Entscheidungsvorlage - FB 02/0101/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung hinsichtlich der überplanmäßigen Bereitstellung von Finanzmitteln in dem PSP-Element 1-150101-900-1 Sachkonto 53180000 ‘Zuschüsse an den Zweckverband Region Aachen‘ für das Haushaltsjahr 2013 zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, der überplanmäßigen Bereitstellung von Finanzmitteln zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Finanzmitteln in dem PSP-Element 1-150101-900-1 Sachkonto 53180000 ‘Zuschüsse an den Zweckverband Region Aachen‘ für das Haushaltsjahr 2013.

Erläuterungen

Für das laufende Haushaltsjahr 2013 wurden unter der oben genannten Position im Teilhaushalt des Fachbereich Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten Gelder in Höhe von 130.600 € zur Verfügung gestellt. Diese setzen sich zusammen aus 116.000 € die in den vorangegangenen Jahren jeweils für den Regio Aachen e.V. zu zahlen waren, sowie einem Teil der für die AGIT nicht mehr benötigten Zuschüsse.

Gemäß der der Stadt Aachen vorliegenden Berechnung der Zweckverbands-Umlage ergibt sich aufgrund von Ausgabensteigerungen jedoch für die Stadt Aachen anteilig ein zu zahlender Beitrag in Höhe von 146.435,12 €, so dass sich bereits hier eine Unterdeckung der städtischen Konten von rund 16.000 € ergibt.

Da zunächst davon ausgegangen wurde, dass die Aufgabenverlagerung von der AGIT an den Zweckverband zu Kosteneinsparungen bei der AGIT führt, sollten weitere 100.000 € unmittelbar von der AGIT an den Zweckverband weitergeleitet werden. Aufgrund einer Unterdeckung im Jahresabschluss der AGIT ergibt sich jedoch eine weitere Ausgabeverpflichtung.

Der Verteilerschlüssel für diesen Betrag von 100.000 € erfolgt in 2013 jedoch nicht wie alle anderen Umlagen an den Zweckverband anteilig in Höhe von einem Fünftel der Gesamtkosten, sondern die Stadt Aachen soll laut dem Zweckverband gemäß dem AGIT-Verteilerschlüssel rund 45 % der Gesamtkosten also 45.782,03 € übernehmen.

Diese Art der prozentualen Aufteilung erscheint nachhaltig nicht gerechtfertigt. In einem Gespräch zwischen Dez. VI, Dez. II und dem Geschäftsführer des Zweckverbandes wurde darauf hingewiesen, dass der derzeit angewandte Verteilerschlüssel (gemäß der Gesellschafteranteile) nur für 2013 gelten sollte und der Zweckverband ab dem Jahr 2014 auch in dieser Umlage den gleichen Schlüssel wie bei anderen finanziellen Beiträgen zugrunde zu legen hat

Demnach ergibt sich für das laufende Haushaltsjahr ein angeforderter Zuschuss des Zweckverbands Region Aachen für die Stadt Aachen in Höhe von 192.217,15 € statt der seinerzeit berechneten 130.600 € woraus folgt, dass die Ansätze für das laufende Haushaltsjahr auf dem PSP- Element 1-150101-900-1 Sachkonto 53180000 überplanmäßig um 61.617,15 € erhöht werden müssen.

Da eine solch hohe Deckung im Fachbereich Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten nicht angeboten werden kann, wurde auf Dezernatsebene nach entsprechenden Vorschlägen gesucht.

Diese findet sich im Bereich des FB 23, PSP-Element 4-011303-909-8 "Kanaldichtigkeitsprüfung", Sachkonto 52410000 an. Hier können die benötigten Mittel aus dem laufenden Haushaltsjahr an den FB 02 in Höhe von € 61.617,15 verlagert werden.

Die Ansätze für die Haushaltsjahr 2014 – 2017 werden geprüft und soweit erforderlich einschließlich Deckung im Rahmen der Veränderungsnachweisung zur Haushaltsplanung 2014 in den Haushalt eingeplant.