Entscheidungsvorlage - FB 61/1022/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt zur Erhöhung der Fußgängersicherheit die Umsetzung der Maßnahmen in folgender Reihenfolge: Viehhofstraße, Nirmer Straße, Nerscheider Weg, Eilendorfer Straße, Heckstraße/Apolloniaweg, (Schagenstraße/Brander-Feld-Weg), Nordstraße/Karl-Kuck-Straße.

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Bereits in Prioritätenliste 2010 beschlossene Maßnahmen:

Der Mobilitätsausschuss hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 09.12.2010 mit der Prioritätenliste zur Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Querungshilfen und Fußgängerüberwege sowie Schulwegsicherheit 2010 befasst.

Von den damals in die Prioritätenliste aufgenommenen Maßnahmen Viehhofstraße/Ecke Abteistraße, Nirmer Straße (Tunnel), Nerscheider Weg (Kita) und Burtscheider Straße konnte bisher nur die Burtscheider Straße im Rahmen des Umbaus der Straße im Jahr 2013 umgesetzt werden.

Die verbliebenen drei bereits bis 2010 beschlossenen und in die Prioritätenliste 2010 aufgenommenen Maßnahmen Viehhofstraße/Ecke Abteistraße, Nirmer Straße (Tunnel), Nerscheider Weg (Kita) sind im vorläufigen Arbeitsprogramm der Straßenbauabteilung für 2014 enthalten. Die endgültige Arbeitsplanung für 2014 hängt allerdings maßgeblich von den Ergebnissen der Haushaltsberatungen ab und wird in Abhängigkeit der personellen Ausstattung der Straßenbauabteilung aufgestellt.

Neue in Prioritätenliste 2013 hinzugefügte Maßnahmen (mit Beschluss)

Neu in die Prioritätenliste aufzunehmende Maßnahmen werden nach Anregungen von Bürgern, Anträgen der Parteien bzw. anderer Institutionen oder auf Hinweis der Unfallkommission durch die Verwaltung geprüft.

Als Kriterien zur Prüfung dienen u.a. die durch Verkehrserhebungen ermittelte Verkehrsbelastung des fließenden Kfz-Verkehrs und querender Fußgängerverkehr in der Zeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr und das Unfallaufkommen der letzten 3 Jahre.

Nach Ermittlung der Basisdaten werden in Abstimmung mit der Polizei, ASEAG und weiteren städtischen Dienststellen die Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit besprochen.

Anschließend werden diese Maßnahmen den entsprechenden politischen Gremien vorgestellt und dort beschlossen bzw. an den Mobilitätsausschuss für die Aufnahme in die Prioritätenliste weiter empfohlen.

Dieser Vorgehensweise entsprechend sollen die folgenden bereits beschlossenen Maßnahmen in dieser Reihenfolge in die Prioritätenliste eingereiht werden:

-              Eilendorfer Straße (Stichweg vom Friedhof): Vorziehen des Gehwegs um Parkstandtiefe im Bereich des Friedhofs nach Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 14.07.2010

-              Heckstraße/Apolloniaweg: Einrichtung eines Fußgängerüberweges nach Beschluss des Mobilitätsausschusses am 06.09.2012 auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 26.06.2012

-              Schagenstraße/Brander-Feld-Weg: Einrichtung eines Fußgängerüberweges; Die Bezirksvertretung Aachen-Brand hat in den Sitzungen am 12.12.2012 und am 11.09.2013 zweimal deutlich ihren Willen bekundet, dass der Fußgängerüberweg eingerichtet werden soll und dafür zur Beschleunigung der Umsetzung bezirkliche Mittel in Aussicht gestellt (der förmliche Beschluss steht noch aus).

-              Nordstraße/Karl-Kuck-Straße: Einrichtung eines Fußgängerüberweges nach Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 11.09.2013

Neue in Prioritätenliste 2013 vorläufig hinzugefügte Maßnahmen (ohne Beschluss)

Die nachfolgenden Maßnahmen wurden im Rahmen der Verkehrsbesprechung der verkehrslenkenden Dienststellen der Stadt Aachen sowie der Polizei und der Aseag zur Umsetzung empfohlen:

-              Schleckheimer Straße/Haltestelle Schulberg: Einrichtung eines Fußgängerüberweges; Behandlung in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in der Sitzung am 30.05.2012

-              Schleckheimer Straße/Vennbahnbrücke: Verbreiterung des Gehweges; Behandlung in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in der Sitzung am 30.05.2012

-              Erzbergeralleee/Im Grüntal: Anlage einer Mittelinsel

-              Königberger Straße (Höhe Kita; Hausnr. 100): Einrichtung eines Fußgängerüberweges

Die Rangreihung ist vorläufig und erfolgt vorbehaltlich der noch einzuholenden Beschlüsse der zuständigen Gremien. Die endgültige Aufnahme in die Prioritätenliste soll dann bei der nächsten Beschlussfassung zur Liste erfolgen. 

Weitere Maßnahmen:

Über die genannten Maßnahmen hinaus prüft die Verwaltung derzeit, ob an den folgenden Stellen im Stadtgebiet, Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Querungshilfen und Fußgängerüberwege oder zur Erhöhung der Schulwegsicherheit durchgeführt werden können (Die Reihenfolge der Aufzählung erfolgt alphabetisch und stellt keine Rangreihung dar!):

-              Adenauerallee (zw. Segnistraße und Am Römerhof)

-              Alt-Haarener Straße (Höhe Bezirksamt Haaren)

-              Bergdriesch (im Bereich des St. Ursula Gymnasiums)

-              Branderhofer Weg (Bereich Juttastraße)

-              Laurensberger Straße/Hander Weg

-              Laurentiusstraße östlich der Karl-Friedrich-Straße

-              Laurentiusstraße/Pannhauser Straße

-              Pontstraße (unterhalb des Ponttors)

-              Schillerstraße (vor der Kita an der Hohenstaufenallee)

Weiteres Vorgehen:

Die Verwaltung wird die als Einzelmaßnahme beschlossenen und in der beschlossenen Prioritätenliste eingearbeiteten Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und der personellen Ressourcen umsetzen.

Für die noch nicht beschlossenen Maßnahmen werden die Beschlüsse der zuständigen Gremien eingeholt, damit die Maßnahmen in die nächste Prioritätenliste aufgenommen werden können.

Für die weiteren Maßnahmen werden die notwendigen Informationen eingeholt und ggf. Planskizzen gezeichnet, damit diese im Rahmen der Verkehrsbesprechung zur Umsetzung empfohlen oder verworfen werden können. Im Anschluss erfolgt dann ggf. die Beschlussfassung in den zuständigen Gremien.

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt stehen für 2014 und die Folgejahre beim PSP-Element 5-120102-800-01100-300-1 „Fußgängerquerungsh. (Gemeindestr.) –J-“ Sachkonten 78520000 und 78350000 in Verbindung mit dem PSP-Element 4-120102-803-7 „Fußgängerquerungshilfen –J-“ vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2014 54.600 € zur Verfügung.