Kenntnisnahme - E 18/0135/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 3. Quartal der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des dritten Quartals 2013 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2. Erträge 3. Quartal 2013

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 3. Quartal 2013

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das dritte Quartal 2013 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe vollständig erreicht wurde. Leichte Abweichungen ergeben sich durch den Umstand, dass im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2013 der Betriebskostenzuschuss seitens FB 20 aufgrund aktualisierter Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) angepasst wurde.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Im dritten Quartal 2013 wurde die Planvorgabe lediglich zu 80% erreicht. Dies entspricht einer Mindereinnahme von ca. 139 T€.

Die erwartete Zahlung der Duales System Deutschland GmbH in Höhe von 161 T€ erfolgte zum 01.10.2013 und sind somit nicht in den Buchungsperioden des dritten Quartals enthalten. Diesem Umstand ist ein Großteil der Planabweichung geschuldet. Ferner fielen die Verkaufserlöse aus der Altpapiervermarktung im dritten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ca. 33 T€ geringer aus. Zurzeit sind die deutschen Marktpreise für Papier stabil, liegen jedoch unterhalb der Preise des Vorjahres.

Die weitere Entwicklung dieses Erlöspostens ist kritisch zu beobachten, insbesondere die Entwicklungen auf dem Papiermarkt haben einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe.

• Sonstige Erträge

Im dritten Quartal des Jahres wurde der Planansatz um 26 T€ unterschritten. Sowohl die Personalkostenerstattungen als auch die Erlöse aus der Stromgewinnung der Altdeponie fallen im Vergleich zu den vorherigen Quartalen deutlich geringer aus. Es konnte im dritten Quartal lediglich eine Ausschöpfung von 66%, gemessen an den Planvorgaben, erreicht werden.

• Fazit

Die Planvorgabe der Gesamterlöse ist mit Ablauf des dritten Quartals 2013 knapp unterschritten. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erläuterungen relativiert sich diese Abweichung. Insbesondere die Zahlung der Duale Systeme Deutschland GmbH zum 01.10.2013 trägt hier zu der geringeren Ausschöpfung bei. Ebenfalls beeinflussen die schwachen Papierpreise im Vergleich zum Vorjahr die Entwicklung der Erträge ungünstig.

In der Gesamtbetrachtung für das dritte Quartal kann eine Erreichung der Planvorgaben von nahezu 99% verzeichnet werden. 

Nach derzeitigem Stand muss mit einer Planabweichung im Geschäftsjahr gerechnet werden. Diese Ausfälle sind über Kosteneinsparungen zu kompensieren. 

3. Aufwendungen 3. Quartal 2013

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 3. Quartal 2013 und Vorjahreszeitraum

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 273 T€ für das dritte Quartal 2013 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zu den Vorjahreswerten und den verbuchten Beträgen des vorigen Quartals wird ein leichter Rückgang verzeichnet. Eine weitere große Position ist die Beschaffung von Abfallgefäßen mit 204 T€. Der Vergleichswert des Vorjahres liegt bei lediglich 30 T€. Die Aufwendungen für Bau- und Schüttstoffe liegen mit 92 T€ wesentlich höher, als die Aufwendungen des dritten Quartals 2012 (58 T€). Eine weitere größere Position ist die Beschaffung von Werkstattmaterialien für Reparaturen (66 T€).

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche in diesem Quartal 2.782 T€ ausmachen. Weitere wesentliche Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (299 T€) und vergebene Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (110 T€).

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im zweiten und dritten Quartal höher als in den Übrigen.

• Personalaufwand

Bei der Aufstellung der Planbudgets wurde die Personalkostensteigerung durch die abgeschlossenen Tarifverhandlungen berücksichtigt. Die Tabellenentgelte steigen gestaffelt ab den 01.01.2013 um 1,4 % und ab dem 01.08.2013 um weitere 1,4 %. Der Personalaufwand des dritten Quartals liegt mit einer Ausschöpfung von 87% unterhalb des Planbudgets.

• Kapitalaufwand

Aus technischen Gründen kann derzeit unterjährig keine Auswertung über den Kapitalaufwand erstellt werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist jedoch von einer Einhaltung der Planwerte auszugehen.

• Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz für das dritte Quartal der betrieblichen Aufwendungen wurde zu 62% ausgeschöpft. Eine Überschreitung der Planwerte ist lediglich bei den Positionen „Versicherungen“ und „Reinigungskosten“ zu verzeichnen. Da die Versicherungsprämien zu einem Stichtag zu zahlen sind und in den weiteren Quartalen keine Kosten mehr anfallen, ist davon auszugehen, dass sich dieser Wert zum Jahresende auf den Planwert einpendelt.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2013.

• Steueraufwendungen

Hier handelt es sich im dritten Quartal ausschließlich um Zahlungen der Kfz-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet. Bislang wird eine Ausschöpfung von lediglich 29% verzeichnet.

• Steuern von Einkommen und Ertrag

Diese Position beinhaltet die Steueraufwendungen für Körperschaftssteuer (4 T€), Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer (5 T€) und Ertragssteuer.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im Jahresergebnis deutlich unter den Planwerten, welche bislang erst zu 62% ausgeschöpft wurden. Durch den wirtschaftlichen Umgang mit den Ressourcen kann eine deutliche Minderung von 970 T€ im Vergleich zum Vorjahr festgestellt werden. Im vierten Quartal des Jahres ist aufgabenbedingt noch mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Bei Betrachtung der bisherigen Entwicklung der Gesamtaufwendungen kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Planvorgaben einhalten werden. Es besteht weiterhin die Anweisung, mit den verfügbaren Mitteln angemessen und sparsam zu wirtschaften.

4. Investitionen im 3. Quartal 2013

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist + Obligo gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen (Ist) als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen. Die Deckung der bislang verausgabten Mittel erfolgt noch zu 100% aus Abschreibungsrückflüssen, so dass aktuell keine Erweiterung des Kreditvolumens notwendig ist.

Während die Investitionsquote im vergangenen Quartal bei 34% lag, hat sie sich in diesem Quartal auf 41% gesteigert. Von den 1.564 T€ investierten Mitteln sind allerdings erst 43% dem Anlagevermögen zugegangen, der Großteil befindet sich noch im Zulauf.

5. Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des dritten Quartals weicht von der Wirtschaftsplanung ab. Die negative Ertragssituation (166 T€  Mindereinnahmen) wird jedoch durch deutliche Minderausgaben (2.062 T€) mehr als ausgeglichen. Hierdurch ergibt sich im Saldo eine deutlich positivere Entwicklung des Betriebsergebnisses als erwartet, doch bleibt vor einer abschließenden Bewertung die Entwicklung im vierten Quartal  des Geschäftsjahres noch abzuwarten. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen, höhere Ausgaben als in den vorangegangenen Quartalen des Jahres erwartet. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Aachener Stadtbetrieb das Geschäftsjahr 2013 positiver als in der Wirtschaftsplanung veranschlagt abschließen wird.