Entscheidungsvorlage - FB 23/0472/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für das Haushaltsjahr 2013 seine Zu­stimmung zur Gewährung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 65.535,99 € bei PSP-Element 5-011304-100-00100-050-1, Kostenart 78350000 „Investitionsauszahlungen für Festwerte“ sowie bei PSP-Element 1-011304-100-7, Kostenart 52560000 „Aufwendungen für Festwerte“ zu erteilen.

Der Rat der Stadt beschließt, für das Haushaltsjahr 2013 seine Zustimmung zur Gewährung von außerplan­mäßigen Mitteln in Höhe von 65.535,99 € bei PSP-Element 5-011304-100-00100-050-1, Kostenart 78350000 „Investitionsauszahlungen für Festwerte“ sowie bei PSP-Element 1-011304-100-7, Kostenart 52560000 „Aufwendungen für Festwerte“ zu erteilen.

Erläuterungen:

Im laufenden Haushaltsjahr 2013 wurden bei 5-011304-100-00100-050-1, 78350000 „Investitionsauszahlungen für Festwerte“ bzw. 1-011304-100-7, 52560000 „Aufwendungen für Festwerte“ bereits außerplanmäßige Mittel in Höhe von 11.329,99 € genehmigt, da die Beschilderung für den Gewerbepark Brand über ein Festwertkonto abzuwickeln war. Die Deckung erfolgte durch die Sperrung entsprechender Mittel bei 5-011304-100-00100-050-1, 78530000 „Sonstige Baumaßnahmen“ sowie 4-011304-101-2, 52410000 „Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ bzw. 4-011304-901-7, 52910000 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“.

Die nun zu beauftragenden Maßnahmen im Bereich „Pflanz-, Einsaat- und Pflegearbeiten“ in Höhe von 54.206,- € wurden ebenfalls zunächst den investiven Maßnahmen „Sonstige Bau­maßnahmen“ zugeordnet. Da diese jedoch auch zu einem Festwert gehören, ist eine außer­planmäßige Mittelbereitstellung erforderlich, die aufgrund der Überschreitung der Erheblich­keitsgrenze durch den Rat zu beschließen ist.

Die Deckung erfolgt durch Sperrung entsprechender Mittel bei 5-011304-100-00100-050-1, 78530000 „sonstige Baumaßnahmen“ bzw. 1-011304-900-6, 52410000 „Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“.