Entscheidungsvorlage - FB 50/0279/WP16

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat genehmigt im Haushaltsjahr 2013 die Leistung von überplanmäßigen Mitteln im Produkt 050202 – Leistungen nach dem AsylbLG – in Höhe von insgesamt 1.088.500 € bei den folgenden PSP-Elementen

 

PSP-Element

Kostenarten / PSP-Element

Fehlbetrag

gerundet

1-050202-900-6

    52340000  Krankenhilfe § 2 AsylbLG

-288.000,00

4-050202-901-1

    53390000  § 2 AsylbLG Hilfe i.b. Lebensl. a.E.

-42.000,00

4-050202-902-8

    53390000  Grundleistungen §§ 3,5 AsylbLG

-568.000,00

4-050202-903-6

    53390000  § 4 AsylbLG Krankenhilfe a.E.

-72.500,00

4-050202-904-4

    53390000 § 6 AsylbLG sonst. Sachl.

-84.000,00

4-050202-905-2

    53390000 § 6 AsylbLG sonst. Geldl.

-34.000,00

 

Fehlbedarf

-1.088.500,00

 

 

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Im Produkt 050202 besteht in 2013 ein überplanmäßiger Bedarf in Höhe von insgesamt 1.088.500 €. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

 

PSP-Element

Kostenarten / PSP-Element

Fehlbetrag

gerundet

1-050202-900-6

    52340000  Krankenhilfe § 2 AsylbLG

-288.000,00

4-050202-901-1

    53390000  § 2 AsylbLG Hilfe i.b. Lebensl. a.E.

-42.000,00

4-050202-902-8

    53390000  Grundleistungen §§ 3,5 AsylbLG

-568.000,00

4-050202-903-6

    53390000  § 4 AsylbLG Krankenhilfe a.E.

-72.500,00

4-050202-904-4

    53390000 § 6 AsylbLG sonst. Sachl.

-84.000,00

4-050202-905-2

    53390000 § 6 AsylbLG sonst. Geldl.

-34.000,00

 

Fehlbedarf

-1.088.500,00

 

Die Flüchtlingszahlen sind  seit Beginn des Jahres bis zum November um 45 % gestiegen. Bei der Planung der benötigten Mittel für das Haushaltsjahr 2013 war diese Entwicklung nicht absehbar, so dass der geplante Ansatz nicht ausreichend ist. Nach den aktuellen Hochrechnungen wird von einem überplanmäßigen Bedarf in 2013 von 1.088.500 € ausgegangen. In der Anlage 1 sind die Ansätze 2013 sowie die Berechnung der noch benötigten Mittel aufgeführt.

 

Zur Deckung stehen folgende eingesparte Mittel bzw. Mehrerträge zur Verfügung:

 

-  88.500 € aus dem PSP-Element 1-050202-900-6/53390000 - § 2 AsylbLG analoge Leistungen

- 50.000 € aus dem PSP-Element 4-050101-916-5/53180000 -               sozialraumbezogene Maßnahmen

- 70.000 € aus dem PSP-Element 4-050501-911-8/54290000 -               Veranstaltungen Nadelfabrik

- 35.000 € aus dem PSP-Element 1-050202-900-6/44820000 -               Mehrerträge Erstattungen vom                                                                                                                               Landschaftsverband im Bereich Asyl

- 737.400 € aus dem PSP-Element 4-011303-928-2/52410000 – Instandsetzung Keller Kalverbenden

- 107.600 € aus dem PSP-Element 4-011303-912-9/52410000 – Soziale Stadt Nord

 

 

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Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

 

Die überplanmäßigen Haushaltsmittel sind bei den o.a. PSP – Elementen bereitzustellen.

Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen sind durch die aufgeführten Mehrerträge/Mehreinzahlungen bzw. Wenigeraufwendungen/Wenigerauszahlungen in voller Höhe gedeckt.

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Anlagen

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