Entscheidungsvorlage - FB 50/0285/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie spricht sich für die Einrichtung des dargestellten Beratungsangebotes für Prostituierte aus und beschließt die erforderlichen Mittel im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf aufzunehmen.

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die Verwaltung hat im Juni  im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie das Handlungskonzept Antoniusstrasse vorgestellt. Wesentlicher Bestandteil der  dort dargestellten Strategie des „Runden Tisches Prostitution“  ist ein Beratungsangebot für die Frauen vor Ort.

Die Aachener Träger haben bekundet, dass sie gerne die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Beratungsstelle SOLWODI unterstützen würden, möchten jedoch kein eigenes Angebot entwickeln.

Zwischenzeitlich hat SOLWODI ein Konzept erarbeitet und die zur Umsetzung erforderlichen Kosten beziffert mit:                                                                                                                                            122.900€

Davon trägt das Bistum              (Miete)                                                                                                                    8.200€

Eigenanteil SOLWODI                                                                                                                                  20.000€

so dass zunächst ein jährlicher Zuschussbedarf besteht in Höhe von                                            94.700€

Es wurde erfolgreich nach Drittmitteln Ausschau gehalten:

Folgende Projektanträge sind seit dem 31.10.2013 eingereicht – ein Bescheid wird im März erwartet

1. Projekt: NET-INDOOR - Networking and Empowerment in support of women victims of Trafficking: a transnational action-research on Indoor prostitution

Projektförderer: Europäische Kommission, ISEC Programm

Antragsteller: Organisation ARETUSA

Beginn (vorraussichtlich): 1.Juni/Juli 2014

Laufzeit: 24 Monate

Beantragtes Budget: €68.798,48

Eigenanteil: €6.879,85

2. Projekt: Prävention und Intervention bei Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung (PrIMsA)

              Eine interdisziplinäre und interinstitutionelle Perspektive

Projektförderer: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Programm Nationale Sicherheitsforschung

Antragsteller: Universität Vechta

Beginn (voraussichtlich): 1. Juni 2014

Laufzeit: 36 Monate

Beantragtes Budget: 1 volle Stelle

Eigenanteil: 0,0 €

Status am 12.11.2013: Der Antrag wird zurzeit geschrieben und bis zum 31.1.2014 eingereicht.

Allerdings laufen diese Förderungen frühestens ab dem 01.06.2014. Für die Zeit vom 01.01.-31.05.2014 ist  zur Sicherstellung des Betriebs von SOLWODI im derzeitigen Umfang ein Betrag bereit zu stellen in Höhe von                                                                                                   31.250€

Ab dem 01.06.2014 bis 31.12.2014 sind Kosten ungedeckt in Höhe von                            13.250€

Insgesamt Fördervolumen 2014                                                                                                  44.500€

Für 2015 ff. vorzusehen                                                                                                                22.700€                                                                     

Danach müssen ggfs. weitere Drittmittel akquiriert werden.

Der Runde Tisch Prostitution, an dem unter anderem alle mit dem Thema Prostitution befassten Behörden beteiligt sind, hat sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit SOLWODI ausgesprochen, weil die Ziele des Runden Tisches auf diese Weise bestmöglich angegangen werden können. Dabei ist es Teil des Konzeptes, dass die beteiligten Institutionen im Bedarfsfall aktiv das Beratungsangebot ergänzen z.B. durch Sprechzeiten, einzelne Veranstaltungen oder auch Einzelberatungen. So wird insbesondere eine Beratung in Gesundheitsfragen, zur Sozial- und Krankenversicherung, zum ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus und zu alternativen Erwerbsmöglichkeiten sichergestellt.

Die Städteregionsverwaltung nimmt in Bezug auf die Beteiligung ihres Gesundheitsamtes gem. Vorlage im dortigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 13.11.2013 zusammenfassend wie folgt Stellung:

Das Gesundheitsamt bietet Beratung in den Aachen-Arkaden an (Fahrzeit mit dem ÖPNV 10 min) und kommt damit aus dem ÖGD-Gesetz resultierenden Verpflichtung nach.

Zusätzlich ist das Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen zur Unterstützung der Initiative bereit, im Rahmen einer zunächst sechs monatigen Testphase zu einem festen Termin einmal im Monat, ein Beratungsangebot in der Einrichtung von SOLWODI anzubieten. Blut- und Urinuntersuchungen können allerdings nur im Gesundheitsamt mit der hierfür geeigneten Infrastruktur erfolgen.

Für die von der Stadt Aachen propagierte Beratungsstelle kann der Aufgabenanteil des Gesundheitsamtes optimal erfüllt werden durch eine Multiplikatorenschulung der Beraterinnen der Beratungsstelle.

Das Konzept von SOLWODI wird nachgereicht.

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