Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 02/0100/WP16-1

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft spricht sich für eine Besetzung eines politischen Beirats mit jeweils 10 Mitgliedern aus den drei Mitgliedsländern, d.h. 30 Vertretern insgesamt, aus. Von Seiten der StädteRegion Aachen sowie der Stadt Aachen können jeweils 5 Mitglieder bestimmt werden. Es wird angeregt, die Besetzung des politischen Beirats erst nach der Kommunalwahl 2014 vorzunehmen.

Charlemagne Grenzregion - hier: Ergänzungsvorlage über den Prozess der beabsichtigten Einrichtung eines trinationalen politischen Charlemagne-Beirates

Politische Beteiligung in der Charlemagne Grenzregion

Am 20.11.2013 hat auf Einladung des Vorstandes der Charlemagne Grenzregion ein Gespräch mit Vertretern der Fraktionen aus Stadt und Städteregion stattgefunden. Ziel dieses Gespräches war es, einen gemeinsamen Vorschlag einer strukturierten politischen Beteiligung zu erarbeiten. Im Laufe der Diskussion wurden Zweck, Form, Arbeitsweise und verschieden Verteilungs- und Besetzungsoptionen besprochen.

Es bestand Einigkeit darin, dass der Beirat den Vorstand in Fragen der Steuerung und Strategiebildung beraten und den Informationsfluss in die politischen Gremien der Partner sicherstellen soll, damit diese ihr Haushaltsrecht vollinformiert wahrnehmen können. Gleichzeitig sollte der Beirat nicht zu groß sein. Er sollte vielmehr passen zu den Aufgaben und dem verhältnismäßig geringen durchschnittlichen finanziellen Eigenanteil von ca. 25.000,-€ p.a. pro Partner, den die Stadt Aachen durch Personaleinsatz abdeckt (Haushaltsplan anbei). Letztlich waren sich alle einig, dass der Beirat dennoch mindestens so groß sein sollte, dass alle Fraktionen mit einem Vertreter beteiligt werden können.

Unter diesen Bedingungen ergab sich der von allen getragene Vorschlag eines politischen Beirats, der mit jeweils 10 Mitgliedern aus den drei Mitgliedsländern, d.h. 30 Vertretern insgesamt, besetzt sein soll. Von Seiten der StädteRegion Aachen sowie der Stadt Aachen sollen jeweils 5 Mitglieder bestimmt werden, die von den zuständigen politischen Gremien benannt werden. Die konkrete Besetzung des Beirates soll wegen der strukturell und politisch großen Unterschiede jedem Partner selber überlassen werden, so dass in Belgien und den Niederlanden auch eine Besetzung mit Schöffen oder Wethoudern erfolgen kann.

Der Beirat soll das Charlemagne Café ersetzen und zweimal pro Jahr gemeinsam mit dem Vorstand tagen. Die Geschäftsführung des Beirates soll die Geschäftsführung des Vorstandes der Charlemagne Grenzregion in Personalunion übernehmen um einheitliche Informationsstände sicherzustellen und Zusatzkosten zu vermeiden.

Die Abstimmungen auf niederländischer und belgischer Seite hierzu dauern noch an. Sofern der o.g. Vorschlag sowohl bei den niederländischen als auch den belgischen Partnern auf Zustimmung trifft, könnte der Beirat nach den Kommunalwahlen im Juni 2014 konstituiert werden. Für diesen Fall wird dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft noch eine entsprechende Entscheidungsvorlage unterbreitet.