Entscheidungsvorlage - FB 49.4/0005/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Kulturausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt:

 

a)         die Erhöhung des Ausgabeansatzes der Haushaltsstelle „Kulturelles Rahmenprogramm
             Weltreiterspiele 2006“ von insgesamt 500.000,00 € durch die Zusammenlegung
             verschiedenster Ausgabepositionen, die in 2006 zweckgebunden zur Durchführung
             des Rahmenprogramms eingesetzt würden, um 135.100,00 € - Ansatz 2005 – auf
             635.100,00 €.

 

            Die Kassenwirksamkeit muss in 2006 sichergestellt sein.

 

b)         Die Einrichtung einer neuer Haushaltsstelle „Zuschuss kulturelles Rahmenprogramm
             Weltreiterspiele 2006“ in Höhe von 110.000,00 €. Diese Gelder werden den 3
             gleichlautenden Haushaltsstellen „Kulturarbeit außerhalb städtischer Einrichtungen“
             entnommen. Wegen der Dringlichkeit verzichtet der Kulturausschuss bei der Vergabe
             der Zuwendungen aus dieser Haushaltsstelle auf die Anwendung des
             Beschlussverfahrens gemäß seiner eigenen Richtlinien.

 

 

(Dr. Linden)

Erläuterungen:

Die Planungen zum kulturellen und atmosphärischen Rahmenprogramm aus Anlass der Weltreiterspiele 2006 haben inzwischen den Stand erreicht, dass in den nächsten Wochen Ausschreibungen für Bühnen und deren Infrastruktur erfolgen, Künstler verpflichtet und konkrete Absprachen mit Initiativen, Verbänden und kulturellen städtischen Einrichtungen getroffen werden können.

Nur so lässt sich gewährleisten, die Inhalte des Rahmenprogramms mit abgestimmtem Zeitplan im Oktober/November 2005 festzulegen, damit im Anschluss die Broschüre mit allen Angaben Anfang 2006 gedruckt vorliegt und zunächst den Bestellern von Karten zu den reiterlichen Ereignissen mit den Eintrittskarten zugestellt wird.

 

Das vom Lenkungsausschuss als Veranstaltungsrahmen gebilligte Programm erfordert Ausgaben in Höhe von insgesamt 745.000,00 €, von denen 500.000,00 € bei einer separaten Haushaltsstelle „Kulturelles Rahmenprogramm Weltreiterspiele 2006", verteilt über die Jahre 2004 = 50.000,00 €, 2005 = 50.000,00 € und 2006 = 400.000,00 € nachgewiesen sind.

 

Die Erfüllung des Haushaltsgrundsatzes der Wahrheit und Klarheit macht es notwendig, dass im Haushaltsplan 2005 aufgeführte Positionen, die eine Reihe von kulturellen Aktivitäten betreffen und die insgesamt 135.100,00 € (Ansatz 2005) in der Summe ausmachen, dem Ausgabesoll der Haushaltsstelle „Kulturelles Rahmenprogramm Weltreiterspiele 2006" zugeschlagen werden und deren Ausgabevolumen auf insgesamt 535.100,00 € erhöhen.

 

In den Planungen für das Rahmenprogramm ist neben Verpflichtungen auswärtiger Künstler auch in nicht unerheblichem Umfang die Berücksichtigung der s. g. freien Aachener Szene vorausgesetzt worden. Deren themenbezogene Veranstaltung, die in der Regel nur mit städtischer finanzieller Unterstützung möglich sind, sollen aus Geldern einer neuen Haushaltsstelle „Zuschuss zum kulturellen Rahmenprogramm Weltreiterspiele 2006" ermöglicht werden. Hierfür ist ein Ausgabeansatz von 110.000,00 € vorgesehen, so dass dann insgesamt die erforderlichen Gelder zur Finanzierung des Rahmenprogramms in Höhe von 745.000,00 € nachgewiesen sind.

 

Es ist beabsichtigt, die 110.000,00 € aus den 3 Haushaltsstellen „Kulturarbeit außerhalb städtischer Einrichtungen“, die in 2005 ein Ausgabevolumen von 283.000,00 € haben, zu entnehmen.

 

Zu wesentlichen Teilen ist die Vergabe der Gelder aus der Haushaltsstelle „Kulturarbeit außerhalb städtischer Einrichtungen“ antrags- und durch den Kulturausschuss beschlussgebunden.

 

Für eine zügige Bearbeitung der Verträge, wegen der bevorstehenden parlamentarischen Sommerferien und aufzunehmenden Verhandlungen mit Zuschussempfängern sowie zu deren Planungssicherheit schlägt die Verwaltung vor, dass der Kulturausschuss der Einrichtung der neuen Haushaltsstelle „Zuschuss zum kulturellen Rahmenprogramm Weltreiterspiele 2006" zustimmt und gleichzeitig auf das in seinen Vergaberichtlinien geregelte Beschlussverfahren verzichtet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen im lfd. Haushaltsjahr werden sich in Höhe von 745.000,00 € ergeben. Entsprechende Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2006 ergeben sich in Höhe von 645.000,00 €. Jährliche Folgekosten ergeben sich über 2006 hinaus nicht.

Maßnahmebezogene Einnahmen sind zu erwarten, deren Höhe zur Zeit nicht beziffert werden kann.