Entscheidungsvorlage - Dez III/0014/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Er beschließt die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts als Grundlage für die weitere Arbeit im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Aachen-Nord“. Er beauftragt die Verwaltung, die Fortschreibung kurzfristig beim Land Nordrhein-Westfalen zur Städtebauförderung einzureichen und im weiteren Verlauf insbesondere die Projekte des Programmjahres 2014 (Umsetzung ab 2015) zu konkretisieren und die konkretisierten Planungen fristgerecht beim Land Nordrhein-Westfalen nachzureichen.

Erläuterungen:

In den Jahren 2008 und 2009 erarbeitete die Stadt Aachen gemeinsam mit Akteuren aus dem Stadtteil, unterstützt durch die Planungsbüros BASTA und Planungsgruppe Stadtbüro, das Integrierte Handlungskonzept für Aachen-Nord. Das Handlungskonzept bildete die Grundlage für den Antrag zur Aufnahme in das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, dem die zuständige ressortübergreifende Arbeitsgruppe des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist: Im Dezember 2009 wurde der Stadtteil Aachen-Nord in das Programm Soziale Stadt aufgenommen. Für die Bearbeitung des Programms ist eine Laufzeit von 10 Jahren vorgesehen, aufgeteilt in zwei Förderabschnitte 2010-2014/5 und 2014/5-2019.

Die Projekte der ersten Förderphase bis 2014 befinden sich derzeit in Umsetzung. Die Arbeits- und Beteiligungsstrukturen sind aufgebaut, das Stadtteilbüro und die Beratungsangebote etabliert und erste Projekte umgesetzt. Viele der baulichen und städtebaulichen Projekte sind in einer umsetzungsreifen Planungsphase und werden bis zum Abschluss der ersten Förderphase innerhalb der Bewilligungszeiträume abgeschlossen sein. Für die zweite Förderphase 2015-2019 werden mit dieser Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes auf Basis der Erstkonzeptes die konkretisierten Ziele und Projekte benannt. Die im Konzept 2009 für die zweite Phase projektierten Maßnahmen wurden auf ihren Bestand überprüft, fortgeschrieben und vertieft. Veränderte Rahmenbedingungen, neu identifizierter Bedarf und Erfahrungen haben dazu geführt, dass Projekte entfallen und neue hinzugekommen sind. Mit dieser Fortschreibung werden im Gegensatz zur Erstbeantragung mit einem sehr umfassenden Ansatz aufgrund der bisherigen Erfahrungen nur die Projekte in die Antragstellung gebracht, die erste Förderpriorität haben. Eine weitere Ausdifferenzierung wurde hier bewusst nicht vorgenommen. Die vorliegende Fortschreibung integriert die vielen engagierten, ressortübergreifenden Ergebnisse von Diskussionen mit der Verwaltung, der Politik, vor allem aber mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedenster Einrichtungen sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern in Aachen-Nord.

Die Fortschreibung wurde in folgenden Schritten erarbeitet:

-          April 2013: Erstellung Fortschrittsbericht 2013 durch Projektleitung als Grundlage für 2. Förderphase 2015-19

-          Mai und Juni 2013: Beratung in Lenkungsgruppe Aachen-Nord 22.05. sowie Hauptausschuss 12.06.2013

-          Juni 2013: Beauftragung des Planungsbüros Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen im Juni mit der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes

-          Juli 2013: Gemeinsame und offene Auftaktveranstaltung „Dialog Aachen-Nord“ zur Fortschreibung

-          September 2013: Beratung und Beschluss des Exposés zur Fortschreibung sowie der grundsätzlichen Einstufung der Projekte in die 5. Förderstufe (Programmjahr 2014, Umsetzung ab 2015) in Lenkungsgruppe am 05.09. und Hauptausschuss am 18.09.

-          September und Oktober 2013: 4 thematische und offene Dialogveranstaltungen

-          Februar 2014: Beratung und Beschluss der Fortschreibung in Lenkungsgruppe am 11.02.

geplant:

-          März 2014: Beratung und Beschluss Hauptausschuss am 12.03., Einreichung Fortschreibung beim Land Nordrhein-Westfalen

-          parallel: Fortsetzung und Beginn der Arbeit an den Einzelprojekten nach Zeitplanung (s. Anlage)

-          Mitte 2014: Einreichung konkretisierter Anträge der Einzelprojekte für das Programmjahr 2014 beim Land Nordrhein-Westfalen

In Abstimmung mit der Lenkungsgruppe und nach Diskussion im Dialog Aachen-Nord mit den Akteuren und Bewohnern werden für die zweite Phase folgende Themen gesetzt und getragen:

1 Räumliche und thematische Schwerpunkte

A Schwerpunkt Quartier Feld- und Liebigstraße

B Schwerpunkt Wohnen und Wohnumfeld

C Schwerpunkt Lokale Ökonomie

D Schwerpunkt Jülicher Straße

2 Fortführungen

E Nahmobilität im Rehm- und im Ungarnplatzviertel

F Quartier Wiesental

G Spielorte

3    H Schwerpunkt Prozessgestaltung, Stadtteilmanagement und Partizipation

Gegenüber dem ersten Entwurf in der Lenkungsgruppe wurden auf Hinweise aus beteiligten Verwaltungsdienststellen sowie der Lenkungsgruppe verschiedene kleinere inhaltliche Ergänzungen vorgenommen, die die inhaltlichen Ausprägungen der Projekte betreffen. Die Auswahl, die Budgets und die Zeitplanung der Projekte sind hiervon nicht betroffen.

Insgesamt sind Projekte mit einem Umsetzungsvolumen von ca. 6,3 Mio (80% Förderung im Rahmen der Städtebauförderung) mit Umsetzung in den Jahren 2015-2019 vorgesehen. Darüber hinaus werden weitere städtische Mittel außerhalb der Städtebauförderung gezielt in Aachen-Nord eingesetzt, wovon die umfangreichsten Mittel zur Sanierung städtischer Wohnungsbestände vorgesehen sind.

Umfangreiche Informationen zum Projekt Soziale Stadt Aachen-Nord werden auch im Internet unter www.aachen.de/aachennord bereitgestellt. Das Stadtteilbüro betreibt darüber hinaus eine Facebookseite mit zahlreichen aktuellen Informationen (www.facebook.de – Stadtteilbüro Aachen-Nord).

Projektübersicht 2015-2019

Anmerkungen:

Enthalten sind in der oben dargestellten Übersicht der finanziellen Auswirkungen ausschließlich Ausgaben, die dem 2. Förderabschnitts mit Umsetzung 2015-2019 (inkl. vorbereitender Planungen in 2014) zuzurechnen sind. Maßnahmen des 1. Förderabschnitts (Umsetzung 2010-2014) sind somit nicht enthalten. Dies führt dazu, dass im Haushaltsjahr 2014 im konsumtiven Bereich nur Mittel im PSP-Element 4-090101-001-6/ Kostenart 52910000 in Höhe von 125.000€ Aufwand und (anteilig) 100.000€ Ertrag als Vorbereitungskosten für den 2. Förderabschnitt angegeben sind. Mittel für die Umsetzung des 1. Förderabschnitts 2010-2014 (wie zum Beispiel für das Stadtteilbüro, den Verfügungsfonds oder auch die Mobilisierungsaktivität von altbauplus) sind nicht enthalten. Für 2015-2017 sind die konsumtiven Mittel vollständig angegeben. Weitere hier nicht dargestellte konsumtive Mittel fallen in den Jahren 2018-2019 an (2019: Abschlussjahr Aachen-Nord) an. Die investiven Mittel sind grundsätzlich erst ab 2015 dargestellt.

Orientierung für die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts ist der zu Beginn der Maßnahme Soziale Stadt in 2009 grob festgelegte Finanzrahmen, der einen Kostenrahmen von ca. 1,3 Mio € / Jahr vorsieht. Für den zweiten Förderabschnitt (5 Jahre - Haushaltsjahre 2015-2019) handelt es sich somit um eine Summe von ungefähr 6,5 Mio €. Es ist eine Förderung in Höhe von 80% zu erwarten.

Die entsprechenden Beträge sind bereits im aktuell beschlossenen Haushaltsplan für die Jahre bis einschließlich 2017 enthalten.

Mittel (einschl. Förderung) für die Förderphase 2014/15-2019 sind eingeplant in den PSP-Elementen

Investiv: 5-090101-000004000-501 (Umsetzung Integriertes Handlungskonzept AC-Nord)

Konsumtiv: 4-090101-001-6 (Aachen-Nord) und 4-150201-907-7 (AC-Nord)

Die Verlagerung in teilprojektscharfe PSP-Elemente und Kostenarten erfolgt teilweise erst im weiteren Verlauf der Bearbeitung.

Ergänzend werden im Sinne eines integrierten Vorgehens der beteiligten Dienststellen auch in anderen Haushaltsbereichen Mittel zur besonderen Verwendung im Stadtteil Aachen-Nord eingeplant. Dies betrifft zum Beispiel die Sanierung der städtischen Wohnungsbestände und ihre Außenanlagen. Diese Mittel werden nicht durch die Städtebauförderung gefördert und gehen somit auch nicht in den oben angegebenen städtebauförderrelevanten Kostenrahmen von 6,5 Mio. € ein.