Entscheidungsvorlage - FB 68/0097/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen - Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den Bau von sieben Baumfeldern in der Stolberger Straße vorbehaltlich der Empfehlung des Verkehrsausschusses.

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen - Mitte, den Baubeschluss zum Bau von sieben Baumfeldern in der Stolberger Straße zu fassen.

Erläuterungen:

Veranlassung:

Die Stolberger Straße war früher eine Verbindung zwischen Aachen und Stolberg. Durch die Ausweitung der Gewerbegebiete in östlicher Richtung haben sich die Funktionen der einzelnen Straßen der Umgebung derart geändert, dass der zur Veränderung anstehende Abschnitt zwischen Elsassstraße und Reichsweg keinen Durchgangsverkehr mehr aufnehmen muss. Neben überwiegend gründerzeitlicher Wohnbebauung ist in diesem Abschnitt eine Schule (Geschwister-Scholl-Gymnasium) angesiedelt.

Um die Verkehrssicherheit hier zu erhöhen, sollen die Fahrgeschwindigkeiten an diesem Schulweg vermindert und gleichzeitig ein Beitrag zur Begrünung und Entsiegelung geleistet werden.

Die Maßnahme ist Bestandteil eines integrierten Konzepts zur Neugestaltung:

das geplante Begegnungszentrum des Türkisch-islamischen Kulturvereins wird demGeschwister-Scholl-Gymnasium gegenüber liegen, nach seiner Fertigstellung kann in einem 2. Bauabschnitt der Stolberger Platz umgestaltet werden.

Auch der Reichsweg soll neu ausgebaut werden: hier liegt eine mündliche Zusage der Bezirksregierung zur Mittelbereitstellung ab diesem Jahr vor. Die Kanalbauarbeiten hier werden in Kürze beginnen.

 

Beschlusslage:

Die Maßnahme wurde am 25.04.2002 im Rahmen des Verkehrskonzeptes Aachen-Ost im Verkehrsausschuss beschlossen. Am 19.12.2002 hat der Planungsausschuss diese Maßnahme im Rahmenplan Aachen-Ost ebenfalls beschlossen.

 

Entwurf:

Sechs Baumfelder sollen so angelegt werden, dass die Fahrbahn von derzeit 7 m auf 4,75 m reduziert wird.  Am Eingangsbereich der Stolberger Straße von Osten her (Rottstraße) wird ein weiteres Baumfeld so in den Fluchtpunkt des Reichsweges gelegt, dass der Durchgangsverkehr von der Stolberger Straße weg und in den Reichsweg geleitet wird (bessere Orientierung).

Die Bäume sollen einen Stammumfang von bereits ca. 20 cm haben.

Beete vor dem Geschwister-Scholl-Gymnasium sollen die Schuleingangssituation unterstreichen, die Umwelt-AG der Schule hat ihre Bereitschaft erklärt, die Patenschaft für die Bepflanzung zu übernehmen.

 

Bauausführung:

Auf der Nordseite werden die fünf einzelnen Bäume um 2xRinnenbreite vom Bordstein abgerückt, um das Versetzen bzw. den Neubau von Abläufen an diesen Baumfeldern zu vermeiden. Das Baumfeld vor HsNr. 217liegt in direkter Verlängerung einer gepflasterten Gehwegverbreiterung, hier ist der Einbau eines neuen Ablaufes erforderlich. Auf der Südseite werden die Baum- und Heckenfelder ebenfalls abgerückt.

 

Baukosten, Finanzierung, Zuschüsse:

Die Kosten für die Straßenbauarbeiten werden sich auf etwa 35.000 i belaufen. Hinzu kommen die Kosten für die Bepflanzung, die etwa 25.000 i betragen werden.

Für die Straßenbaukosten stehen Mittel auf der Haushaltsstelle 9.61000.96000.4 AStadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf Ostviertel und Rothe Erde@ zur Verfügung. Die Maßnahme wird mit 90% gefördert. Die Kosten der Bepflanzung werden vom Umweltamt über Ausgleichsmaßnahmen finanziert. Auch hier stehen die Mittel zur Verfügung.

 

Bauzeit:

Die Bauzeit wird etwa vier Wochen betragen.

 

Beitragsrechtliche Beurteilung:

Die Baumpflanzungen in der Stolberger Straße von Elsassstraße bis Reichsweg werden in erster Linie aus Gründen der Verkehrsberuhigung durchgeführt und lösen damit keine Beitragspflicht gemäß ' 8 KAG NW aus. Weiterhin sind Bäume, beitragsrechtlich betrachtet, Bestandteile der Teileinrichtungen in der sie sich befinden. Da die Teileinrichtungen selbst nicht ausgebaut werden, stellt diese Maßnahme somit keine Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung im Sinne des ' 8 KAG NW dar., es können also keine Beiträge erhoben werden.

 

Beratungsfolge:

Wegen der Abfolge der Sitzungstermine vor der anstehenden Sommerpause wird die übliche Beratungsfolge geändert. So kann die Maßnahme bei positiver Entscheidung der Gremien noch in diesem Jahr ausgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 2005 werden sich in Höhe der Baukosten von ca. 35.000 i und der Pflanzkosten von ca. 25.000 i ergeben. Die Mittel für die bauliche Anlage der Baumfelder stehen bei der Haushaltsstelle 9.61000.96000.4 "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf/ Ostviertel und Rothe Erde" zur Verfügung. Die Bepflanzung wird aus Mitteln der Ausgleichsmaßnahmen des FB 36 bestritten.