Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 11/0219/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen des Stellenplans 2014 eine Stelle für einen technischen Mitarbeiter / eine technische Mitarbeiterin für die Abteilung FB 61/30 einzurichten und mit Entgeltgruppe 12 TVöD auszuweisen.  

Erläuterungen:

In den letzten Jahren ist das Thema Schienenpersonenverkehr ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt der Abteilung Verkehrsmanagement.

Neben dem zwischenzeitlich ad acta gelegten Projekt „Campusbahn“ haben sich Planung

und Ausbau der Haltepunkte Aachen- Richterich, Eilendorf und West zu wichtigen Handlungsfeldern der Mobilitäts- und Stadtentwicklung entwickelt.

So ist beispielsweise in Richterich die Entwicklung des größten städtischen Wohnbauareals

Richtericher Dell untrennbar mit der Projektierung eines Bahnhaltepunktes verbunden.

Die Umgestaltung des Haltespunktes Aachen- West zur Campus RWTH-Station ist ein zwingendes Erfordernis für die Entwicklung der Hochschule und insbesondere des Campus West (Verbesserung der Anbindung).

In den Verhandlungen mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat sich die Stadt Aachen für diesen Projektbestandteilverantwortlich erklärt und ist bereit, im Rahmen der sogenannten

15 Millionen €-Mittel diesen Haltepunkt neu zu gestalten und dies zu finanzieren.

Über allem steht die Ertüchtigung des Aachener Hauptbahnhofes zu einem internationalen

Hochgeschwindigkeitshaltepunkt für Anbindungen in die unterschiedlichsten europäischen Destinationen.

Im aktuellen Fokus sind Direktverbindungen nach London, Eindhoven und Amsterdam,

gehalten werden sollen die Anbindungen nach Brüssel, Paris und Frankfurt.

Dazu müssen nicht nur die bahnbezogenen Infrastrukturen des Hauptbahnhofes aufgewertet werden, sondern die Öffnung des Südausgangs in Richtung Burtscheid muss geplant und umgesetzt werden und durch zusätzliche städtebauliche Entwicklungen im Umfeld die Bedeutung als Umstiegs-, Arbeits- und Aufenthaltsort wesentlich gestärkt werden.

Nur wenn es gelingt, dem Aachener HBF mehr Zentralität zukommen zu lassen, kann er sich zu einem für die Regionalentwicklung lebenswichtigen Fern- und Hochgeschwindigkeitshalt entwickeln.

Allen zuvor genannten Handlungsfeldern ist gemein, dass die Stadt als Federführer agieren muss. Die weiteren Beteiligten wie die Deutsche Bahn und der Zweckverband Nahverkehr Rheinland übernehmen zwar Teilaufgaben, sehen aber keine Notwendigkeit als Verantwortliche zu agieren. Soll etwas geschehen, kann diese Entwicklung nur von der Stadt Aachen ausgehen.

Aus Sicht des Fachbereichs /Dezernates III ist es daher erforderlich, in der Abteilung 30 auf Dauer eine Stelle einzurichten, bei der die konzeptionell und strategisch bedeutsamen Projekte der Schienenverkehrsanbindung bearbeitet und in ein gesamtstädtisches verkehrspolitisches Zielsystem eingebunden werden.

Wesentliche Aufgaben dieser auf Dauer einzurichtenden Stelle sind:

Nahverkehrsplanung , insbesondere Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

►  Weiterentwicklung von Bahnhöfen in Aachen

►  Abstimmung der Angebotsplanung des Schienenverkehrs mit Verkehrsunternehmen  und

     den Aufgabenträgern des SPNV 

► Koordination und Abstimmung  grenzüberschreitender ÖPNV und SPNV sowie

     euregionale Tarifgestaltung 

► Planung und Koordinierung Schiengüterverkehr   

► Öffentlichkeitsarbeit

Elektromobilität

► Konzeptionierung der städtischen Strategie „Elektromobilität“

► Erarbeitung und Umsetzung von Einzelmaßnahmen

► Betreuung von Förder- und Forschungsvorhaben zum Thema „neue Antriebe“  und

     Integration in das Stadtverkehrsystem

Der Entwicklung elektromobiler Lade-, Verleih- und ÖPNV-Verknüpfungsangebote an den Bahnhaltepunkten kommt wegen ihrer Bedeutung für den regionalen Pendelverkehr eine große Bedeutung bei der Verbreitung der Elektromobilität zu. Darüber hinaus bestehen im Bereich des ÖPNV vielfältige Ansätze der Fahrzeugnutzung, deren Einsatz und Übertragung nach Aachen geprüft werden muss

Projektmanagement

► Projektleitung bei grenzüberschreitenden und transnationalen Kooperations-und       

     Förderprojekten

     derzeit (bis zunächst 2015) Projekt RoCK, Citizens Rail, Projekt M³

Zur Sicherstellung der kontinuierlichen Bearbeitung der schienenbezogenen Aufgabenfelder und zum weiteren Ausbau der Elektromobilität – insbesondere an den zentralen Verknüpfungspunkten der Bahnhöfe – ist die dauerhafte Einrichtung einer Stelle für einen

technischen Mitarbeiter (Dipl.- Ing.) (Stellenausweisung nach EG 12 TVöD) erforderlich.

In Anbetracht des Verhältnisses zwischen Auftragslage der Abteilung und Personalkapazität

könnten insbesondere die (Haupt-) Bahnhofsentwicklungen ohne weitere Personalverstär-kung nicht weiter oder nur deutlich verzögert bearbeitet werden.  

Dies hätte zur Folge, dass  der Haltepunkt des europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehrs

akut gefährdet wäre, sich die Anbindung der verschiedenen RWTH-Campusbereiche deutlich verzögern würde und ein Haltepunkt Richtericher Dell nur nachrangig behandelt werden könnte.

Die Beteiligung des Personalrates (Anhörung) wird gemäß § 75 Nr. 1  - Vorbereitung der Entwürfe von Stellenplänen – zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Eine Information des Personalrates gemäß § 65 Absatz 1 LPVG ist erfolgt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten der Stelle

Personalkosten Ingenieur/in, EG  12              =                                                       ca. 79.000.- €/ Jahr              

Finanzierung durch Fördermittel

Von den zu tragenden Personalkosten für diese einzurichtende Stelle sind im städtischen Haushalt im PSP-Element  4-120201-921-5 e-move, Sachkonto „5019 sonst. Beschäftigte“ ab 2014 folgende Aufwände eingeplant:      

2014:                            27.100 .-€

2015:                            49.000              .-€                                                  

Weitere 24.700 € werden bereits im Jahr 2013 zur Finanzierung von Personalkosten im Zusammenhang mit dem e-move-Projekt eingesetzt.

Insgesamt wurden im Rahmen des Projekts e-move  Fördermittel zur Finanzierung von Personalkosten bei FB 61 in einer Gesamthöhe von 92.630,10€ bewilligt.

Die entsprechenden Einnahmen sind im städtischen Haushalt ebenfalls im PSP-Element  4-120201-921-5 e-move , Sachkonto „4140 Zuschüsse vom Bund“ ebenso wie die Zuschüsse zu den anfallenden für Sachaufwendungen und Dienstleistungen als Erträge eingeplant.

Der Fachbereich 61 wird sich bemühen, im Anschluss an den derzeitigen Bewilligungszeitraum weitere Fördermittel zur (Teil-)Finanzierung dieser Stelle einzuwerben.