Entscheidungsvorlage - E 26/0148/WP16

Beschlussvorschlag:

1.              Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den

Wirtschaftsplan 2014 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt zu beschließen.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2014. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2014 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

2.              Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2014 unter folgendem Vorbehalt zu beschließen.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2014. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2014 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Erläuterungen:

Wirtschaftsplan 2014

Gebäudemanagement

der Stadt Aachen

Erläuterungen:

Der Wirtschaftsplan 2014 ist - mit Ausnahme des Investitionsbereichs - abschließend zu beschließen. 

Im Bereich der Investitionen basiert er auf dem Haushaltsplanentwurf  2014 und steht unter dem Vorbehalt, dass die Ergebnisse der politischen Beratungen eingearbeitet werden.

Der Betrieb hat bereits seit dem Wirtschaftsjahr 2012 die zusätzlichen Konsolidierungsauflagen erfüllt, die aus der Haushaltskonsolidierungsliste des Oberbürgermeisters erwachsen sind. So liegen die Zahlungen an den Betrieb (Einmalzahlung) seit dem Jahr  2012 erheblich unter den noch im Haushalt 2011 eingeplanten Werten der mittelfristigen Planung.

1.                  Erläuterungen zum Erfolgsplan 2014 (Anlage 1)

Im Bereich der betrieblichen Erträge ergeben sich Veränderungen zum Vorjahr im Wesentlichen durch:

-                       Wegfall der Erträge für die Ertüchtigung Blücherplatz ( Etatisierung im Investitionsprogramm )

-                       Höhere Erstattungen von Bewirtschaftungsaufwand durch die Städteregion (neutral)

-                       Höhere Erstattungen von anderen Eigenbetrieben / Kostenrechnenden Einrichtungen

-                       Höhere aktivierte Eigenleistungen aufgrund von steigenden zu verarbeitenden Mitteln im

Bereich Neu-, Um- und Erweiterungsbau

Im Bereich der betrieblichen Aufwendungen ergeben sich Veränderungen zum Vorjahr im Wesentlichen durch:

-                       Erhöhung der Strompreise im Rahmen des EEG

-                       Erhöhung der Preise im Heizenergiebereich

-                       Flächenmehrungen durch unter anderem Ausbau im U3-Bereich

-                       Höhere Kosten bei der Fremdreinigung

-                       Höherer Personalaufwendungen aufgrund von Tarifsteigerungen und höherem

umzusetzenden Volumen im Bereich Neu-, Um- und Erweiterungsbau

Die Einmalzahlung der Stadt an den Betrieb steigt aus diesen Gründen im Vergleich zum Vorjahr an.

Die Einmalzahlung an den Betrieb konnte mit der im Haushalt vorgesehenen Einmalzahlung für 2014 in Einklang gebracht werden. Das bedeutet, dass die Preissteigerungen, die wesentlich höher als ursprünglich planbar ausgefallen sind (z.B. im Bereich Strom durch das EEG) aufgefangen werden können. Dies wurde möglich durch geringeren Aufwand in verschiedenen anderen Bereichen, beispielhaft genannt seien hier die positiven Ausschreibungsergebnisse im Bereich der Versicherungen.

Derzeit noch nicht berücksichtigt wurde ein Ertrag aus der Überlassung (Untervermietung) von Räumen in drei verschiedenen Gebäuden an die Abendschulen (230.500 Euro). Hier besteht noch abschließender interner Klärungsbedarf. Somit wurde eine Reduzierung der Einmalzahlung in dieser Höhe nicht eingearbeitet. Unabhängig von der abschließenden Entscheidung ist dies jedoch dem Grunde nach neutral, so dass die Entscheidung nach abschließender Klärung eingearbeitet wird.

Im Bereich der Erstattung von Zinsen wurde die Zahl aus dem Haushaltsplan-Entwurf 2014 übernommen, es ergibt sich somit eine Abweichung von derzeit + 320.200 Euro zu den von E 26 ermittelten Zinsaufwendungen.

In 2014 ist ein planmäßiger Verlust aus nicht erstatteter Abschreibung von gerundet 12,18 Mio. Euro vorgesehen.

2.                Erläuterungen  zum Vermögensplan 2014 (Anlage 2)

Der Vermögensplan wurde an den Haushaltsplanentwurf für 2014 angepasst.

Veränderungen werden sich noch im Rahmen der Veränderungsnachweise ergeben.

Laut Haushaltsplanentwurf sind insgesamt rd. 28,59 Mio. Euro (Vorjahr: 21,41 Mio.) Euro neue Haushaltsmittel in 2014 durch den Betrieb zu verarbeiten; darüber hinaus bestehen Verpflichtungs-ermächtigungen zur Auftragserteilung in Höhe von 1,85 Mio. Euro.

Zusammen mit den noch zu verarbeitenden anteiligen Mitteln aus der Route Charlemagne (Station Grashaus) und den bereits laufenden Vorhaben aus Vorjahren ist auch in 2013 ein erheblicher und erhöhter Investitionsumfang gegeben.

3.                Erläuterungen zum Investitionsprogramm 2014 (Anlage 3)

Das Investitionsprogramm wurde an den Haushaltsplanentwurf  2014 angepasst.

Veränderungen werden sich noch im Rahmen der Veränderungsnachweise ergeben.

Für 2014, 2015 und 2016 sind ebenfalls erhebliche zusätzliche Mittel zu verarbeiten; erst in 2017 sinkt die Investitionstätigkeit - zumindest laut Haushaltsplanentwurf - deutlich ab.

Der Finanzverwaltung wurde mitgeteilt, dass sich für die Jahre 2014 / 2015 / 2016 ein finanzieller Mehrbedarf über alle bereits laufenden bzw. beginnenden Projekte von insgesamt  ca. 2,1 Mio. Euro ergibt. Dieser resultiert aus der Novellierung der HOAI und der erstmaligen Berücksichtigung von inflationsbedingtem Preisanstieg (Indexierung) bei größeren Maßnahmen. Würden diese nicht zur Verfügung gestellt, wären Überschreitungen der Budgetansätze mit der bekannten negativen Außenwirkung für die Verwaltung nicht zu vermeiden.

Diese Ausgaben wurden bislang noch nicht im Entwurf des Haushalts und somit im Wirtschaftsplan 2014 berücksichtigt. Sie sind in der Spalte 10 derzeit lediglich nachrichtlich ausgewiesen.

Zur Deckung dieser Ausgaben wird das gesamte Investitionsvolumen auf Mittelverschiebungen und Kürzungen überprüft. Für große Teile konnte zwischenzeitlich bereits Deckung gefunden werden. Ziel ist es, diese Ausgaben im Haushalt  2014 ohne Mehrbelastung zu berücksichtigen.

4.                Erläuterung zur Mittelfristigen Ergebnisplanung 2014 – 2017  (Anlage 4)

Bei den Transferzahlungen aus dem Haushalt an den Wirtschaftsplan - Einmalzahlung, Erstattung Zinsen, Erstattung Abschreibung, Erstattung Verwaltungskostenbeitrag - wurden die Werte aus der Haushaltsplanung (Entwurf 2014) übernommen.

In der mittelfristigen Ergebnisplanung wurde auch weiterhin berücksichtigt, dass der Haushalt vorerst finanziell nicht in der Lage ist, den Abschreibungsersatz zu erhöhen. Es bleibt somit bei einer Erstattung von 1,5 Mio. Euro per anno vom Haushalt an den Wirtschaftsplan.

Aus Sicht der Betriebsleitung stellt eine vorläufige Beibehaltung des Abschreibungsersatzes in der mittelfristigen Sicht keine den ordnungsgemäßen Betrieb und das Vermögen gefährdende Handhabung dar, zumal der jährliche Vermögensverzehr aus Abschreibung zumindest in Teilen kompensiert wird durch neue Investitionen und deren Finanzierung durch Drittmittel, z.B. aus der sog. Schulpauschale.

Wichtig ist aus Sicht der Betriebsleitung, dass alle laufenden und zahlungswirksamen betrieblichen Aufwendungen dem Betrieb regelmäßig erstattet werden, auch in der Darstellung gegenüber den Wirtschaftsprüfern und insbesondere auch gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt.

In der langfristigen Perspektive muss der Abschreibungsersatz erhöht werden.

Sofern die Einmalzahlung in den Jahren 2016 und 2017 nicht erhöht wird, werden sich nach jetzigem Kenntnisstand in diesen Jahren operative Verluste ergeben, die in Zeile 32 ausgewiesen wurden.

Weiterhin werden sich Verluste ergeben, sofern die Erstattung von Zinsen in Folgejahren nicht angehoben wird.

Erläuterungen zur Finanzplanung 2014 (Anlage 5)

Die vorläufige Finanzplanung 2014 basiert auf dem Haushaltsplanentwurf 2014.

5.                Mittelfristige Finanzplanung  2014– 2017 (Anlage 6)

Die Mittelfristige Finanzplanung basiert auf dem Haushaltsplanentwurf 2014.

6.                Stellenübersicht  2014 (Anlage 7)

In der Stellenübersicht werden 3 zusätzliche Vollzeitstellen ausgewiesen.

Eine Stelle wird erstmalig für einen Bauzeichner/-techniker eingerichtet; im Gegenzug entfallen ab 2014 Sachausgaben für externe beauftragte Datenaufnahmen (Datenerfassung und -pflege).

Weiterhin wird aufgrund des nachhaltig hohen Investitionsvolumens eine Stelle im Bereich Projekt-steuerung / Bauherrenvertretung (Neu-, Um- und Erweiterungsbau) eingerichtet. Dies geschieht vor dem Hintergrund des hohen Investitionsvolumens und um eingearbeitete und ursprünglich nur befristet eingestellte Mitarbeiter/innen durch unbefristete Einstellung an den Betrieb zu binden. So scheiden bereits absehbar in 3 Jahren mindestens 2 Mitarbeiter/innen in diesem Aufgabengebiet altersbedingt aus.

Eine weitere Stelle wird zur Sicherstellung der technischen Betreuung bzw. Qualitätskontrolle / -sicherung im Bereich von  Neu-, Um- und Erweiterungsbau eingerichtet.

Befristet eingestelltes überplanmäßiges Personal wird nicht in der Stellenübersicht geführt, z.B. Mitarbeiter/innen zur Abwicklung des umfangreichen Investitionsprogramms 2014 / 2015 / 2016.

Abgebaut wird aufgrund von altersbedingtem Ausscheiden der Stelleninhaberin eine Halbtagsstelle im Bereich der Reinigung.