbindung an das überörtliche Straßennetz.

Bei der Planung sind die umgebenden Nutzungen, die städtebauliche Einbindung, die störungsfreie Einbindung in das Verkehrsnetz sowie das bestehende Bau- und Planungsrecht zu beachten. Hinsichtlich der Benutzung bestehender Infrastruktur ist zu beachten, dass Haltestellen, die in der Vergangenheit nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert wurden einer Zweckbestimmung zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs unterliegen und damit nicht für den Fernverkehr genutzt werden können.

Die Stadtverwaltung hat in einem ersten Schritt zunächst Flächen ermittelt, die für eine Aufnahme von Fernbussen in Frage kommen könnten. Diese werden derzeit hinsichtlich der oben genannten Kriterien auf ihre Tauglichkeit überprüft. Dabei wird auch untersucht, ob die Flächen ggfs. als Zwischenlösung bis zu einer optimalen Standortlösung zur Verfügung gestellt werden können. Es handelt sich dabei um folgende Standorte:

Finanzierung

Die Liberalisierung des Fernbusmarktes wurde vom Bundesgesetzgeber ohne Bereitstellung finanzieller Mittel für die Schaffung der örtlichen Infrastruktur vorgenommen. Es obliegt also alleine den Kommunen hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese werden für die Herstellung als auch Pflege, Unterhaltung und Betrieb benötigt.

Die Verwaltung hat in den Haushaltsentwurf 2014 unter dem PSP-Element 5-120102-000-07100-300-1 Fernbushaltepunkt für das Haushaltsjahr 2015 zunächst 150.000 € für Tiefbaumaßnahmen eingebracht. Jährliche konsumtive Mittel werden nach Errichtung des Haltepunktes zusätzlich eingeplant werden müssen.

Da es sich bei dem Fernbuslinienverkehr um gewerbliche Verkehre handelt, ist es denkbar für Fernbushalte Nutzerentgelte zu erheben; einzelne Städte haben dies auch schon umgesetzt. Die Höhe dieses Entgeltes wird von der bereitstehenden Infrastruktur und der Attraktivität des Standortes abhängen.

Weiteres Vorgehen

Zum Thema wird eine studentische Masterarbeit durchgeführt. Ergebnisse werden im Frühjahr vorliegen und zur weiteren Planung von Fernbushaltestellen in Aachen genutzt werden.