Kenntnisnahme - FB 02/0100/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt den Entwicklungsplan, den Geschäftsbericht und Bericht über die beabsichtigte Einrichtung eines trinationalen Charlemagne-Beirates zustimmend zur Kenntnis.

Charlemagne Grenzregion - hier: Bericht zum Entwicklungsplan, Geschäftsbericht und über den Prozess der beabsichtigten Einrichtung eines trinationalen politischen Charlemagne-Beirates

1. Entwicklungsplan der Charlemagne Grenzregion und Vorlage des Geschäftsberichts 2013

Nachdem 2009 in einem LOI der Grundstein gelegt wurde und 2011 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen, der Stadt Heerlen, der Stadt Vaals, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Parkstad Limburg bezgl. einer engeren Zusammenarbeit in den Themen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen worden ist, kann bis heute auf eine positive Entwicklung geblickt werden.

Ein mehrjähriger Entwicklungsplan, der unter Mitwirkung, des Büro IFOK (Institut für Organisations-kommunikation), politischer Vertreter der Partner und externer Experten entstanden ist, konnte mittlerweile abgeschlossen werden. Eine erste Präsentation hat bereits im Rahmen des Charlemagne Cafés am 24.09.2013 in Walhorn stattgefunden. Gleichzeitig kann die Geschäftsführung einen Geschäftsbericht für 2013 vorlegen. Hier sind alle Aktivitäten des Jahres 2013 aufgeführt.

Die Inhalte des Entwicklungsplanes und des Geschäftsberichtes werden in der Ausschusssitzung durch die beiden Geschäftsführer, Frau Luise Clemens (Stadt Aachen) und Herrn Nermin Dizdarevic (Parkstad Limburg) präsentiert.

2. Politische Beteiligung in der Charlemagne Grenzregion

Im Rahmen der Charlemagne Grenzregion wurden bereits umfangreiche Überlegungen dazu angestellt, in welcher Form politische Beteiligung der Räte und Gremien der beteiligten Partner organisiert werden kann. Hierzu gab es u.a. einen offenen Workshop mit politischen Vertretern aller Partner am 4.6.2013 und ein ebenfalls offenes Café Charlemagne am 24.9.2013. Ebenfalls wurde dieses Thema in mehreren Einzelgremien diskutiert.

Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Diskussionen, Meinungen, Erkenntnisse und in dem Wissen um die politisch kulturellen und strukturellen Unterschiede und die Vor- und Nachteile zusätzlicher Gremien, haben die Verwaltungen der Partner zusammen mit dem Büro IFOK (Institut für Organisationskommunikation) mehrere Optionen politischer Beteiligungsform sondiert.

Zudem hat der Vorstand der Charlemagne Grenzregion die Vorsitzenden der Fraktionen aus Stadt und Städteregion am 20.11.2013 zu einem Gespräch eingeladen, um die Wünsche und Vorstellungen der deutschen Seite bzgl. einer strukturierten politischen Beteiligung in einem gemeinsamen Vorschlag zusammenzufassen. Die Abstimmungen auf niederländischer und belgischer Seite hierzu dauern noch an.

Den aktuellen Sachstand wird die Verwaltung in der Ausschusssitzung darstellen.