Entscheidungsvorlage - AVV/0027/WP16

Beschlussvorschlag:

Der regionale AVV-Beirat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Regionalkonzession Provinz Limburg (NL)

1.Ausgangslage

Die Provinz Limburg (Niederlande) beabsichtigt, das regionale öffentliche Nahverkehrsnetz (Bus und Bahn) neu auszuschreiben, da der laufende Verkehrsvertrag mit der Veolia Limburg zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2016 endet. Zwecks Abstimmung der bestehenden und geplanten grenzüberschreitenden Relationen hat sich die Provinz Limburg im Dezember 2013 an den Nahverkehr Rheinland und an den Aachener Verkehrsverbund gewandt. Der Aachener Verkehrsverbund hat die betroffenen kommunalen Aufgabenträger Stadt Aachen, StädteRegion Aachen und Kreis Heinsberg im Dezember 2013 über die Absichten der Provinz Limburg informiert.

Folgende grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehrslinien sind derzeit zwischen den Gebieten der Provinz Limburg und des AVV vorhanden:

Aufgabenträgerschaft Stadt Aachen

-          Linien 25 und 33 der ASEAG Aachen – Vaals

-          Linie 74 der ASEAG Aachen – Gewerbegebiet Avantis

-          Linie 34 der ASEAG Aachen – Herzogenrath – Kerkrade

Aufgabenträgerschaft Stadt Aachen und Provinz Limburg (Territorialprinzip)

-          Linie 44 der ASEAG/Veolia Aachen – Heerlen

Aufgabenträgerschaft Kreis Heinsberg

-          Linie 497 der RVE Scherpenseel – Eygelshoven

-          verschiedene Multibuslinien

Aufgabenträgerschaft Provinz Limburg

-          Linie 50 der Veolia Maastricht – Vaals – Aachen

-          Linie 30 der Veolia Kerkrade – Herzogenrath

-          Linie 23 der Veolia Eygelshoven – Scherpenseel

Nachrichtlich SPNV: Aufgabenträgerschaft Nahverkehr Rheinland

-          RB 20 euregiobahn der DB Regio Aachen – Herzogenrath – Heerlen

Bestandteil der geplanten Ausschreibung der Provinz Limburg werden nur diejenigen Buslinien, die eine Aufgabenträgerschaft und somit auch finanzielle Verpflichtungen der Provinz Limburg beinhalten. Grenzüberschreitende Buslinien, die sich rein in der Aufgabenträgerschaft eines kommunalen Aufgabenträgers im Aachener Verkehrsverbund befinden, werden allein nachrichtlich in die Ausschreibungsdokumente zur Regionalkonzession Limburg aufgenommen.

Gegenüber dem o. g. Bestand beabsichtigt die Provinz Limburg, einige Buslinien zu verändern. Für die kommende Laufzeit der Regionalkonzession Limburg sind diese – durch die Provinz Limburg veranlasste - Veränderungen sowie eventuelle Modifikations- bzw. Ergänzungswünsche seitens der kommunalen Aufgabenträger im Aachener Verkehrsverbund in den Ausschreibungsdokumenten zu berücksichtigen.

Die Provinz Limburg hat dem Nahverkehr Rheinland und dem Aachener Verkehrsverbund ihren Ausschreibungsfahrplan mit folgenden wesentlichen Fristen vorgelegt:

-          Veröffentlichung des definitiven Lastenheftes mit der Bitte um Gebote voraussichtlich am 17.05.2014

-          Erteilung des Zuschlags voraussichtlich am 11.11.2014

-          Inbetriebnahme des Verkehrs durch den erfolgreichen Bieter zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2016

2.Weiteres Vorgehen

Bezogen auf den SPNV haben sich Provinz Limburg und der Nahverkehr Rheinland darauf verständigt, daran zu arbeiten, die grenzüberschreitende Bedienung, die derzeit durch die RB 20 euregiobahn erfolgt, durch einen Sneltrein/Regionalexpress Maastricht – Heerlen – Aachen im Stundentakt zu ersetzen. Dieses Vorgehen hat der Zweckverband Nahverkehr Rheinland mit Beschluss vom 06.12.2013 bestätigt. Provinz Limburg und Nahverkehr Rheinland haben inzwischen erste Gespräche geführt und arbeiten an grenzüberschreitenden Vereinbarungen zur Umsetzung des Projekts. Längerfristig – mit Fertigstellung des deutsch-niederländischen Infrastrukturlückenschlusses (Via Avantis) zwischen Aachen-Richterich und Kerkrade – soll die Sneltrein-/Regionalexpressverbindung von Maastricht nach Aachen auf die Via Avantis umgelenkt werden.

Bezogen auf die Verantwortungsbereiche der betroffenen kommunalen Aufgabenträger und den Aachener Verkehrsverbund sind zu folgenden Themenbereichen Verhandlungen mit der Provinz Limburg erforderlich:

-          Linienführung und Bedienungsstruktur von grenzüberschreitenden Buslinien

-          Tarifanwendung, Einnahmenaufteilung

-          Fahrkartenvertrieb und Ticketing, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Interoperabilität des elektronischen Fahrgeldmanagements sowie mobile Verkaufskanäle

-          Fahrgastinformation (Soll- und Ist-Daten) sowie Marketing

Hierbei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Finanzierung des Busverkehrs nach dem Territorialprinzip erfolgt.