Entscheidungsvorlage - FB 61/1010/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die „Vision Mobilität 2050“ als realistisches Wunschbild der Verkehrsentwicklungsplanung in Aachen. Er beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Broschüre zur „Vision Mobilität 2050“ in Verbindung mit einem „Lagebericht Mobilität“. Dieser soll sich orientieren an den Unterlagen und den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung.

Kurzfassung:

Im Masterplan Aachen 2030 hat der Rat der Stadt Aachen festgelegt, dass die Konkretisierung im Handlungsfeld „Mobilität“ durch einen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) erfolgen soll. Mit dieser Vorlage wird der erste von vier Bausteinen der Verkehrsentwicklungsplanung Aachen zum Beschluss vorgelegt. Die „Vision Mobilität 2050“ ist ein mit Experten, Bürgern, Vertretern von Institutionen und Politik vorabgestimmter Text, der für die Bürgerbeteiligung grafisch aufbereitet wurde (s. www.aachen.de/vep). Die Vision stellt die Richtschnur für die weitere Arbeit im Prozess dar. Sie benennt wesentliche Themenfelder und stellt die Grundlage für noch zu benennende Zielwerte und Maßnahmen dar. Ergänzt werden soll sie im Nachgang um einen dazu passenden „Lagebericht Mobilität“.

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Erstellen der Broschüre muss mit Kosten i. H. von ca. 10 - 15.000 € gerechnet werden. Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2013 unter dem konsumtiven PSP-Element 4-12020-905-5 „Verkehrsentwicklungsplanung - CIVITAS, Sachkonto 52910000 „Aufwendungen für Dienstleistungen“, mit Mitteln i. H. v. 603.578,- € eingeplant.

Erläuterungen:

Einstieg

Die Mobilität in den Städten wird sich in Zukunft verändern; viele Rahmenbedingungen (u.a. Klimawandel, Erdölverknappung, technologischer Fortschritt, demografischer Wandel, mobiles Internet, geänderte Lebensstile) beeinflussen die Entwicklung in Aachen ebenso wie in anderen Städten. Die EU hat im Jahr 2011 ein „Weißbuch Verkehr“ veröffentlicht, das viele richtungsweisende Element für den Stadtverkehr der Zukunft beinhaltet, z.B. ein völliger Ersatz von Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben in Städten bis zum Jahr 2050.

Die Städte müssen sich im Wettbewerb um Einwohner und Besucher fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Aachen will dabei einen auf Kooperation ausgerichteten Weg einschlagen. Technik, Infrastrukturen, Angebote und Verhalten spielen dabei eine bedeutende Rolle.

Aachen entwickelt seinen VEP auch vor dem Hintergrund des EU-Projektes CIVITAS DYN@MO. Auf europäischer Ebene – auch im Weißbuch – werden Mobilitätskonzepte mit klaren Zielen, offener Beteiligungskultur, Verbesserung der Lebensqualität als „sustainable urban transport plans“ bezeichnet. Für bestimmte Förderprogramme der EU könnte es in Zukunft eine Voraussetzung sein, dass eine Stadt wesentliche Elemente davon in einem Plan nachweisen kann.

Aachen beschreitet mit diesem VEP einen neuen Weg und macht dies in vier Schritten:

1. Vision Mobilität 2050 („Wo wollen wir hin?“)
2. Lage heute („Wie stellt sich die Situation der Mobilität in Aachen heute dar?“)
3. Strategie Mobilität 2030 („Was soll bis wann erreicht werden? Welchen Weg wollen wir gehen?“)
4. Programme 2019 („Womit fangen wir an? Welche Mittel stellen wir bereit?“)

Die Vision Mobilität beleuchtet die acht zentralen Themenfelder der Verkehrsentwicklungsplanung in Aachen, für die Fachkommissionen gebildet wurden:

1. Zu Fuß
2. Fahrrad
3. Bus & Bahn
4. Pkw
5. Straßennetze und Lebensräume
6. Erreichbarkeit und Wirtschaftsverkehr
7. Mobilitätsmanagement
8. Elektromobilität

Diese acht Themen verdeutlichen, dass querschnittsbezogenen Betrachtungsweisen bei der Mobilitätsentwicklung ein ebenso hohes Gewicht eingeräumt wird wie verkehrsmittelspezifischen Aspekten.

Bisheriger Prozessablauf

Seit Herbst 2012 wird in einem auf Beteiligung angelegten Prozess an der Neuaufstellung der Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) für Aachen gearbeitet. Das Motto lautet "Sich gemeinsam auf den Weg machen".

Etwa 60 Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Politik und Institutionen haben in acht Fachkommissionen eine "Vision" für die Mobilität in Aachen im Jahr 2050 entworfen und den heutigen Zustand der Mobilität in Aachen ("Lagebericht Mobilität") zusammengetragen.

Die Öffentlichkeit wurde im Sommer 2013 hierzu beteiligt. Die Beteiligung war – wie jedes andere Beteiligungsverfahren - nicht repräsentativ. Die Ergebnisse spiegeln die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger wider, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Die Vision hat eine hohe Zustimmung erhalten. In der Befragung gab es in allen Bereichen eine Zustimmung zwischen 70 und 90 %. Bei den meisten Themen wurde mehrheitlich gewünscht, dass der beschriebene Zustand deutlich vor dem Jahr 2050 erreicht wird.

Im Gegensatz dazu wurde die heutige Lage in fast allen Themenfeldern von 50 – 70 % der Befragten auf einer Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (sehr schlecht) mit 4 oder 5 bewertet. Eine Ausnahme macht dabei die Erreichbarkeit Aachens, die von fast zwei Dritteln der Befragten befriedigend oder besser bewertet wurde.

Alle öffentlichen Unterlagen zum bisherigen Prozess sind unter www.aachen.de/vep einsehbar.

Zum Verständnis der Vision

Die Beschäftigung mit einer zukünftigen Mobilität soll den Blick schärfen, für das, was sinnvollerweise auf den Weg gebracht werden soll. Natürlich ist heute nicht definierbar, was in knapp 40 Jahren sein wird, welches Mobilitätsgeschehen dann stattfindet. Die hier vorliegende Vision beschreibt deshalb nicht was sein wird, sondern ein „realistisches Wunschbild“. Eine solche Annäherung an eine entfernte Zukunft ist nicht einfach und keine in Stein gemeißelte Festlegung. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen das Zukunftsbild und lassen es erforderlich werden, die formulierten Leitlinien regelmäßig zu überprüfen.

Der jetzigen Diskussion liegen aktuelle Trendbeschreibungen mit u.a. folgenden Aussagen zugrunde:

• Die Endlichkeit der fossilen Energiereserven in absehbarer Zeit und die daraus folgende Notwendigkeit einer umfassenden Energiewende.
• Eine umfassende Veränderung der Antriebtechniken u.a. aufgrund der rahmengebenden Umweltgesetzgebung (s.a. Weißbuch Verkehr der EU Kommission mit Aussagen zum Jahr 2050).
• Eine stärkere Re-Urbanisierung mit größeren Ansprüchen an die Schaffung und Erhaltung gesunder Lebensbedingungen.
• Ein verändertes Mobilitätsverhalten der kommenden Generationen mit stärkerem Bezug zu Multimodalität, reduziertem Führerschein- und Pkw-Besitz.

Die Vision erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie beschreibt nicht „die Zukunftsvorstellung“ sondern „eine mögliche Zukunft“, so wie sie von den Aachener Beteiligten und Bürgern als erstrebenswerte Perspektive im Ergebnis formuliert wurde.

Zur Vision

Für die acht Themenfelder der Verkehrsentwicklungsplanung wurden die Visionen in folgende Kurzform gebracht. Die Beschlussgrundlage ist die als Anlage beigefügte Fassung der Vision.

Elektromobilität wird in Aachen entwickelt und genutzt!

Aachen ist ein europäisches Kompetenzzentrum für Elektromobilität. Alle Verkehrsmittel in Aachen kommen vollständig ohne fossile Kraftstoffe aus. Die benötigte Energie wird klimaneutral hergestellt - soweit möglich in der Region Aachen selber.

Erreichbarkeit und Wirtschaftsverkehr – Aachen ist gut erreichbar

Aachen ist mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Es bestehen gute Verbindungen im Fern- und Regionalverkehr. Güterverkehr wird stadtverträglich durchgeführt.

Mobilitätsmanagement – Aachen clever mobil

Die Mobilität in Aachen ist effizient, umweltfreundlich und kostengünstig organisiert. Die Stadtverwaltung kümmert sich mit vielen Partnern darum, dass es attraktive und einfach verständliche Mobilitätsangebote gibt.  Alle Mobilitätsangebote in der Region Aachen lassen sich einfach und grenzüberschreitend nutzen und kombinieren.

Pkw-Verkehr - Notwendiger Bestandteil des Stadtverkehrs

Pkws sind in Aachen leise und emissionsfrei unterwegs und verfügen über Sicherheits- und Assistenzsysteme. Die Nutzung von Pkws ist so auf die jeweilige Verkehrssituation abgestimmt, dass Staus nur noch in Ausnahmefällen vorkommen.  Das Teilen von Autos ist weit verbreitet und hat zu erheblich weniger Parkraumbedarf geführt.

Straßennetze und Lebensräume - Das Aachener Straßennetz

Das Aachener Straßennetz befindet sich in einem guten Zustand. Alle Straßen erfüllen die Ansprüche an eine ihnen angemessene  Verkehrs- und Aufenthaltsqualität. In allen Straßen können Einwohner gesund leben und sich sicher fortbewegen. Die Verkehrsteilnehmer nehmen Rücksicht aufeinander.

Erlebe und entdecke deine Stadt zu Fuß. Jeden Tag.

Die Menschen in Aachen können zu Fuß vieles erledigen und bewegen sich gerne zu Fuß. Die Straßenräume und Fußwege sind gefahrlos nutzbar, barrierefrei, begrünt und attraktiv für Fußgänger jedes Alters. Besucher erleben Aachen im Flanieren als europäische Wissenschaftsstadt zwischen Innovation und Tradition.

Fahr Rad in Aachen - Möglichst  sicher und komfortabel.

Fast alle Aachener fahren gerne und häufig mit dem Fahrrad. Radfahren ist in Aachen und im Umland sicher und komfortabel möglich. Es gibt komfortable und ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die Möglichkeit, flächendeckend Fahrräder leihen zu können ist ein wichtiger Baustein des Aachener Mobilitätsverbundes.

Bus und Bahn: Wie stellen wir die Weichen für die Zukunft?

Mit Bussen und Bahnen ist man in Aachen und im Umland immer zuverlässig und auf den Hauptachsen schnell unterwegs. Für alle Bereiche der Stadt bestehen an die Nachfrage angepasste, vernetzte und bezahlbare Mobilitätsangebote. Busse und Bahnen sind kostengünstig, einfach, sicher und barrierefrei nutzbar und stellen das Rückgrat des Aachener Mobilitätsverbundes dar.

Ausblick

Die Vision soll nach Zustimmung durch den MoA zu einer Broschüre aufbereitet werden. Dabei sollen die relevanten Themen im Stil der Materialien der Bürgerbeteiligung um einen Lagebericht ergänzt werden, der der Vision gegenübergestellt wird.

Die Lenkungsgruppe hat am 17.10. die weitere Arbeit an der Strategie 2030 und an den Handlungsprogrammen 2019 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Es ist geplant, dass im nächsten Jahr die Fachkommissionen wieder Vorschläge erarbeiten, die - nach einer Freigabe durch die Lenkungsgruppe - öffentlich diskutiert werden, bevor sie in die politische Beratung gehen.