Entscheidungsvorlage - FB 45/0364/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss

1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
2. befürwortet die Einrichtung einer Großtagespflegestelle in den Räumlichkeiten Annastraße 56  zum nächstmöglichen Zeitpunkt
3. beauftragt die Verwaltung einen Mietvertrag für diese Räumlichkeiten mit der Familiären Tagesbetreuung e.V. abzuschließen
4. beschließt die Übernahme der Kaltmiete in Höhe von 936,- €/Monat für die Räumlichkeiten in der Annastraße 56 für den Zeitraum, in dem dort Großtagespflege angeboten wird
5. beschließt die Gewährung eines einmaligen Zuschusses an die Familiäre Tagesbetreuung e.V. bis zu einer Höhe von 10.000 € für Ausstattungsmaßnahmen zur Herrichtung der Räumlichkeiten.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Die Räumlichkeiten in der Annastraße 56 in Aachen befinden sich im Eigentum der Sparkasse Aachen und werden durch das Gebäudemanagement (E 26) der Stadt angemietet. Der Schulbetrieb hatte diese Räume für die Essensausgabe des St. Leonhard Gymnasiums bis zum Sommer 2012 genutzt. Anschließend wurde die Anmietung durch FB 45/200 zur Schaffung weiterer U3- Betreuungsplätze übernommen.

Um die Räumlichkeiten auch zur Betreuung von Kindern unter zwei Jahren zu nutzen, war eine Nutzungsänderung erforderlich. Hierfür musste ein entsprechender Bauantrag gestellt werden.

Diesbezüglich erfolgten in einem ersten Schritt die notwendigen Abstimmungen mit dem Eigentümer sowie E 26. Für die Bearbeitung des Bauantrags wurde ein externer Architekt beauftragt.

Die erteilte Baugenehmigung enthielt die Notwendigkeit kleinerer baulicher Maßnahmen zur Ertüchtigung des Brandschutzes als Auflagen. Diesen wurde in einem nächsten Schritt Rechnung getragen.

Zwischenzeitlich sind alle Maßnahmen erfolgt, so dass die Räumlichkeiten jetzt für die Einrichtung einer U3-Betreuung zur Verfügung stehen.

Die Räumlichkeiten umfassen ca. 100 qm 2 inklusive einer Küche, einem Sanitärbereich, einem Nebenraum, einem Abstellkeller sowie einem kleinen Außenbereich.

Nach Einschätzung der Fachabteilung und des Vereins Familiäre Tagesbetreuung eignen sich die Räumlichkeiten sehr gut für die Einrichtungen einer Großtagespflegestelle, d.h. für die Betreuung von bis zu 9 Kindern (0-3 Jahre) durch zwei qualifizierte Tagespflegepersonen.

Die Annastraße liegt im Innenstadtbereich im Sozialraum 1, in dem bei einer Versorgungsquote im U3-Bereich von 36,76 % dringend weitere Betreuungsplätze benötigt werden, um die geforderte 50%-Quote zu erreichen.

Darüber hinaus ist die Nachfrage von Eltern nach Großtagespflegestellen groß und somit ein gutes Angebot, um den U3-Ausbau voranzutreiben.

Der Verein hat bereits eine Tagespflegeperson gefunden, die in der Einrichtung tätig sein möchte und sucht derzeit nach einer zweiten Person.

Die Großtagespflege soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt, ggf. zunächst mit einer Tagespflegeperson, d.h. mit maximal 5 Kindern, starten.

2. Einrichtungszuschuss

Notwendigerweise müssen die Räumlichkeiten zunächst ausgestattet werden. Dazu zählen 

• eine Küche, die den Anforderungen des Amts für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der StädteRegion Aachen entspricht sowie
• Möbel (u.a. Garderobenschrank für 9 Kinder, Treppenschutzgitter, Tische, Stühle) und
• Spielgeräte für den Außenbereich

Derzeit gibt es kein Förderprogramm des Bundes/Landes, mit dem diese Investitionskosten gefördert werden können.

Weder der Familiären Tagesbetreuung e.V. noch der Tagespflegeperson ist es möglich, die erforderlichen Investitionskosten zu tätigen.

Es wird daher vorgeschlagen, die Anschaffungskosten aus städtischen Mitteln in Form eines Zuschusses zu finanzieren. Die Anschaffungen würden damit in das Eigentum des Vereins übergehen, so dass keine weiteren Folgekosten für die Stadt Aachen für Instandhaltung, etc. anfallen. Es ist vorgesehen, eine Zweckbindungsfrist von 5 Jahren zu vereinbaren.

Mittel in ausreichender Höhe stehen auf PSP 4-060101-929-3; 53180000; Großtagespflegestellen LENA  zur Verfügung.

Es ist beabsichtigt, dass der Zuschuss zweckgebunden an den Verein Familiäre Tagesbetreuung e.V. gezahlt wird.

Derzeit holt die Tagespflegeperson in Zusammenarbeit mit dem Verein entsprechende Kostenvoranschläge für die notwendigen Anschaffungen ein.

Abhängig von der vorgelegten Kostenaufstellung soll dem Verein ein Zuschuss in entsprechender Höhe gezahlt werden, maximal 10.000 €. Die Zuschusshöhe ist angelehnt an die Förderhöhe der Landesprogramme, welche 1.700 € pro Platz vorsehen.

3. Mietvertrag

Es ist beabsichtigt, dass seitens E 26 ein Untermietvertrag mit dem Verein für Familiäre Tagesbetreuung abgeschlossen wird.

In Anlehnung an die Vorlage „Übergangslösungen U3 Ausbau“, Punkt 3.2 Ausbau von Großtagespflegestellen (FB 51/0196/WP16), die am 11.09.2012 im Kinder- und Jugendausschuss beraten wurde, ist geplant, dass die Stadt Aachen den Tagespflegepersonen die Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung stellt.

Dies würde bedeuten, dass die Kaltmiete i.H.v. 936,- €/Monat durch die Stadt Aachen übernommen wird. Mittel stehen auf PSP 1-060101-800-4; 54220000 Mieten und Pachten in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Die Nebenkosten inkl. Heizungs- und Stromkosten sowie die Wartungs- /Reparatur- und Herstellungskosten der Einrichtung sollen durch den Untermieter übernommen werden.

Der Verein beabsichtigt, die Räumlichkeiten inklusive der bezuschussten Einrichtung wiederum an die Tagespflegepersonen, die in den Räumlichkeiten arbeiten, weiter zu vermieten. Letztendlich sind die Neben- und Wartungskosten damit von den Tagespflegepersonen zu tragen. Dadurch soll ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Ressourcen und der Einrichtung sichergestellt werden.

4. Vorschlag der Verwaltung

Die Verwaltung spricht sich dafür aus, dass

1. der Schulausschuss die Ausführungen zur Kenntnis nimmt.
2. der Kinder- und Jugendausschuss die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis nimmt
3. die Einrichtung einer Großtagespflegestelle in den Räumlichkeiten Annastraße 56 zum nächstmöglichen Zeitpunkt befürwortet wird
4. die Verwaltung beauftragt wird, einen Mietvertrag für diese Räumlichkeiten mit der Familiären Tagesbetreuung e.V. abzuschließen.
5. die Übernahme der Kaltmiete in Höhe von 936 €/Monat für die Räumlichkeiten in der Annastraße 56 für den Zeitraum, in dem dort Großtagespflege angeboten wird, beschlossen wird
6. ein einmaliger Zuschuss an die Familiäre Tagesbetreuung e.V. bis zu einer Höhe von 10.000€ für Ausstattungsmaßnahmen zur Herrichtung der Räumlichkeiten in der Annastraße 56 gewährt wird.