Entscheidungsvorlage - FB 45/0356/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim

1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

2. empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss die Verwaltung zu beauftragen, über E 26 eine Entwurfsplanung für die frei werdenden Räumlichkeiten in der FöS Walheim unter Berücksichtigung des gemeldeten Raumbedarfs für die Schule sowie die Herrichtung einer mindestens 4-gruppigen U3 Kita erstellen zu lassen.

3. empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Mittel zur Erteilung des Prüfauftrags in Höhe von 5.000 € zur Verfügung zu stellen.

4. bittet die Verwaltung, die Ergebnisse der Prüfung der Bezirksvertretung zur erneuten Kenntnisnahme vorzulegen.

Der Schulausschuss

1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss

1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

2. beauftragt die Verwaltung über E 26 eine Entwurfsplanung für die frei werdenden Räumlichkeiten in der FöS Walheim unter Berücksichtigung des gemeldeten Raumbedarfs für die Schule sowie die Herrichtung einer mindestens 4-gruppigen U3 Kita erstellen zu lassen.

3. beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Mittel zur Erteilung des Prüfauftrags in Höhe von 5.000 € zur Verfügung zu stellen.

4. beauftragt die Verwaltung ihm die Ergebnisse der Prüfung zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

In seiner Sitzung vom 21.11.2012 hat der Rat im Zusammenhang mit der Schließung der Förderschulen die Verwaltung beauftragt, die Förderschule Walheim an den Standort Kennedypark zu verlagern. (vgl. Vorlage FB40/0145/WP16)

Eine Verlagerung wird bis zum Herbst 2014 angestrebt. Im Vorfeld ist die erforderliche Ausführungsplanung vorzunehmen sowie eine Kostenermittlung aufzustellen. (vgl. Vorlage FB45/0313/WP16)

In der Folge wird nach Auszug der Förderschule über die Nutzung des derzeitigen Schulgebäudes am Kirchbergweg zu beraten sein.

Mit Schreiben vom 14.01.2014 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen einen Beschluss zu fassen, der die Verwaltung beauftragt, inwiefern die frei werdenden Räumlichkeiten im Gebäude der Förderschule für die Zwecke der Jugendhilfe (U3 oder ü3 Betreuung) genutzt werden können.

Die SPD Fraktion verweist auf die Zielquote von 50% im U3 Bereich, die zu erreichen ist.

Zusätzlich sieht man in dem Gebäude die Möglichkeit zu einer Schaffung weiterer Betreuungsplätze ohne kostspielige Umbauten.

2. FöS Walheim (Gebäude Kirchbergweg 14)

Das Gebäude der Förderschule Walheim befindet sich im Kirchbergweg 14 und ist räumlich direkt angebunden an eine Grundschule (inkl. OGS).

Das derzeitige Raumprogramm der Schule umfasst:

EG

1 großer Mehrzweckraum (Motorikraum)

3 große Gruppenräume inklusive integriertem kleinen Nebenraum (ca. 12m²); Küchenzeile vorhanden

2 weitere Räume mit ca. je 45 m²

1 weiterer Raum mit ca. 62 m²

Personaltrakt mit großem Personalraum, Leitungs-Büro, Teeküche, 2 Personal-WCs,

1 Putzmittelraum

1.OG

6 große Gruppenräume inklusive integriertem kleinen Nebenraum (ca. 12m²); Küchenzeile vorhanden

1 kleine Sanitäreinheit

2 weitere Räume mit 44m² und 47m² jeweils mit Nebenraum (9,14 m²)

Außengelände

Vom Erdgeschoss kann ein kleines Außengelände in Form eines begrünten Innenhofs erschlossen werden.

Zusätzlich gibt es ein weiteres, größeres Außengelände, das zur Schule gehört.

Die frei werdenden Räume erscheinen nach einer ersten Einschätzung sowohl für die Herrichtung als Kita als auch für die Erweiterung der Räumlichkeiten der angrenzenden Schule grundsätzlich gut geeignet.

3. GGS Walheim (Gebäude Kirchberg 14)

Die GGS Walheim ist laut Schulentwicklungsplanung mit einer Regelzügigkeit von 2 festgelegt, verfügt aber im Schuljahr 2013/2014 über eine 3. Klasse mit 3 Klassen, so dass in 9 Klassen 210 Kinder unterrichtet werden. Hiervon sind 113 Kinder in 4,5 Gruppen in der OGS Betreuung, was einer Quote von 53,86 % entspricht.

Im Schulentwicklungsplan Primarstufe (S. 232 ff SEP) und mit Schreiben der Schulleiterin der GGS Walheim vom 20.12.2013 werden ein Teil der frei werdenden Räumlichkeiten für den Ausbau der OGS zur Sicherstellung des Standortes eingeplant. Bis zum Ende des SEP mit dem Schuljahr 2018/2019 ist eine Quote von 84,76% mit 6 Gruppen geplant. Die Unterbringung der OGS soll laut Beschluss des Schulausschusses (vgl. Vorlage FB40/0029/WP10) im Rahmen des vorhandenen Raumbestandes erfolgen.

4. Städt. Kita Albert-Einstein-Straße 84

Die städt. Kita Albert-Einstein-Straße verfügt aufgrund ihrer baulichen Struktur lediglich über eine bauordnungsrechtliche Duldung, die bis 2015 befristet ist. Für diese Kita muss daher zeitnah nach Alternativen gesucht werden, um die Betreuungsplätze zu erhalten.

Es handelt sich um eine 4-gruppige Kita mit folgender Gruppenstruktur:

1x GF II (10 Plätze für Kinder im Alter von 0-3 Jahren)

3x GF III (insgesamt 63 Plätze für Kinder im Alter von 3-6 Jahren)

Insgesamt werden in der Einrichtung 73 Kinder betreut.

Die Kita befindet sich in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude und ist auf mehrere Etagen verteilt.

Bei einer Begehung der Feuerwehr wurde festgestellt, dass aus der obersten Etage (2. Etage) keine geeignete Entfluchtung für die Kita möglich ist. Eine Nutzung ist damit nur für Erwachsene erlaubt.

Durch eine Umverteilung der bestehenden Gruppen auf die Räume im EG + 1.OG der Kita konnte erreicht werden, dass eine befristete bauaufsichtliche Duldung für die aktuelle Gruppenstruktur bis 2015 ausgestellt wurde.

Die Umverteilung führte zu einer erheblichen, räumlichen Einschränkung für die bestehenden Gruppen. Die Betriebsführung ist erschwert.

Das Gebäude Albert-Einstein-Straße 84 wurde in der Machbarkeitsstudie aus 2013 geprüft. Themenbereiche waren der aktuelle Gebäudezustand, eine Bewertung des derzeitigen Raumprogramms sowie mögliche Erweiterungen zum U3 Ausbau.

Im Ergebnis weist die Studie bei der Bewertung der Bausubstanz erhebliche, vielfältige brandschutztechnische Unzulänglichkeiten, sowie unzureichend breite Rettungswege, enge Erschließung mit vielen Treppen und unzulässige Brandschutzelemente auf.

Zur Eignung als Kita wird festgehalten, dass die erheblichen bauaufsichtlichen Defizite und die unzureichende funktionale Zuordnung sowie ungeeignete Erschließung innerhalb der Einrichtung sich auch mit erheblichem Aufwand nicht in den LVR Standard umsetzen lassen.

Ein Erhalt der Kita wäre voraussichtlich nur mit einer Reduzierung um zwei Kita-Gruppen zu erreichen.

Daher wurde als Alternative ein Neubau auf dem jetzigen Außengelände der Kita vorgeschlagen.

Möglich wäre ein 4-gruppiger oder 5-gruppiger Neubau.

Bei fünf Gruppen würde allerdings eine beengte Außenflächensituation entstehen.

Bei beiden Varianten könnte allerdings nur eine weitere U3 Gruppe und damit maximal 10 zusätzliche U3 Plätze geschaffen werden.

Erste Kostenschätzungen belaufen sich auf 2 Mio – 2.25 Mio Euro.

Durch die frei werdenden Raumkapazitäten in der FöS Walheim ergibt sich nach Einschätzung der Fachverwaltung eine gute Alternative zu einem Kita-Neubau, die möglicherweise kostengünstiger zu realisieren wäre, da es sich in diesem Fall um eine Umbaumaßnahme  handeln würde.

Zur Konkretisierung der Überlegungen ist ein Prüfauftrag an E 26 zu erteilen.

In jedem Fall ist das derzeitige Platzangebot der 4-gruppige Kita mindestens zu erhalten.

Bei den Kitas, die U3 Plätze in Walheim anbieten, ist die Kita Albert-Einstein-Straße die einzige Kita, die auch Plätze für Kinder unter zwei Jahren anbietet, so dass lediglich 10 Plätze in diesem Sozialraum zur Verfügung stehen.

Die Schließung von einzelnen Gruppen oder der gesamten Kita Albert-Einstein-Straße wäre  mit dem vorliegenden Bedarf im Sozialraum nicht zu vereinbaren.

5. Vorschlag der Verwaltung

Die Verwaltung schlägt vor, E 26 zu beauftragen, die frei werdenden Räume in der FöS Walheim dahingehend zu prüfen, inwiefern der durch die Schulleitung gemeldete Raumbedarf für die Grundschule mit der Herrichtung einer mindestens 4-gruppigen Kita korreliert. Hierbei sind die besonderen Anforderungen an den Brandschutz bei der Betreuung von Kindern unter zwei Jahren in Bezug auf die Zweigeschossigkeit des Gebäudes besonders in den Blick zu nehmen.

Vor Vergabe des Prüfauftrags soll ein Ortstermin mit allen Beteiligten in der GGS Walheim stattfinden, um den Fehlbedarf zu konkretisieren.

Die Verwaltung spricht sich daher dafür aus, dass der Kinder- und Jugendausschuss die Verwaltung beauftragt,

1.       über E 26 eine Entwurfsplanung für die frei werdenden Räumlichkeiten in der FöS Walheim unter Berücksichtigung des gemeldeten Raumbedarfs für die Schule sowie die Herrichtung einer mindestens 4-gruppigen U3 Kita erstellen zu lassen.

2.       die für den Planungsauftrag erforderlichen Mittel iHv 5.000 € bereitzustellen.

3.       der Bezirksvertretung sowie dem Kinder- und Jugendausschuss die Ergebnisse der Planung zur weiteren Entscheidung vorzulegen.