Entscheidungsvorlage - FB 50/0282/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050202, 050301, 050401, 050501 und 100803 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2014 und der Finanzplanung 2015 – 2017 (Anlage 1) einschließlich der Veränderungsnachweise (s. Tischvorlage) .Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2014 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2015 – 2017 (Anlage 2) einschließlich der Veränderungsnachweise

Erläuterungen:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat über folgende Produkte zu beraten:

1. 050101              Leistungen nach dem SGB XII – Kommunale soziale Leistungen
2. 050105              Delegationsaufgaben nach der Satzung der StädteRegion Aachen

3.   050202              Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,   

                               Flüchtlingsaufnahmegesetz, Teilhabe – und Integrationsgesetz         

4. 050301              Lastenausgleich (Zuständigkeit FB 55)
5. 050401              Sozialversicherungsangelegenheiten  (Zuständigkeit FB 30)
6. 050501              Kommunales Integrationszentrum und Nadelfabrik
7. 100803              Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungs-

lose, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler)

Anmerkung zu 1.             

Stellungnahme des FB 50 zu den Erhöhungsanträgen der Träger der freien Wohlfahrtspflege:

Die Arbeiterwohlfahrt, der Sozialdienst katholischer Frauen, der katholische Verein für soziale Dienste in Aachen und das Diakonische Werk beantragen eine 7,5 % Erhöhung der Zuwendungen für das Aufgabenfeld Allgemeiner Sozialdienst. Die Erhöhung wird mit der Kostensteigerung bei den Personalausgaben in den letzten Jahren begründet. Auch die anderen Träger haben eine Erhöhung um 7,5 % beantragt. Die Erhöhungsanträge sowie die Begründung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Aachen, die an die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen gesandt wurde, sind in Anlage 3 beigefügt.

Zum 01.01.2012 haben die Träger eine Erhöhung um 8 % beantragt, da eine Anpassung der Vergütung letztmalig in 2009 erfolgte. Nach Absprache mit der StädteRegion erfolgte zum 01.01.2012 eine Anhebung um 4 % für die ASD’s und 5 % für die übrigen Bereiche mit einer Laufzeit von 2 Jahren.

Die Personalkosten der Antragsteller sind in den letzten beiden Jahren wie folgt gestiegen:

SKF und Kath. Verein für soziale Dienste

01.07.2012                            3,5 %

01.11.2012                            1,4 %

01.02.2013                            1,4 %

Insgesamt                            6,3 %

Diakonie

01.06.2012                            3,5 %

01.08.2013                            2,8 %

Insgesamt                             6,3 %

AWO

01.10.2012                            3,5 %

01.10.2013                            2,0 % + Einmalzahlung 120 Euro

Insgesamt                            5,5 % 

Zum 01.06.2014 ist eine weitere Erhöhung um 0,8 % bereits beschlossen.

Bei allen Antragstellern ist eine Erhöhung der Personalkosten auf Grund tarifvertraglicher Regelungen von 6,3 % festzustellen.

Die anfallenden Sachkosten sowie die Overheadkosten werden nach der Systematik der KGST mit je 10% der Bruttopersonalkosten pauschal berechnet.

Unter Berücksichtigung der Tariferhöhungen in den letzten beiden Jahren und der zu erwartenden weiteren Erhöhungen in diesem Bereich (4-5% in den nächsten 2 Jahren) ist die Forderung auf Erhöhung um 7,5 % aus fachlicher Sicht gerechtfertigt.

Die Tariferhöhungen betreffen auch die anderen Träger, so dass auch für diese Träger eine Erhöhung um 7,5 % gerechtfertigt ist.

Eine Aufstellung ist in Anlage 4 beigefügt.

Das Diakonische Werk beantragt zusätzlich die Ausweitung der Stellenanteile für den Allgemeinen Sozialdienst um 0,5 Stellen auf 1,5 Stellen.

Aus den Verwendungsnachweisen des Diakonischen Werkes kann man erkennen, dass die Zahl der Beratungsfälle in den letzten Jahren zugenommen hat:

Beendete Fälle                                                                      Neue Fälle

2009                                          106                                          2009                                          106

2010                                          110                                          2010                                          116

2011                                          136                                          2011                                          135

2012                                          243                                          2012                                          249

Im Jahr 2012 ist eine Fallzahlsteigerung von ca. 80 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

In den Vorjahren ist die Zahl innerhalb von 3 Jahren um ca. 30 % gestiegen.

Darüber hinaus macht das Diakonische Werk auch eine Zunahme der Intensität der Fallbearbeitung geltend. Dies kann aus fachlicher Sicht bestätigt werden. Insbesondere im Stadtteil Preuswald ist durch den vermehrten Zuzug von Migranten und Migrantinnen eine besondere Problematik entstanden. Der Beratungs- und Hilfebedarf der Personen aus diesem Stadtteil hat sich enorm erhöht.

Unter Berücksichtigung der stark gestiegenen Fallzahl und der Zunahme der Intensität der Fallbearbeitung, wird der Antrag auf Stellenerhöhung aus fachlicher Sicht befürwortet.

Der Ansatz zum PSP-Element 4-050101-910-8/53180000 wird im Rahmen der Veränderungsnachweisung um 42.500 € auf 127.500 € erhöht.