Entscheidungsvorlage - FB 45/0331/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung eine entsprechende Vertragsänderung vorzunehmen.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Durch eine interne Umstrukturierung des bisherigen Trägers des St. Ursula Gymnasiums, die Ursulinenkongregation Calvarienberg – Ahrweiler e.V. in Ahrweiler, soll die Trägerschaft der Schule mit Wirkung vom 01.01.2014  von der zu gründenden Schulstiftung Sankt Ursula – Aachen fortgeführt werden.

Die Stadt Aachen hat sich mit Vertrag vom 28.11.2002 verpflichtet, die durch den Träger nach den Bestimmungen des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes NW aufzubringenden Eigenleistungen in Höhe von 6 % zu den fortdauernden Aufgaben in voller Höhe zu übernehmen. Der Zuschuss wird auf der Grundlage der von der zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde geprüften Jahresrechnung festgesetzt und betrug in den letzten drei Jahren jeweils 288.000,00 €.

2. Empfehlung der Verwaltung

Aufgrund des geplanten Trägerwechsels ist der bestehende Vertrag (ist als Anlage beigefügt) entsprechend zu ändern. Durch die Vertragsänderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.  Im Haushaltsplanentwurf für 2014 ist ein entsprechender Ansatz enthalten.

Auf der Grundlage der gültigen Schulentwicklungsplanung für Gymnasien sind die durch den Betrieb des St. Ursula Gymnasiums bereitgestellten Schülerplätze in den nächsten fünf Jahren weiterhin zur  Abdeckung des Bildungsbedarfes  dieser Schulform in der Stadt Aachen notwendig.

Für den Fall, dass die Schule nicht weitergeführt würde, kämen auf die Stadt Aachen erhebliche Mehrkosten zu, um den Bedarf an Gymnasialplätzen abzudecken.

Der Schulaufsicht ist eine entsprechende Bestätigung vorzulegen, wonach auch zukünftig die gegenwärtig betriebene und vereinbarte Bezuschussung gegenüber dem neuen Schulträger, der Schulstiftung Sankt Ursula - Aachen, unverändert aufrecht erhalten bleibt.

Es wird empfohlen, den bisher mit der Ursulinenkongregation Calvarienberg – Ahrweiler e.V. abgeschlossenen Vertrag, nunmehr für die kommenden fünf Jahre mit Wirkung vom 01.01.2014 mit der Schulstiftung Sankt Ursula – Aachen fortzuführen.

Das Konzept der Schulstiftung Sankt Ursula wurde von der kirchlichen Schulaufsicht des Generalsekretariats genehmigt. Die Bezirksregierung in Köln als obere Schulaufsichtsbehörde wurde beteiligt. Die Vorprüfung der Stiftungssatzung durch die staatliche Stiftungsaufsicht ist veranlasst.