Kenntnisnahme - BA 4/0116/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.              Querungshilfe auf der Schleckheimer Straße, Haltestelle „Meischenfeld“

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim hat in der Sitzung am 27. Nov. 2013 unter Top 17 den Bericht der Verwaltung zur Prioritätenliste 2013 für den Bau von Mittelinseln und Querungshilfen verhandelt.

Abschließend wurde beschlossen, die nicht auf der vorgelegten Prioritätenliste verzeichnete Querungshilfe „Schleckheimer Straße, Haltestelle Meischenfeld“ an erste Stelle der Prioritäten für den Bezirk Aachen-Kornelimünster/ Walheim zu setzen.

Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

Die Querungshilfe auf der Schleckheimer Straße wird im Zusammenhang mit der Haltestelle Meischenfeld gebaut und ist deshalb nicht auf o.g. Prioritätenliste aufgeführt.

Zur Finanzierung der Baukosten ist die Haltestelle „Meischenfeld (incl. Querungshilfe)“ beim NVR zur Förderung angemeldet worden und ein entsprechender Finanzierungsantrag wird zurzeit erarbeitet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Maßnahme in einem Maßnahmenpaket mit drei weiteren Haltestellen eingebunden ist und mit diesen gemeinsam beantragt wird. Eine Bewilligung der Fördermittel ist im 4. Quartal 2014 zu erwarten. Sobald die Bewilligung der Gelder vorliegt, kann die Ausschreibung der Baumaßnahme beginnen und im 1. Halbjahr 2015 soll die Haltestelle mit der Querungshilfe fertig gestellt sein.

Der Dringlichkeit der Maßnahme zum Schutz der Schulkinder wird insofern Rechnung getragen, dass sie unabhängig von der geplanten rückwärtigen Bebauung umgesetzt werden soll. Für die auf dem angrenzenden Grundstück geplante Errichtung eines Lebensmitteldiscounters ist das Bebauungsplanverfahren noch in der Vorbereitung. Der Bebauungsplan wird somit voraussichtlich nicht vor Ende 2015 rechtskräftig und mit der Fertigstellung des Discounters kann nicht vor Mitte 2016 gerechnet werden.

In der Prioritätenliste für Querungshilfen stehen für den Bezirk Aachen-Kornelimünster/ Walheim die beiden Maßnahmen Nerscheider Weg und Schleckheimer Straße, Haltestelle „Schulberg“.

Der Mobilitätsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.01.2014 die Umsetzung der Prioritätenliste beschlossen. Für den Nerscheider Weg ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine Neuplanung dieser Baumaßnahme auf Grund der Umbaupläne der Eingangssituation der Kita notwendig ist.

Für die Querungshilfe auf der Schleckheimer Straße im Bereich der Haltestelle „Schulberg“ werden die Detailplanungen noch angefertigt und anschließend in den politischen Gremien vorgestellt.

2.              Umbau Schleidener Straße

              Als Anlage ist das Protokoll über die Bürgerinformation vom 05.02.2014 beigefügt.

3.              A 44 AS Brand – Ergänzung der Wegweisung „Historischer Ortskern Kornelimünster“

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen teilt mit, dass er den Landesbetrieb Straßenbau – Anordnungsbehörde für Autobahnen – um Prüfung gebeten hat, ob an den Vorwegweisern und Wegweisern in den beiden Autobahnabfahrten Aachen-Brand das touristische Ziel „historischer Ortskern Kornelimünster“ ergänzt werden kann.

4.              Neuanlage der Haltelinie Dorffer Str. – Einmündung Frankensteg, Ortsteil Kornelimünster

Der  Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen teilt mit, dass gemäß § 45 StVO die Erneuerung der Wartelinie auf der Dorffer Str. vor der Einmündung Frankensteg angeordnet wurde.

5.              Abtei Kornelimünster – Bau von 21 repräsentativen Wohnungen in Aachen-Kornelimünster im hochwertigen Baudenkmal

              Alle 21 Wohnungen sind verkauft. Die letzte Eintragung bzw. Veränderung im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal für den Bauträger dieser o.a. Maßnahme wurde am  09.01.2014 vorgenommen. Es handelt sich um Insolvenzen und Sicherungsmaßnahmen.

6.              Parksituation in Kornelimünster

              Anwohnerbefragung

              Die Mitteilung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen ist als Anlage beigefügt.