Entscheidungsvorlage - FB 61/1074/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 68.440,- € beim PSP- Element 5-120202-908-00800-400-1 „Erneuerung Parkleitsystem“, Kostenart 78310000 „Erwerb von Vermögensgegenständen über 410,- €, zu erteilen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 68.440,- € beim PSP- Element 5-120202-908-00800-400-1 „Erneuerung Parkleitsystem“, Kostenart 78310000 „Erwerb von Vermögensgegenständen über 410,- €, zu erteilen.

Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 68.440,- € beim PSP- Element 5-120202-908-00800-400-1 „Erneuerung Parkleitsystem“, Kostenart 78310000 „Erwerb von Vermögensgegenständen über 410,- €.

Erläuterungen:

In der Sitzung vom 11.3.2011 wurde die Planung zur Aktualisierung mit gleichzeitiger Modernisierung des Parkleitsystems eingehend vorgestellt und erläutert. (siehe Anlage1 Planung PLS)

Eckpunkte hierzu sind auszugsweise wie folgt:

• Modernisierung/Ausbau der Parkleitzentrale
• Anpassung Übertragungssystem (von 300 Bit/s 4-Draht Technik zu 1.200 Bit/s

2-Drahtübertragung)

• Anpassung Parkdatenerfassung
• Parkleitbeschilderung im Stadtgebiet (Umstellung von bistabiler Blättchentechnik zu LCD Anzeigen mit LED Hinterleuchtung)

Der Mobilitätsausschuss hat am 11.03.2011 das Thema ausführlich beraten und die Verwaltung mit der Durchführung weiterer Schritte beauftragt:

• Die Planung wurde intensiv mit den Parkhausbetreibern abgestimmt. Es wurde ein tragfähiger Planungs - Konsens gefunden, in dem sich beide Seiten wiederfinden.

• Es wurde ein Einplanungs- und Finanzierungsantrag bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Am 5.12.2012 traf der diesbezügliche Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung bei der Stadtverwaltung Aachen ein. Der Finanzierungsantrag umfasst die teilweise Erneuerung der Beschilderung , der notwendigen Übertragungsverfahren sowie der Rechnereinheiten. Es wurde  ein Kostenaufwand in Höhe von 377.200 € geschätzt; die Maßnahme wird zu 60 % gefördert

• Zur  Erstellung der Ausschreibungsunterlagen „Erneuerung/Umbau Parkleitsystem Aachen“ wurde  Mitte Juli 2012 ein Auftrag an ein Gutachterbüro vergeben.

Die Haushaltmittel wurden in den Haushalt eingebracht

Ende 2013 waren Projektbeschreibung, Lastenheft und Leistungsverzeichnis  für die Maßnahme fertiggestellt, so dass in 2013 die Ausschreibung veröffentlicht werden konnte.

Die Ergebnisse dieser Ausschreibung - an der drei Bewerber teilnahmen -  liegen seit dem 21.1.2014 vor und sind zwischenzeitlich durch das Fachamt geprüft und beurteilt worden.

Der günstigste Anbieter war die Firma Siemens zu dem Preis von 362.563,25 €

Eine Durchführung der Maßnahme kann nach vorliegenden PPA Vermerk und Fraktionsinfo direkt beauftragt werden, so dass noch vor dem einsetzenden Weihnachtsverkehr eine Umsetzung der Maßnahme in 2014 erfolgen kann.

Finanzielle Mittel wurden in das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 294.124,40€ übertragen und stehen bei den PSP Elementen 5-120202-908-00800-400-1 „Erneuerung des Parkleitystems“ zur Verfügung . Der fehlende Betrag soll aus den PSP Elementen 5-120202-800-00600-400-1 „ Maßnahmen zum Fußgängerschutz an Ampeln“ und 5-120202-800-00200-400-1 „Optimierung Verkehrssteuerung“ finanziert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Erneuerung des Parkleitsystems belaufen sich auf ca. 362.564,- €.

Im Haushaltsjahr 2014 stehen unter dem PSP- Element 5-120202-908-00800-400-1 „Erneuerung Parkleitsystems“, Sachkonto 78310000 „Erwerb von Vermögensgegenstände über 410,- €“, aber nur Mittel i. H. v. 294.124,- € zur Verfügung bereit.

Da die Mehrkosten i. H .v.  68.440,- €  im Haushalt 2014 nicht eingeplant sind, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO NW notwendig.

Die Deckung für die Maßnahme „Erneuerung des Parkleitsystems“ erfolgt i. H. v. 34.440,- € durch das PSP-Element 5-120202-800-00200-400-1 „Optimierung Verkehrssteuerung“, Sachkonto 78350000 „Investitionsauszahlungen für Festwerte“, sowie i. H. v. 34.000,- € durch das PSP- Element 5-120202-800-00600-400-1 „Maßnahme Fussgängerschutz an Ampeln –J-, Sachkonto 78350000 „Investitionsauszahlungen für Festwerte“.

Dort werden die Mittel entsprechend gesperrt und für die Maßnahme „Erneuerung Parkleitsystems“ zur Verfügung gestellt.

Da durch die überplanmäßige Mittelbereitstellung die Erheblichkeitsgrenze überschritten wird, ist die Zustimmung des Rates erforderlich.