Entscheidungsvorlage - FB 32/0027/WP16

Beschlussvorschlag:

Für den Hauptausschuss

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 29.01.2014 als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.

Für den Rat der Stadt

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 29.01.2014 als Ordnungsbehördliche Verordnung.

Philipp

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 17.02.2014 beantragt die Interessengemeinschaft Brander Handel, Handwerk und Gewerbe für den Stadtbezirk Aachen-Brand die Freigabe eines zusätzlichen Termins für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für den 06.04.2014, sowie einen mit der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 29.01.2014 freigegebenen Termin vom 19.19.2014 auf den 26.10.2014 zu verschieben.

Die Gründe für die Änderungswünsche ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten o.a. Schreiben sowie aus dem Schreiben des Herrn Bezirksbürgermeister Aachen-Brand, Herr Herbert Henn, vom 21.02.2014.

Über die Änderungswünsche entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Brand durch Dringlichkeitsentscheidung. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.

Der Verordnungsentwurf ist vertretbar, da auch nach Berücksichtigung der Änderungswünsche in keinem Stadtbezirk bzw. –teil die gesetzliche Vorgabe von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen sowie nicht die Gesamtzahl für das ganze Stadtgebiet von höchstens 11 Sonn- und Feiertagen überschritten wird.